Umwelt

Fahrverbote in Aachen

Freitag, 08.06.2018, 15:58 Uhr

Die Stadt Aachen muss Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen, wenn die Grenzwerte für die Luftbelastung bis zum Ende des Jahres nicht eingehalten werden. Dass hat das Verwaltungsgericht jetzt entschieden. Das es dazu kommt, sei sehr wahrscheinlich, erläutert eine Gerichtssprecherin. Mit Ergebnissen sei in zwei bis drei Wochen zu rechnen. Es ist das erste Verfahren nach dem Grundsatzurteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Dieselfahrverboten.

Genscher-Zitat

Stalin "einer der großen strategischen Köpfe"

Montag, 12.11.2018, 15:00 Uhr

Selbst so ein versierter bürgerlicher Außenpolitiker wie Hans-Dietrich Genscher (1927 bis 2016) musste nüchtern zugestehen, das Stalin "einer der großen strategischen Köpfe dieses Jahrhunderts" gewesen sei. Das Zitat fiel in einem Gespräch mit dem Historiker Michael Stürmer im Januar 1987; Genscher fügte hinzu, dass er damit keine "Wertbetrachtung" aussprechen wolle. Den Vermerk hat das Institut für Zeitgeschichte veröffentlicht. Genscher meinte, dass die Stalin-Note von 1952 ernst gemeint war. Stalin hatte damals die Vereinigung Deutschlands angeboten, wenn dieses neutral bleibe.

Pharmakonzerne

34 Millionen Dollar für Abwehr von Bürgerbegehren in den USA

Montag, 12.11.2018, 15:00 Uhr

Um ein Bürgerbegehren in Kalifornien abzuwehren, hat der Dialysekonzern Fresenius Medical Care (FMC) nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung etwa 34 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Ein Sprecher bestätigte die entsprechende Angabe einer Internet-Plattform, die über amerikanische Abstimmungen informiert. Demnach spendeten Dialyseanbieter für Werbekampagnen gegen die Abstimmung insgesamt 111,5 Millionen US-Dollar – das Geld stammt größtenteils vom wichtigsten FMC-Konkurrenten Davita und von FMC selbst. In der Abstimmung ging es darum, ob Erstattungen für Dialysen zu beschränken seien. Eine Mehrheit der Bürger lehnte das Ansinnen („Proposition 8“) ab.

Spendenaffäre

AfD nahm offenbar illegale Großspende an

Montag, 12.11.2018, 15:00 Uhr

Der faschistoiden Alternative für Deutschland (AfD) droht eine Spendenaffäre. Die Partei erhielt 2017, dem Jahr der Bundestagswahl, offenbar illegal gut 130.000 Euro von einer Schweizer Firma, gestückelt in mehrere Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken. Das Geld floss zwischen Juli und September an den AfD-Kreisverband Bodensee, in dem die bundesweite Spitzenkandidatin Alice Weidel für den Bundestag antrat; als Spendenzweck gab der Geldgeber an: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Dies belegen Kontoauszüge. Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU sind nur zulässig, wenn sie von deutschen Staatsbürgern stammen.

Rom

Tausende protestieren gegen ultrarechte Regierung

Montag, 12.11.2018, 15:00 Uhr

In der italienischen Hauptstadt demonstrierten am 10. November mindestens 20.000 Menschen gegen die faschistoide Flüchtlingspolitik der Regierung. Organisiert wurde die Demo von antifaschistischen, antirassistischen und linke Gruppen: auf die Straße waren viele Geflüchtete, Studentinnen und Studenten, Migrantinnen und Migranten sowie Aktivistinnen und Aktivisten von Hilfsorganisationen aus dem ganzen Land. Seit die rassistische Lega mit Innenminister Matteo Salvini die Flüchtlingspolitik bestimmt, beklagen Migranten und Hilfsorganisationen eine systematische Repression.

Paraguay

Streik im öffentlichen Dienst

Montag, 12.11.2018, 13:09 Uhr

In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind in Paraguay die Beschäftigten in den Streik getreten. Es geht vor allem um die Forderung, die Budgets für die verschiedenen Bereiche zu erhöhen. So streiken Beamte und Angestellte der Generalstaatsanwaltschaft, weil ihnen die Mittel für Ermittlungen fehlen. Die Mitarbeiter verschiedener Krankenhäuser und Gesundheitsstationen streiken und fordern die volle Bezahlung der Ärzte und Krankenpfleger, die seit Monaten nur halbe Gehälter erhalten. Parallel gibt es anhaltende Proteste gegen Korruption in verschiedenen Bezirken.

Imperialismus

Morgen vor 100 Jahren endete der I. Weltkrieg

Samstag, 10.11.2018, 18:00 Uhr

Morgen vor 100 Jahren jährt sich der Tag, an dem die kriegsführenden Mächte des I. Weltkriegs im Wald von Compiègne das Ende des bis dato schlimmsten Völkergemetzels aller Zeiten besiegelten. Beendet wurde der Krieg durch eine Welle von Revolutionen, die über Russland und Österreich/Ungarn bis nach Deutschland zog. Dem Kriegsende unmittelbar voraus ging der Höhepunkt der Novemberrevolution mit der Ausrufung der sozialistischen Republik in Berlin. Wenn sich am heutigen 10. November die Staatschefs der imperialistischen Mächte Deutschland, USA und Frankreich zu offiziellen Gedenkveranstaltungen zusammenfinden, wird davon keine Rede sein. Stattdessen präsentieren sie sich heuchlerisch als "Bewahrer des Friedens", obwohl sie in aller Welt imperialistische Kriege führen und neue Kriege vorbereiten. Ausdruck davon ist auch der Streit zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nachdem dieser den Aufbau einer eigenen europäische Armeen unter anderem mit der wachsenden Konkurrenz zwischen der EU und den USA begründete.