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Gauland verharmlost Hitler-Faschismus - AfD-Demagogie umfassend entlarven!

Bei einer Rede vor dem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach hat der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland erneut seine tiefbraune Gesinnung zu erkennen gegeben.

Von cw
Gauland verharmlost Hitler-Faschismus - AfD-Demagogie umfassend entlarven!
Protest gegen den AfD-Parteitag in Köln am 22. April (Foto: RF)

„Hitler und die Nazis" seien "nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" gewesen. Was er im Nachhinein auf unsägliche Weise zu relativieren versucht, steht in einer Reihe mit zahlreichen rassistischen und faschistoiden Aussagen Gaulands und anderer AfD-Größen.

Motivwagen von Jacques Tilly bei diesjährigen Düsseldorfer Rosenmontagszug (Foto: @infozentrale / Flickr)
Motivwagen von Jacques Tilly bei diesjährigen Düsseldorfer Rosenmontagszug (Foto: @infozentrale / Flickr)

In Kürze:

  • Gauland, Höcke, Weidel und Co. fühlen sich durch Rechtsentwicklung der Bundesregierung ermuntert
  • Die Empörung über ihre rassistischen und offen faschistischen Entgleisungen wächst
  • Notwendig ist breiter Zusammenschluss gegen Rechtsentwicklung der Regierung und ihr Hoffähigmachen der AfD

Es ist unerträglich, wie damit die 50 Millionen Toten des von den Hitler-Faschisten angezettelten II. Weltkrieges, der Völkermord an sechs Millionen Juden und die Ermordung von Millionen Gegnern des Regimes, aber auch von Homosexuellen, Roma, Behinderten und vielen mehr, herabgewürdigt werden.

Offen terroristische Diktatur

Die mit dem Faschismus errichtete offen terroristische Diktatur im Interesse der aggressivsten Teile des deutschen Monopolkapitals richtete sich in erster Linie gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung und den Sozialismus. Der Überfall auf die damals sozialistische Sowjetunion brach dem Hitler-Faschismus aber letztlich das Genick.

 

Diese Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus ist kein Ausrutscher. Im vergangenen September verlangte Gauland öffentlich, stolz auf die Taten der deutschen Wehrmacht in den beiden Weltkriegen zu sein. Auch forderte er, die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz „in Anatolien zu entsorgen“. Die Liste solcher Äußerungen Gaulands ist lang.

Verharmlosung des Faschismus gehört bestraft

Auch die MLPD weist eine solche Verharmlosung des Hitler-Faschismus auf das Entschiedenste zurück. Sie fordert darüberhinaus die Aufhebung der Immunität Gaulands als Bundestagsabgeordneter und die strafrechtliche Verfolgung seiner Äußerungen, die zweifellos den Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch erfüllen.

 

Es ist offensichtlich, dass sich faschistoide AfD-Politiker wie Gauland, Höcke oder Weigel durch die Rechtsentwicklung der Bundesregierung zu solchen Aussagen ermuntert fühlen. Systematisch wird die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag weiter hoffähig gemacht, wird wie selbstverständlich in alle Talkshows eingeladen, darf als "größte Oppositionspartei" ständig als erste ihre Statements verkünden.

Von wegen "Protestpartei"

Allerdings reduziert sich die Demagogie der AfD keineswegs auf offen faschistische Sprüche. Weiterhin pflegt sie das Image von der "Protestpartei" bzw. der Partei des "kleinen Mannes". So macht sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel scheinbar für deutsche Rentner stark, die Flaschen sammeln müssten, während Migranten "alimentiert" würden.

 

Nicht die Flüchtlinge - von denen die allermeisten weniger als Hartz IV erhalten - liegen jedoch deutschen Rentnern auf der Tasche, sondern das allein herrschende internationale Finanzkapital, das sowohl von der Ausbeutung der arbeitenden Menschen als auch von der staatlichen Umverteilungspolitik  profitiert.

Wirklicher Protest ist links und internationalistisch

Die Regierungspolitik im Interesse der internationalen Übermonopole ist auch verantwortlich dafür, dass die Armut unter einheimischen Niedriglöhnern, Rentner, alleinerziehenden Frauen und Kindern stark anwächst. Die hier aufgewachsenen Menschen und die Flüchtlinge sind davon genauso betroffen.

 

Die spalterische Demagogie der AfD hat mit "Protest" nicht das Geringste zu tun. Sie dient einzig und allein den Interessen der Herrschenden. Wirklicher Protest ist links und fußt auf dem Zusammenschluss der Menschen unterschiedlichster Nationalität gegen die gemeinsamen Gegner.

 

Schützenhilfe erhält die AfD dagegen von ultrareaktionären, rassistischen und faschistoiden Kräften der verschiedensten Länder. So lobte erst kürzlich der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses und faschistoide US-Politiker Steve Bannon die AfD-Jugend. Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will rechte Kräfte wie die AfD in ganz Europa fördern.

Rechtsentwicklung der Regierung gehört ins Visier

Der berechtigte Protest gegen die Gauland-Entgleisungen muss genutzt werden, die Aufklärung über die gesamte Demagogie der AfD voranzutreiben und ihr den Nimbus einer "Protestpartei" vollständig zu nehmen. Sie belegen die Einschätzung der MLPD von der Rolle der AfD als Wegbereiterin des Faschismus. Es ist zu begrüßen, wenn sich verschiedene bürgerliche Politiker wie unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Gauland distanzieren. Die Verharmlosung und Aufwertung der AfD als Ganzes ist damit nicht vom Tisch.

 

Notwendig ist der Kampf gegen die gesamte Rechtsentwicklung der Bundesregierung, die sich gegen die Fortsetzung des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs in Deutschland richtet. Mit neuen Polizeigesetzen, einer verstärkten Stimmungsmache gegen linke und revolutionäre Kräfte und zunehmenden Unterdrückungsmaßnahmen gegen MLPD und REBELL soll dieser Stimmungsumschwung eingedämmt, gelähmt und unterdrückt werden.


Alle Antifaschisten und Internationalisten sind aufgerufen, beim weiteren Aufbau des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte mitzumachen.