Antikommunismus
„Das hätte Herr Fiedler gerne
Es eine Frechheit, die sich der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, gestern, 7. Juni, im WDR5-Morgenecho geleistet hat:
Dort erklärte er mit Blick auf das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“: „Die Grüne Landtagsfraktion und der Landesverband der Grünen hat sich in einem Aktionsbündnis mit Linksextremisten zusammengeschlossen. Wenn jetzt hier von zivilgesellschaftlichen Protesten die Rede ist, dann schauen sie mal aufs Detail. Da finden sich die Interventionistische Linke, da findet sich die Marxistisch-Leninistische Partei – verfassungsfeindliche Organisationen. Diejenige, die am Hambacher Forst mit Zwillen, also Präzisionsschleudern, auf Polizeibeamte schießen. ... Das ist ein einziger Skandal. … Das ist die Kritik an den Kritikern, die sich hier zusammenschließen mit Verfassungsfeinden ...“
Frei erfundene Behauptungen
Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD in NRW, dazu: „Das hätte Herr Fiedler gerne. Eine drohende Gefahr konstruieren und so mit frei erfundenen Behauptungen die MLPD und unseren Kampf für Freiheit und Demokratie kriminalisieren. Selbstverständlich engagieren wir uns gegen die Abholzung des Hambacher Forstes und gegen das faschistoide Polizeigesetz. Im besten Sinne radikal! Extremistisch ist dagegen die Vorbeugehaft, Schleierfahndung, Massenbespitzelung die Herr Fiedler gerne hätte.
Dieses neue Polizeigesetz richtet sich vor allem gegen kämpferische Bewegungen wie die Umweltbewegung, Arbeiter und Internationalisten. Dieses Bündnis gegen das Polizeigesetz braucht eine große Breite mit allen, die demokratische Rechte hochhalten. Daher ist es genau richtig, dass das Bündnis so breit aufgestellt ist.“