Eckpunkte

Opel/PSA weicht vor offener Konfrontation zurück - weiter massive Angriffe geplant

Am 29. Mai haben sich Vertreter der IG Metall, des Gesamtbetriebsrates und Betriebsräte der Standorte von Opel mit dem Opel-Vorstand auf Eckpunkte zur „Zukunftssicherung aller Opel-Standorte“ geeinigt.

Von gp
Opel/PSA weicht vor offener Konfrontation zurück - weiter massive Angriffe geplant
Demonstration am Opel-Aktionstag in Eisenach (rf-foto)

PSA/Opel-Chef Carlos Tavares versucht, seine drastischen Angriffe auf die Opel Belegschaften jetzt mit einem sogenannten „Pakt für die Zukunft“ zu bemänteln, nachdem er mit seiner offenen Konfrontation gegenüber der Belegschaft gescheitert ist. Zugleich hat der Gesamtbetriebsrat einem weitgehenden Angriff auf die Tariflöhne der Opelarbeiter zugestimmt.

Kollegen aus Bochum in Eisenach - alle Belegschaften müssen solidarisch zusammen kämpfen (rf-foto)
Kollegen aus Bochum in Eisenach - alle Belegschaften müssen solidarisch zusammen kämpfen (rf-foto)

In Kürze

  • Trotz Zusage von PSA/Opel ist die Werksschließung in Eisenach noch nicht vom Tisch
  • Aktionstag am 24. April war ein Signal für den gemeinsamen Kampf
  • Opel-Belegschaften steht das gesamte Know-how der MLPD-Betriebsgruppen zur Verfügung

Vor allem die geplante Werksschließung in Eisenach traut er sich nicht offen zu verkünden. Angeblich wird sie durch den geplanten Bau des Geländewagens Grandland X abgewendet und werden „nur“ 450 Kollegen abgebaut, was die IG Metall-Führung als großen Erfolg verkauft. Jeder vernichtete Arbeitsplatz fehlt aber für die Zukunft der Jugend. Zudem ist die Werksschließung in Eisenach längst nicht vom Tisch.

Geht Tod auf Raten weiter?

IG Metall-Führung und Gesamtbetriebsrat verkaufen die eine Modellzusage als riesigen Erfolg, dabei hatten sie in den letzten Monaten selbst immer wieder festgestellt, dass ein Modell das Werk nicht auslastet und den Tod auf Raten für Eisenach bedeutet. So betont auch aktuell der Betriebsratsvorsitzende von Eisenach, Bernd Lösche: „Wie das Werk konkret ausgelastet werden soll, ist allerdings noch offen.“ (MDR Thüringen, 1.6.18) Der Tod auf Raten wird also weiter vorbereitet.

 

Noch im April hatte Tavares vollmundig getönt – nach seinen Angriffen auf die Belegschaften in Spanien, Österreich, Polen und England: „Jetzt nehme ich mir Deutschland vor.“ Bei den aufgewühlten Belegschaftsversammlungen am 19. April in Eisenach, Rüsselsheim, Kaiserslautern und Bochum wurde die zunehmend kämpferische Stimmung deutlich, die auch den vorangegangenen Pausenversammlungen und der wachsenden Anziehungskraft der klassenkämpferischen Strömung geschuldet war.

Massive Arbeitsplatzvernichtung und Lohnverzicht

In vielen Medien wird hervorgehoben, angeblich hätten sich schon 3.500 Kolleginnen und Kollegen für Altersteilzeit, Vorruhestand oder Abfindung gemeldet - also sei die Vernichtung von 3.700 Arbeitsplätzen gar nicht so schlimm. In Wirklichkeit bedeutet die Forderung von Tavares, ab 2020 bei Opel „schwarze Zahlen“ zu liefern, dass der jetzt gefeierte Zukunftspakt bereits 2020 wieder zur Disposition steht und damit auch wieder Werksschließungen möglich sind.  Tatsächlich werden weit mehr als 3.700 angekündigte Arbeitsplätze vernichtet, zählt man die Leiharbeiter, befristet Beschäftigten und Zulieferer dazu.

