Offensive der MLPD

Erste rechtliche Erfolge nach den Attacken auf das Rebellische Musikfestival und die MLPD

Vor kurzem hat der Landkreis Sonneberg den Anwälten des Vereins Rebellisches Musikfestival mitgeteilt, dass die Untersagung des Auftritts der Grup Yorum „rechtswidrig“ war und dies das Verwaltungsgericht Meiningen „auch“ so festgestellt hat.

Von Redaktion
Erste rechtliche Erfolge nach den Attacken auf das Rebellische Musikfestival und die MLPD
Die Vorgänge rund um das Rebellisches Musikfestival werden ein juristisches Nachspiel haben (rf-foto)

Mit dem Bescheid werden auch zwei Drittel der Anwaltskosten des Vereins übernommen. Der Verein fordert darüber hinaus, dass 100 Prozent der Kosten übernommen werden und auch die Auflage zurückgenommen wird, dass man dort nicht für die „Anatolische Föderation“ werben durfte, eine legale Migrantenorganisation in Deutschland.

 

 

Zu den verschiedenen rechtlichen Maßnahmen nach dem autokratischen Verbot des Flugblattverteilens in Saalfeld wurde der Kanzlei Meister und Partner jetzt mitgeteilt, dass die Beschwerde „zuständigkeitshalber an die Landespolizeidirektion in Erfurt“ weitergeleitet wurde. Die Stadt Saalfeld hat zudem schriftlich kundgetan, dass die widerrechtlich beschlagnahmten Flugblätter jetzt wieder abgeholt werden dürfen.

Weitere rechtliche Maßnahmen werden vorbereitet

 

Das sind erste kleine Erfolge, aber die großen juristischen Auseinandersetzungen stehen noch bevor“, berichtet Rechtsanwalt Peter Weispfenning. „Wir bereiten gerade rechtliche Maßnahmen gegen den Gefährderbrief an Stefan Engel und andere vor, weitere Strafanzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden und eine Schadensersatzklage“.