Die Sorgen des Herrn Seehofer

Die Welt ist in Bewegung und die gesellschaftliche Polarisierung entfaltet sich. Auf beiden Seiten. Aus dem Rechtsruck der Regierung, also einer punktuellen Entwicklung in einer bestimmten Phase, wurde eine Rechtsentwicklung: verschärfter Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten mit neuen Polizeigesetzen, Hochrüstung der Bundeswehr, Rollback im Umweltschutz, Verschärfung der Abschottung und Abschiebung von Flüchtlingen, Hoffähigmachen der AfD, Attacken des Staatsapparats auf MLPD und das Rebellische Musikfestival. Vorne dran der neue Innenminister Horst Seehofer von der CSU als Scharfmacher der neuen Regierung. Er ist aber auch der Minister, der kurz nach der Regierungsbildung schon die größten Probleme hat. Kein Bundesland will seine sogenannten Ankerzentren einrichten, seine neuen Polizeigesetze stoßen auf massiven Widerstand.

In der Bilanz des ersten Halbjahres 2018 kann man davon sprechen, dass sich der seit 2015 eingeleitete fortschrittliche Stimmungsumschwung weiterentwickelt. Fast zwei Millionen Beteiligte an gewerkschaftlichen Streiks, eine Hunderttausende umfassende Solidaritätsbewegung gegen den Einmarsch der neuimperialistischen Türkei in Efrîn (Nordsyrien/Rojava), die Jugend an der Spitze verschiedenster Kämpfe, zunehmend soziale Proteste mit Massenbeteiligung wie gegen die Wohnungsnot in Berlin und Hamburg, gegen hohe Kita-Gebühren in Berlin usw. Natürlich macht die reine Zahl von Protestierenden noch keinen Stimmungsumschwung. Aber auch in der Qualität sind wichtige Entwicklungen im erwachenden Klassenbewusstsein zu beobachten. Die Rechnung der Herrschenden bezüglich ihres Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten geht nicht so einfach auf. Sie rechtfertigten ihre Maßnahmen nach dem Motto: „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.“ Die Leute, die gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße gehen, haben aber verarbeitet, dass ein solcher Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten nicht nur Flüchtlinge, Marxisten-Leninisten usw. angeht, sondern alle. Ausgerechnet die Bevölkerung in dem bei vielen als konservativ verrufenen Bayern machte den Vorreiter zu einer Massenbewegung gegen das Polizeiaufgabengesetz. Bis zu 70 000 Menschen protestierten dort, antikommunistische Ausgrenzung wurde weitgehend abgelehnt. Nach dem Beschluss des Gesetzes in Bayern konnte der Widerstand nicht gebrochen werden, er ist dabei, eine bundesweite Massenbewegung zu werden.

Zugleich entwickelt sich das Bewusstsein, dass jeder fortschrittliche Mensch Angriffe auf Revolutionäre, die an der Spitze des Kampfes der Arbeiterklasse und der breiten Massen stehen, zurückweisen muss und dass man sich dagegen zusammenschließen muss. Martin Niemöller hatte die Lehren aus dem Faschismus ausgewertet: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. … Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierten konnte.“ Eine Gegenoffensive durch MLPD, REBELL, öffentliche Proteste und breite Solidarität vom Kirchentag über zahlreiche Medien, Bands usw. führte dazu, dass der bereits begonnene Angriff des Staatsapparats auf die MLPD und das Rebellische Musikfestival abgebrochen werden musste. Auch gegen die Inhaftierung von zehn türkischen Revolutionären in Deutschland war eine breite Solidaritätsbewegung entstanden.

Das Nachsetzen gegen den abgebrochenen Angriff des Staatsapparats auf die MLPD anlässlich des Rebellischen Musikfestivals wird beitragen, diese Bewusstseinsbildung zu fördern. Die MLPD verbindet diesen Kampf mit der Organisierung der Kräfte für eine sozialistische Alternative. Wenn antikommunistische Spalter und Liquidatoren wie von den „Antideutschen“ in so einer Situation den Hauptstoß gegen die MLPD richten, sollten sie mal darüber nachdenken, auf welcher Seite dieser gesellschaftlichen Polarisierung sie stehen. Das Internationalistische Bündnis mit massenhaft Unterstützern, vielen neue Bündnisorganisationen zu stärken, ist das Gebot der Stunde. Dazu gehört eine breite überparteiliche Bewegung – mit der Arbeiterklasse als Rückgrat und ohne antikommunistische Ausgrenzung – im antifaschistischen Kampf, gegen die neuen Polizeigesetze usw. Damit noch mehr daraus wird, als nur Sorgen des Herrn Seehofer …