Wir haben wahrlich genug Erfahrungen damit, dass solche Zugeständnisse uns nur schwächen

Steffen Reichelt, Betriebsrat der Liste Offensiv aus Bochum

Der Betriebsrat der Liste Offensiv aus Bochum, Steffen Reichelt: „Sicher gibt es bei den Kolleginnen und Kollegen eine gewisse Erleichterung, dass es bis 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Das heißt aber nicht, dass sie mit der geplanten Arbeitsplatzvernichtung einverstanden sind. Sie wissen, dass das auf ihre Knochen geht, die Hetze noch mehr zunimmt. Vor allem aber sind die Kolleginnen und Kollegen über die geplanten Lohnverluste sauer und nicht damit einverstanden. Wir haben doch wahrlich genug Erfahrungen damit, dass solche Zugeständnisse uns nur schwächen.“

 

Das im letzten Tarifvertrag ausgehandelte tarifliche Zusatzgeld in Höhe von 27,5 Prozent des Monatsentgelts plus dem Festbetrag von 400 Euro soll von 2019 bis 2023 ausgesetzt werden. Das ist eine Kürzung von rund 1.500 Euro jährlich für jeden Beschäftigten. Dazu kommt, dass die Tariflohnerhöhungen von 2020 bis 2023 zeitlich um ein Jahr verzögert ausgezahlt werden sollen. Das heißt, 2019 soll es keine Entgelterhöhung für die Opel-Beschäftigten geben.

Heraufziehende Strukturkrise in der Autoindustrie

Opel-Chef Michael Lohscheller meint, nachdem die Belegschaften Zugeständnisse gemacht hätten, könnten jetzt die Investitionen für die Standorte freigegeben werden. Mit dieser Argumentation und solchen „Zukunftsverträgen“ soll der Eindruck erweckt werden, Zugeständnisse könnten durch Lohnverzicht erkauft werden, und jede Infragestellung des Lohnverzichts würde auch Zusicherungen wieder infrage stellen.

 

Tatsächlich gibt es diesen Zusammenhang überhaupt nicht! Die Zugeständnisse von Opel sind einzig und allein Ergebnis des Kampfs der Belegschaft. Deshalb gibt es auch überhaupt keinen Grund, sich auf diese Deals einzulassen, sondern gilt es, diesen kämpferischen Weg weiterzugehen.

 

Hintergrund der Angriffe auf die Belegschaften ist der weltweite Konkurrenzkampf, der sich durch die Umstellung auf Elektromobilität zu einer regelrechten Vernichtungsschlacht zwischen den Autokonzernen verschärft hat. Opel/PSA will unter anderem VW die führende Position auf dem europäischen Markt streitig machen.

 

Opel-Chef Lohscheller plauderte in einem Interview in der „Zeit“ vom 7. Mai aus, dass der Konzern den chinesischen Markt erobern möchte und auch plant, die Elektroautos vor Ort in China zu produzieren. Er gibt auch ganz offen zu, dass ein Elektromotor weit weniger Mitarbeiter erfordert als die Produktion eines Verbrennungsmotors. Er spricht von globalen Synergie-Effekten, von weniger „Plattformen“, was nichts anderes bedeutet, als eine Vernichtung von Arbeitsplätzen und verschärfte Ausbeutung der Belegschaften von Opel und PSA.

Aktionstag in Eisenach zeigt, wozu Belegschaft fähig ist

Mit der Zustimmung zu diesem Eckpunktepapier sind die reformistischen Vertreter der IG Metall, des Gesamtbetriebsrates und führende Betriebsräte der Standorte den Kolleginnen und Kollegen in den Rücken gefallen. Dazu hatten sie kein Mandat!

 

Ein anderer Weg ist der kämpferische Aktionstag in Eisenach am 24. April, der auf Druck und Initiative der Belegschaft von der Gewerkschaftsführung angesetzt werden musste. Über 1.400 Kolleginnen und Kollegen aus fünf Standorten waren in Eisenach zusammengekommen. Gewerkschafter aus Spanien, England und Frankreich und vielen Betrieben hatten Solidaritätserklärungen geschickt. Der Aktionstag war ein Signal für den gemeinsamen Kampf der Opel- und PSA-Beschäftigten gegen Arbeitsplatzvernichtung, Lohnraub, drohende Werksschließungen, für die Einhaltung von Tarifverträgen. 

 

Um das PACE-Programm von Tavares zu Fall zu bringen, ist allein der gemeinsame Kampf der Opel- und PSA-Beschäftigten erfolgversprechend, für die 30-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich! Die Betriebsgruppen der MLPD werden den Kolleginnen und Kollegen ihr ganzes Know-how für einen notwendigen harten Kampf zur Verfügung stellen.