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Keine Auslieferung von Turgut Kaya in die Türkei

Der vor kurzem von der Türkei nach Griechenland geflüchtete und dort Anfang April 2018 von der griechischen Polizei in Gewahrsam/Auslieferungshaft genommene linke, revolutionäre Aktivist und Journalist Turgut Kaya soll nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts in Athen vom 30. Mai doch in die Türkei ausgeliefert werden.

Von ATIK / Koordinierungsgruppe Internationalistisches Bündnis / ffz
Keine Auslieferung von Turgut Kaya in die Türkei
(grafik: YDG)

Es wäre das erste Mal, dass ein europäisches Land – und noch dazu Griechenland - einen politischen Gefangenen in die Foltergefängnisse des faschistischen Erdoğan-Regimes abschiebt. Dazu schreiben Zeynep Caliskan, Ko-Vorsitzende der Migrantenorganisation ATIK (Konföderation der Arbeiter*innen in der Türkei in Europa), Süleyman Gürcan, Ko-Vorsitzender von ATIK, und Ufuk Berdan, Koordinator internationaler Beziehungen von ATIK, folgendes:

 

„Diesem menschenrechtsverachtenden Beschluss nach soll Turgut Kaya, nach der international strittigen, sogar mit Preisgeld versehenen, roten Interpol-Fahndung der AKP-Regierung, in die Folterknäste der Türkei ausgeliefert werden. Den endgültigen politischen Entscheid über die Auslieferung, soll allerdings das Justizministerium in Athen in den kommenden Tagen treffen.

Griechische Regierung macht sich mitverantwortlich

Während seiner früheren Haft in der Türkei, wo er als Journalist tätig war, wurde Turgut Kaya mehrmals der schwersten Folter ausgesetzt. Aus diesem Grund würde seine Auslieferung unter den jetzigen Umständen erneut lebensbedrohliche Folgen mit sich bringen. Vor allem in einer Zeit, in der das Erdoğan-Regime weltweit für seine brutale Haltung gegenüber der linken und kurdischen politischen Opposition bekannt ist, würden sich die griechische Justiz und die Regierung in Athen für die schweren Folgen der Auslieferung mitverantwortlich machen!

 

Es ist gerade jetzt sehr wichtig, einen schnellen aktiven und internationalen Protest gegen diese anstehende ungerechte Auslieferung von Turgut Kaya zu starten. Denn im Falle einer Auslieferung würde dies als Präzedenzfall gelten und dadurch für viele politisch verfolgte ImmigrantInnen und Aktivisten eine akute Gefahr darstellen.

 

Deshalb rufen wir gemeinsam als progressive Organisationen und Einzelpersonen weltweit auf, sich mit Turgut Kaya lautstark zu solidarisieren und seine Auslieferung mit Erfolg zu verhindern.

 

Freiheit für Turgut Kaya und allen politischen Gefangenen weltweit!“

Erstunterzeichner dieses Aufrufes sind:

1) ATIK (Konföderation der Arbeiter*innen in der Türkei in Europa)

2) YENI KADIN (Neue Frau)

3) YDG (Neue Demokratische Jugend)

4) ENILKOM (Komitee für Internationale Beziehungen von ATIK)

5)UPOTUDAK (Solidaritätskomitee mit internationalen politischen Gefangenen)

6)ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)

6)HTIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Niederland)

Internationalistisches Bündnis solidarisiert sich


Nach Bekanntwerden dieses ungeheuerlichen Vorgangs erklärt sich das Internationalistische Bündnis sofort solidarisch. Am heutigen 31. Mai schreiben Lisa Gärtner und Ulja Serway für den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe:

Sofortige Freilassung von Turgut Kaya!

"Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses protestiert entschieden gegen die geplante Auslieferung des linken, revolutionären Journalisten und Aktivisten Turgut Kaya an die Türkei durch die griechische Regierung.

 

Es wäre ein Novum, dass eine europäische Regierung eine Person in die Türkei ausliefert. Jeder weiß, dass Turgut Kaya dort die sichere Verhaftung und Folter drohen! Es wäre ein Offenbarungseid, wenn Tsipras andere europäische Regierungen so rechts überholt.

 

Die Auslieferung muss sofort gestoppt werden! Sofortige Freilassung von Turgut Kaya!

 

Turgut Kaya erklären wir unsere volle Solidarität. Wir werden Öffentlichkeit in Deutschland herstellen und die Solidarität organisieren. Hoch die Internationale Solidarität!"