Parteienfinanzierung
Dreiste Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für bürgerliche Parteien geplant
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Große Koalition im Bundestag aus CDU/CSU und SPD eine drastische Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Bundestagsparteien durchziehen will.
Diese Gelder sollen um satte 28 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro im Jahr 2018 angehoben werden. Die nun geplante Anhebung entspräche einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent. Begründet wird das mit einem erhöhtem Bedarf an moderner Kommunikation und Sicherheit im Netz. Zu deutsch: um die bürgerliche Meinungsmanipulation auszubauen.
Die Süddeutsche Zeitung nannte das Vorhaben „dreist“, auch weil es noch eiligst vor der Sommerpause durchgepeitscht werden soll. Unangefochten dabei an der Spitze: die GroKo, die sich 2017 schon 109 Millionen Euro auszahlen ließ, das waren über zwei Drittel des gesamten Topfs. Profitieren würden aber auch alle anderen Bundestagsparteien. Auch die AfD bekam 7,5 Millionen Euro.
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