Aushöhlung Asylrecht

Bayern plant eigene Abschiebeflüge

Mittwoch, 06.06.2018, 15:00 Uhr

Die bayerische Staatsregierung hat gestern einen "Asylplan" beschlossen, der in Wahrheit ein Anti-Asylplan ist. Kernpunkte der ultrarechten und menschenverachtenden Verschärfung der Flüchtlingspolitik sind eigene bayerische Abschiebeflüge, die Einrichtung eines „Anker“-Zentrum pro Regierungsbezirk. In „Anker“-Zentren (Ankunft, Entscheidung und Rückführung) umwandeln will die Staatsregierung die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Zirndorf, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Schweinfurt sowie Donauwörth.

Iran / Israel

Weiter Kriegsverbrechen

Donnerstag, 19.06.2025, 17:50 Uhr

Das faschistische Regime des Iran und die faschistische israelische Netanjahu-Regierung feuern weiter Raketen aufeinander ab. Dabei hat die iranische Armee heute offensichtlich ein Krankenhaus in Israel unter Feuer genommen, was ein Kriegsverbrechen darstellt. Das Netanjahu-Regime setzt offensichtlich alles daran, die iranischen Atomanlagen zu treffen, was für die Region eine atomare Katastrophe nicht gekannten Ausmaßes bedeuten kann. Dieser Krieg ist ein von beiden Seiten ungerechter Krieg. Die Massen beider Länder haben die volle Solidarität aller Revolutionärinnen und Revolutionäre sowie fortschrittlicher Menschen im Kampf gegen ihre Regime!

Rote Fahne Magazin

Titelthema zu 500 Jahre Bauernkrieg

Donnerstag, 19.06.2025, 17:50 Uhr

Im Titelthema des am 4. Juli erscheinenden Rote Fahne Magazin 14/2025 wird es um den Deutschen Bauernkrieg gehen, der sich dieses Jahr zum 500. Mal jährt - und natürlich um die Lehren für heute. Schickt uns gerne interessante Infos und Hinweise, Meinungen und Stimmen von Leuten dazu. Berichtet über Diskussionen zum Beispiel um die Frage, ob das alles "nur" Geschichte ist oder auch für die heutige Zeit noch wichtig. Kennt ihr Begebenheiten des Bauernkriegs in eurer Region, interessante Museen oder Zeitungsrecherchen? Bitte an rotefahne@mlpd.de bis spätestens Dienstag, 24. Juni.

Russland / Ukraine

Offensive gegen Kiew hält an – Putin droht Merz

Donnerstag, 19.06.2025, 17:50 Uhr

Während der faschistische russische Präsident Wladimir Putin seine Drohnen weiter gegen Kiew schickt und dabei die Zivilbevölkerung attackiert, hat er eine klare Drohung an Bundeskanzler Friedrich Merz gerichtet: „Eine Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers ‚Taurus‘ ... würde die deutsch-russischen Beziehungen ‚komplett ruinieren‘ und hätte gleichzeitig ‚keinerlei Auswirkungen‘ auf Moskaus Offensive gegen Kiew“, so Putin am Rande des St. Petersburger Wirtschaftsforums. Gleichzeitig erklärte er sich offen für ein Gespräch mit Merz. Beide hatten bislang keinen Kontakt. Die russische Führung stuft Deutschland wegen der Unterstützung des Selenskyj-Regimes in der Ukraine als "feindliches Land“ ein.

Imperialismus

"Drecksarbeit!"

Donnerstag, 19.06.2025, 17:50 Uhr

Im Interview mit dem ZDF zeigte sich der neue Bundeskanzler und höchste Vertreter des BRD-Imperialismus, Friedrich Merz, erstaunlich offen: "Die Israelis, sagt er im ZDF, machten die 'Drecksarbeit' für alle. Israel macht also die Drecksarbeit für alle? Für uns nicht! Aber für die anderen westlichen Imperialisten. Hier soll mit dem Iran und seinem faschistischen Regime ein neuimperialistischer Konkurrent in der Region „aus dem Spiel genommen" werden.

Irland

Dublin: Hunderte protestieren gegen Mietwucher

Mittwoch, 18.06.2025, 17:50 Uhr

Hunderte Menschen versammelten sich am Dienstagabend vor dem Dáil (irisches Parlament) und forderten die Regierung auf, dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnungskrise zu ergreifen. Vor allem junge Menschen können sich die hohen Mieten nicht leisten. Die Demonstration wurde von „Raise the Roof“ organisiert, einem breiten Zusammenschluss von Gewerkschaften, Interessenvertretungen, NGO, politischen Parteien und Obdachlosenorganisationen. Sie fand zeitgleich mit einem Gesetzentwurf im Dáil statt, der von Sinn Féin, Labour, den Sozialdemokraten, People Before Profit-Solidarity und der Grünen Partei sowie einigen linken unabhängigen Abgeordneten eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung von Mietpreisstopps und -obergrenzen, die Wiedereinführung eines Verbots von Zwangsräumungen ohne Verschulden, die Erhöhung der Steuern auf leerstehende und/oder verlassene Immobilien und die Erhöhung der Mittel für Obdachlosenagenturen vor.

Internet und Datenschutz

WhatsApp enthält künftig Werbung

Mittwoch, 18.06.2025, 17:50 Uhr

Der international größte Messenger-Dienst "WhatsApp" wird künftig Werbung beinhalten. Der Dienst wurde 2014 vom Facebook-Mutterkonzern Meta für 19 Milliarden US-Dollar gekauft. Bereits 2012 hatte die Firma auch Instagram für eine Milliarde US-Dollar gekauft. Meta plant, die Werbung durch eine Zusammenfassung der Daten der Nutzer aus allen drei Hauptplattformen zu personalisieren und dabei auch die Inhalte der Chats der Nutzer auszuwerten. Die dabei angesammelten Meta-Daten sind allerdings bei weitem nicht nur für Manipulation durch Werbung geeignet. Nicht erst jetzt, aber um so mehr empfiehlt sich für die Nutzer, zu anderen Diensten - wie das Stiftungs-finanzierte und relativ sicher verschlüsselte "Signal" - zu wechseln.