Aushöhlung Asylrecht

Aushöhlung Asylrecht

Bayern plant eigene Abschiebeflüge

Die bayerische Staatsregierung hat gestern einen "Asylplan" beschlossen, der in Wahrheit ein Anti-Asylplan ist. Kernpunkte der ultrarechten und menschenverachtenden Verschärfung der Flüchtlingspolitik sind eigene bayerische Abschiebeflüge, die Einrichtung eines „Anker“-Zentrum pro Regierungsbezirk. In „Anker“-Zentren (Ankunft, Entscheidung und Rückführung) umwandeln will die Staatsregierung die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Zirndorf, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Schweinfurt sowie Donauwörth.