„Nicht die Kirche, nicht der Staat, sondern die Frauen selbst sollen über ihr Schicksal entscheiden“

66,4 Prozent der irischen Bevölkerung stimmten am 25. Mai für eine Änderung des geltenden Gesetzes bei Schwangerschaftsabbruch. Bis Jahresende muss das Parlament ein neues Gesetz verabschieden. Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche werden dann nicht mehr - wie bisher - bestraft.

Bisher striktes Verbot

Seit 1983 herrschte in Irland unter dem Einfluss der katholischen Kirche ein striktes Verbot, eine Schwangerschaft abzubrechen. Selbst nach Vergewaltigung, wenn der Fötus unheilbar erkrankt ist oder die Schwangere selbst dabei sterben kann, mussten die Frauen nach Gesetzeslage das Kind austragen. Ansonsten drohten bis zu 14 Jahre Haft.

In den letzten Jahren demonstrierten immer wieder Tausende gegen das ultrareaktionäre frauenfeindliche Gesetz. Aktivistinnen der „Yes“-Kampagne zogen von Tür zu Tür, haben aufgeklärt, überzeugt und bestärkt. Im Ausland lebende Irinnen reisten zum Teil in ihre Heimat, um an der Abstimmung teilzunehmen. Die meisten „Ja“-Stimmen kamen von jungen Frauen. Aber auch die 81-jährige Diane, die täglich in die Kirche geht, stimmte mit „Yes“. Den Frauen (und Männern) geht es um mehr!

So sagt Diane: “Die Kirche hat das Recht verloren, den Menschen zu diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben.“ Viele sagen: "Jetzt ist Schluss, wir bestimmen selber über unser Leben!“ Andere betonen: “Wir kämpfen hier um grundlegende Menschenrechte wie eine anständige Gesundheitsversorgung für Frauen.“

Heuchelei von Kirchenvertretern

Wenn Vertreter der katholischen Kirche es nun als „Tragödie“ bezeichnen, dass das "ungeborene Leben" nicht mehr geschützt werde, ist das heuchlerisch. Wie viel wert ist denn der katholischen Kirche Irlands, bei der zahlreiche Missbrauchsskandale aufgedeckt wurden, das lebendige Leben?!

Andere Gegner von Schwangerschaftsabbruch bedienten sich offener Verbindungen mit faschistoiden Kräften. Das Dubliner Life Institute beauftragte für eine Internetkampagne gegen die Liberalisierung des Gesetzes den damaligen Chef der Online-Kampagne gegen den „Brexit“. Er arbeitete bei Cambridge Analytica. Dessen Besitzer, der Milliardär Norbert Mercer, finanziert wiederum die faschistoide US-Website Breitbart und unterstützte Donald Trumps Wahlkampf.

Speerspitze gegen Rechtsentwicklung der Regierungen

Nicht nur in Irland entwickelt sich die kämpferische Frauenbewegung zu einer Speerspitze im Kampf gegen die europaweite und internationale Rechtsentwicklung der Regierungen.

So brachten in Polen im Oktober 2016 Hunderttausende Frauen den Gesetzentwurf zum Schwangerschaftsabbruch zu Fall - und bescherten damit der ultrareaktionären Szydlo-Regierung ihre erste Niederlage. Die aktuelle Gesetzesinitiative liegt seit November 2017 im Parlament und kann wegen der anhaltenden Massenproteste mit regelmäßig Hunderttausenden Teilnehmern nicht behandelt werden. Es war diese Bewegung, der es gelang, verschiedene politische Strömungen in Polen zu einem starken Kampf gegen die „Justizreform“ zu verbinden.

In Italien demonstrierten Tausende Frauen gegen die Bestrebungen der faschistoiden „Lega“, das bestehende Recht auf Abbruch einer Schwangerschaft einzuschränken.

Internationaler Zusammenschluss ist Trumpf

Martina Stalleicken, Frauenpolitische Sprecherin der MLPD, betont: "Das ist zweifellos eine bedeutende Entwicklung. Es kommt aber auch darauf an, dass sich die kämpferische Frauenbewegung in den einzelnen Ländern nicht nur mit der Arbeiterbewegung und den verschiedensten gesellschaftlich relevanten Bewegungen verbindet, sondern dass sie sich auch international zusammenschließt. Zum Beispiel mit den Frauenaktivistinnen der "Ni una mas"¹-Bewegung in Lateinamerika. Vor allem aber mit der Bewegung der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen.

In dem Maße, wie ihre Rolle als Bindeglied der verschiedenen Bewegungen und ihr internationaler Zusammenschluss mit der zunehmenden Bewusstheit über die Ursachen der besonderen Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen im Kapitalismus zusammenkommt, wird sich die kämpferische Frauenbewegung auch zu einer gesellschaftsverändernden Kraft entwickeln.

Ersatzlose Streichung des § 218/219

Auch in Deutschland nehmen Proteste für die Abschaffung des § 219 zu, der die Information über Abtreibung unter Strafe stellt. Die MLPD fordert seit jeher das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die ersatzlose Streichung des § 218/219! Sie verbindet das mit der Überzeugung und Ausbildung von immer mehr Frauen, sich konsequent zu organisieren für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft."