Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik

Ausweitung angeblich sicherer Herkunftsländer

Die CDU/CSU unternimmt wieder einen Vorstoß, weitere Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. Sie werde neben den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien dafür vorschlagen. Bei den Maghreb-Staaten ist die letzte Bundesregierung im Bundesrat gescheitert.