Angela Merkels Besuch in China – Imperialisten unter sich

China ist das am schnellsten aufstrebende neuimperialistische Land. Während die immer noch stärkste Wirtschaftsmacht USA unter Donald Trump versucht, Chinas weiteren Aufstieg möglichst aufzuhalten, setzen EU- und BRD-Imperialismus in erster Linie auf einen verstärkten Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, um selbst davon zu profitieren.

Die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen waren noch nie so eng wie heute. 2017 belief sich das bilaterale Handelsvolumen auf 187 Milliarden Euro und ist damit fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Neben Exportschlagern wie Automobilen und Maschinen registrieren auch andere Branchen steigende Absatzzahlen nach China. Etwa im Bereich Umwelttechnik oder dem Bau von „Städteclustern“. 175 Übernahmen wie des Roboterherstellers Kuka oder Firmenbeteiligungen wie an Daimler und der Deutschen Bank haben chinesische Investoren seit 2014 in Deutschland erworben.

Die Industriestadt Shenzhen, die am 25. Mai auf dem Besuchsprogramm von Angela Merkel stand, entwickelte sich seit den 1980er Jahren von einem Fischerdorf zu einer 15-Millionen-Metropole und einem Zentrum der High-Tech-Industrie.

Intensive Wirtschaftsbeziehungen und knallharte Konkurrenz

Kanzlerin Merkel und der chinesische Staatsschef Xi Jinping lobten, die Beziehungen hätten eine „nie dagewesene Breite und Tiefe erreicht“. Dies kann allerdings über die zwischenimperialistischen Widersprüche nicht hinwegtäuschen – Übermonopole aus China und Deutschland sind im Kampf um eine weltmarktbeherrschende Stellung auf die wirtschaftliche Durchdringung angewiesen und stehen gleichzeitig in knallharter Konkurrenz.

Der Wirtschaftsexperte des China Instituts Merics, Mikko Huotari, sieht Deutschland und die EU in einer „höchst problematischen Doppelzange“ durch die USA und China. So fordert Merics die Formulierung knallharter Interessenspolitik: „Die EU und China sollten jetzt die Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen forcieren – dies würde auch Druck auf die USA entfalten.“

Demokratie-Heuchelei á la Merkel

Die Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche geht auch mit verstärkter Einschränkung bürgherlich-demokratischer Rechte im Innern und Unterdrückung kritischer, fortschrittlicher Kräfte einher. Es ist Heuchelei, wenn Angela Merkel den Schein erweckt, im Einsatz für den inhaftierten Bürgerrechtler Hu Jia oder die seit acht Jahren unter Hausarrest stehenden Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo unterwegs zu sein.

Mit Horst Seehofer (CSU) als Innenminister setzt die Große Koalition selbst auf eine Rechtsentwicklung in der gesamten Regierungspolitik: wie zuletzt mit dem Polizeigesetz in Bayern, der gepuschten Debatte um "Asylmissbrauch" oder den Drohungen und dem martialischen Polizeiaufgebot gegen das 3. Rebellische Musikfestival.

Trügerischer Deckmantel "Sozialismus"

In Shenzhen konnte Angela Merkel nicht nur das Siemens-Werk für Medizintechnik bestaunen, sondern auch die erste Millionenstadt weltweit, in der so viele Kameras aufgehängt und aufgestellt wurden, dass eine quasi lückenlose Beobachtung aller und überall möglich ist.

Es fällt den Herrschenden dort allerdings immer schwerer, China noch als sozialistisch oder kommunistisch zu verkaufen. Bereits nach Mao Zedongs Tod 1976 restaurierten die modernen Revisionisten unter Deng Xiaoping den Kapitalismus in der Volksrepublik China. Seitdem entwickelte sich das Land zu einem neuartigen bürokratischen staatsmonopolistischen Kapitalismus. Das "sozialistische" Umhängeschild ist nur ein Deckmantel für dessen aggressiven und reaktionären Charakter.

Perspektive neue Revolution

Die MLPD hat diese Entwicklung von Anfang an analysiert und grundsätzlich kritisiert. Sie sieht die Perspektive der chinesischen Arbeiter und Volksmassen in einer neuen sozialistischen Revolution.

Auch in China gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die sich mit den Lehren aus der Restauration des Kapitalismus und der notwendigen revolutionären Organisiertheit befassen. So stieß dort die von Unbekannten ins Chinesische übersetzte und im Internet verbreitete Broschüre der MLPD "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder" auf großes Interesse - bis sie von der Zensur gesperrt wurde.