Aushöhlung Asylrecht

Bayern plant eigene Abschiebeflüge

Mittwoch, 06.06.2018, 15:00 Uhr

Die bayerische Staatsregierung hat gestern einen "Asylplan" beschlossen, der in Wahrheit ein Anti-Asylplan ist. Kernpunkte der ultrarechten und menschenverachtenden Verschärfung der Flüchtlingspolitik sind eigene bayerische Abschiebeflüge, die Einrichtung eines „Anker“-Zentrum pro Regierungsbezirk. In „Anker“-Zentren (Ankunft, Entscheidung und Rückführung) umwandeln will die Staatsregierung die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Zirndorf, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Schweinfurt sowie Donauwörth.

Heute auf arte

Porträt Kirk Douglas

Sonntag, 09.05.2021, 18:00 Uhr

Heute um 21.50 Uhr bringt arte ein Porträt des großen amerikanischen Schauspielers Kirk Douglas, der am 5. Februar 2020 im Alter von 103 Jahren gestorben ist. Als Sohn jüdisch-russischer Einwanderer wuchs er mit sechs Schwestern im US-Bundesstaat New York auf. Er jobbte als Hausmeister und Ringer auf Jahrmärkten, während er in New York Schauspiel studierte. Er drehte mehr als 80 Filme. Bekannt wurde er unter anderem durch den fortschrittlichen Film "Spartacus". In einem Interview sagte er 2008, sein größter Stolz sei, dass er in der Ära des Kommunistenjägers Joseph McCarthy standhaft geblieben ist. Vor dem Porträt gibt es um 20.15 Uhr den Western "Die Gewaltigen" (1967).

Bangladesch

Dhaka: Arbeiter fordern Lebensmittel und Lohn

Sonntag, 09.05.2021, 18:00 Uhr

In den vergangenen Tagen gingen in Bangladesch tausende Transportarbeiter auf die Straße und forderten von der Regierung Lebensmittelhilfen, finanzielle Unterstützung und Auszahlung ausstehender Löhne. Die Transportarbeiter sind besonders stark vom Corona-Lockdown betroffen, der zwischen 5. April und 10. Mai angeordnet wurde. Am 29. April bildeten sie eine Menschenkette in der Hauptstadt Dhaka. Geschätzt 5 Millionen Menschen wurden in der Pandemie arbeitslos.

Metall- und Elektro-Industrie

Lohn-Lücke Ost-West hat sich vergrößert

Sonntag, 09.05.2021, 16:37 Uhr

Die Lohnlücke beim durchschnittlichen Bruttostundenverdienst in der Elektro- und Metallindustrie hat sich von 2007 zu 2019 vergrößert: 2007 betrug er 7,37 Prozent (20,97/West zu 13,69/Ost), 2019 waren es 8,92 Prozent (27,87/West zu 18,95/Ost).

Covid-19

Auswirkung der Pandemie auf Kinder

Samstag, 08.05.2021, 18:00 Uhr

Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die vom Bundeskabinett geplante Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen und das "Corona-Aufholpaket" als völlig unzureichend. "Dafür sind die Befunde der Studien über die Auswirkungen der Pandemie auf die physische und psychische Verfassung unserer Kinder zu gravierend." Berichte aus Arztpraxen, Psychiatrien und Kinderhäusern zeigten, dass bei Kindern und Jugendlichen Ängste und Unsicherehiten, aber auch innerfamiliäre Konflikte deutlich zugenommen hätten. Die MLPD hat stets gefordert, dass Kinder in kleinen und kleinsten Gruppen in immer gleicher Zusammensetzung zusammenkommen können und Bewegung in der frischen Luft ganz hoch gehängt wird.

Israel

Jerusalem: Tausende gegen Zwangsräumungen

Samstag, 08.05.2021, 18:00 Uhr

Am Freitag versammelten sich in Jerusalem nach dem Freitagsgebet Tausende Palästinenser und protestierten gegen die geplante Zwangsräumung von mehreren von palästinensischen Familien bewohnten Häusern in der Altstadt. Die israelische Polizei ging mit Blendgranaten und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor, mindestens 178 Palästinenser wurden verletzt. Jüdische Siedler haben Anspruch auf die Häuser angemeldet. Israel hatte den palästinensischen Teil Jerusalem 1967 annektiert. International wird dies nicht anerkannt.

Kristin Zuber

Labournet berichtet über Herner Skandalurteil

Samstag, 08.05.2021, 18:00 Uhr

LabourNET berichtet (wie auch Rote Fahne News) über das Urteil des Arbeitsgerichts Herne, das am 6. Mai die Klage der Intensivkrankenschwester Kristin Zuber abgewiesen hatte. Sie war von der Intensivstation weg versetzt worden, weil sie die arbeitsrechtlich vorgeschriebene Maskenpause verlangte. Der Rechtsanwalt der Klägerin, Peter Weispfenning, äußerte auf Nachfrage der LabourNet-Redaktion: “Ich kann es den Prozessbesucherinnen und -besuchern nicht verdenken, wenn sie nach dem Prozess von einem ‘Skandalurteil’ sprachen. Der vorsitzende Richter Dr. Dewender erläuterte in der mündlichen Urteilsbegründung, das Gericht hätte nicht feststellen können, dass die zumindest überwiegenden Motive der Beklagten diskriminierend gewesen seien. Wir belegten das natürlich ausführlich." Kristin erfährt große Solidarität, u.a. von ver.di-Kolleginnen und Kollegen.

Hier der Artikel auf LabourNET