Quedlinburg
Eine erfolgreiche Aktion gegen die Rechtsentwicklung der Regierung
Der Astronaut Alexander Gerst flog am 7. Juni in den Kosmos. Neben den 300 anstehenden Experimenten wird er leicht bestätigen können, dass man von dort oben keine Ländergrenzen sehen kann. Für die Innenminister, deren Konferenz in Quedlinburg stattfand, ging es hingegen um nichts anderes als Ländergrenzen.
Genauer gesagt darum, wie man mit Abschiebegefängnissen (euphemistisch: "Ankerzentrum") dafür sorgt, dass künftig konsequenter abgeschoben wird. Zynisch wird diskutiert, ob in diesen Gefängnissen dann 1.500 oder nur 1.000 Menschen kaserniert werden sollen, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Holger Stahlknecht (CDU Sachsen-Anhalt), fordert.
Entwicklungshilfe streichen
Weitere Forderungen der IMK gegenüber Ländern, die abgeschobene Menschen nicht zurücknehmen wollen: Entwicklungshilfen streichen, Visa-Genehmigungen beschränken!
In Halle an der Saale protestierten vor allem viele Jugendliche dagegen, insgesamt 600. Sie entlarvten die Demagogie und zeigten klare Kante gegen die Ziele dieser IMK. Eine Stunde lang demonstrierten sie durch die Stadt. Über den Lautsprecherwagen gab es Reden und antifaschistische Lieder. Die Moderation machte die Organisation „Jugend ohne Grenzen“.
Flugblatt vorgestellt
MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen den Protest und verteilten das aktuelle Flugblatt „Jetzt nachsetzen und die Kräfte stärken im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“. Sie stellten das Internationalistische Bündnis mit seiner neuen Broschüre vor. Auch der Bedarf an Aufklebern gegen Faschisten konnte gedeckt werden.
Die Moderatoren der Demo von „Jugend ohne Grenzen“ wollen prüfen, ob man zum Antikriegstag zusammen eine Aktion macht.