Flüchtlingspolitik

Reaktionäre Kampagne um das BAMF bereitet Weg für "Ankerzentren"

Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen darf seit letzten Mittwoch keinerlei Asylanträge mehr bearbeiten.

Von sr
Reaktionäre Kampagne um das BAMF bereitet Weg für "Ankerzentren"
Flüchtlinge aus Ellwangen machen auf dem Rebellischen Musikfestival auf ihre Lage aufmerksam (rf-foto)

Auf Drängen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und weiteren reaktionären Kräften aus CSU/CDU, SPD und der faschistoiden AfD wird eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der zentralen „Antikorruptionsstelle“ und des Landeskriminalamtes Bremen eingerichtet. Auch die Bundespolizei soll eingeschaltet werden.

Der Hauptverantwortliche für die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingspolitik: Innenminister Horst Seehofer (CSU) (foto: Freud (CC BY-SA 3.0))
Der Hauptverantwortliche für die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingspolitik: Innenminister Horst Seehofer (CSU) (foto: Freud (CC BY-SA 3.0))

In Kürze

  • Der Fehler - oder die Gutmütigkeit - einer Amtsleiterin des Bamf wird für eine weitere Verschärfung der reaktionären Asylgesetze missbraucht
  • Medienkampagne bereitet Boden für "Ankerzentren"
  • MLPD: Für das uneingeschränkte Recht auf Asyl für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

 

Dem Bundesamt wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 rund 1.200 Asylanträge „zu viel“ bewilligt zu haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und fünf weitere Mitarbeiter laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung".

 

Sollten sich tatsächlich Anwälte und Dolmetscher im Zusammenhang mit Asylverfahren auf Kosten von Flüchtlingen bereichert haben, ist dies selbstverständlich zu verurteilen. Ein großer Teil dieser Vorwürfe beruht bis jetzt aber vor allem auf Behauptungen und Denunziationen.

Eziden im großen Stil durchgewunken?

Ein Anwalt aus der Region wirft im Gespräch mit Rote Fahne News zurecht die Frage auf, warum sich die Bremer Bamf-Außenstelle darauf spezialisiert haben sollte, vor allem Asylanträge von Eziden im großen Stil durchzuwinken? Aufgrund der massiven politischen, ethnischen und religiös verbrämten Verfolgung, der sie in ihrer Heimat ausgesetzt sind, hatten Eziden in den letzten Jahren auch an anderen Orten selten Probleme, als schutzbedürftig anerkannt zu werden.

 

Ein Zusammenhang besteht offenbar dazu, dass der damalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise die Anweisung einer "massiven Beschleunigung" der Bamf-Entscheidungen ausgegeben hatte, selbst auf das Risiko hin, "dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können". Nur so hätte man 2015 und 2016 der Flut der Asylverfahren Herr werden können. Weise selbst meint, dass die hohe Anerkennungsquote in Bremen "wohl auf falsch verstandene Humanität" zurückzuführen sei.1

Warum spricht niemand von ungerechtfertigten Asylablehnungen?

Seehofer konstruiert daraus eine insgesamt zu „großzügige“ Bewilligung von Flüchtlingsbescheiden, die er pauschal als „massiven Missbrauch“ verunglimpft. Man müsse dagegen eine "Brandschneise legen", wozu explizit die von ihm forcierten "Ankerzentren" für Flüchtlinge dienen sollen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) gab dafür mit seinem unsäglichen Begriff von der „Anti-Abschiebe-Industrie“ ein weiteres ultrareaktionäres Stichwort. 

 

Die angeblichen "Unregelmäßigkeiten" dienen lediglich als Vorwand, um eine geplante neue Stufe der reaktionären Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu rechtfertigen und durchzusetzen. Kein Wort davon, dass es 2017 zugleich über 300.000 Klagen gegen Ablehnungsbescheide von Asylbewerbern gab, von denen 32 Prozent erfolgreich waren.

Eigentlicher Skandal wird ausgeblendet

Ausgeblendet wird mit dieser Kampagne der eigentliche Skandal: Die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, die das Recht auf Asyl in Deutschland beschneidet und Flüchtlinge als Menschen zweiter oder gar dritter Klasse behandelt. Aber auch die imperialistische Politik, die mit Kriegen, Verschlechterung der Lebenslage und wachsender Zerstörung der natürlichen Umwelt verantwortlich dafür ist, dass Millionen von Menschen in die Flucht getrieben werden.

 

SPD-Justizministerin Katarina Barley (SPD) fordert nun bundesweite Kontrollen von Asylbescheiden. Alle 18.000 positiven Bremer Asylbescheide der vergangenen 18 Jahre sollen überprüft werden. So wird eine Stimmung der Angst erzeugt, damit die Bewilligung von Anträgen neu verhandelt werden kann. Der reaktionären Stimmungsmache der AfD wird damit Nahrung gegeben. Es dient auch als Rechtfertigung dafür, dass der Familiennachzug auf maximal 1.000 Menschen pro Monat eingeschränkt wurde, dass Abschiebungen im großen Stil durchgeführt werden sollen.

Begriff "Asylmissbrauch" menschenverachtend

Dabei ist der Begriff vom „Asylmissbrauchs“ selbst menschenverachtend. Die Bewilligung von Asylbescheiden entscheidet über die Zukunft von Menschen und ganzen Familien. Einschränkungen des Asylrechts richten sich insbesondere gegen die breiten Massen und dabei auch gegen fortschrittliche Menschen.

 

Die Bewilligung von Asylbescheiden ist keine Straftat, sondern ein Menschenrecht. Die wahren Verbrechen an der Menschlichkeit passieren tagtäglich in diesem kapitalistischen System!

Stimmungsmache für "Ankerzentren" und schnellere Abschiebungen

Die Kampagne um die BAMF soll - wie auch die Stimmungsmache von Alexander Dobrindt - die internationale Solidarität und die Flüchtlingssolidarität untergraben und kriminalisieren. In den geplanten "Ankerzentren" würden Flüchtlinge unter unmenschlichen Lebensbedingungen kaserniert, um schnelleren Asylverfahren und Abschiebungen den Boden zu bereiten.

 

Dagegen entwickelt sich breiter Protest bis in bürgerlich-demokratische Kreise. Flüchtlinge in Ellwangen organisierten den gemeinsamen Kampf gegen Abschiebungen und sahen sich danach einem brutalen Polizeieinsatz gegenüber.

Für uneingeschränktes Recht auf Asyl

Die MLPD protestiert entschieden gegen diese reaktionäre Kampagne und die menschenverachtende Einrichtung solcher "Ankerzentren", die nichts anderes als geschlossene Lagerkomplexe sind, in denen die Flüchtlinge von der Bevölkerung isoliert werden. Für das uneingeschränkte Recht auf Asyl für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!