Italien

Neue Regierung präsentiert ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik

Dienstag, 05.06.2018, 15:30 Uhr

Seit Freitag hat Italien eine neue Regierung - gebildet von der faschistoiden "Lega" und der "Fünf-Sterne-Bewegung". Lega-Vorsitzender Matteo Salvini wurde Innenminister. Er plant eine ultrareaktionäre menschenverachtende Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Als erste Amtshandlung will er 500.000 bis 600.000 Menschen abschieben und in jeder Region des Landes ein Abschiebezentrum errichten. Heute treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, wo sie das Dublin-Abkommen "reformieren" wollen.

Irland

Dublin: Hunderte protestieren gegen Mietwucher

Mittwoch, 18.06.2025, 17:50 Uhr

Hunderte Menschen versammelten sich am Dienstagabend vor dem Dáil (irisches Parlament) und forderten die Regierung auf, dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnungskrise zu ergreifen. Vor allem junge Menschen können sich die hohen Mieten nicht leisten. Die Demonstration wurde von „Raise the Roof“ organisiert, einem breiten Zusammenschluss von Gewerkschaften, Interessenvertretungen, NGO, politischen Parteien und Obdachlosenorganisationen. Sie fand zeitgleich mit einem Gesetzentwurf im Dáil statt, der von Sinn Féin, Labour, den Sozialdemokraten, People Before Profit-Solidarity und der Grünen Partei sowie einigen linken unabhängigen Abgeordneten eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung von Mietpreisstopps und -obergrenzen, die Wiedereinführung eines Verbots von Zwangsräumungen ohne Verschulden, die Erhöhung der Steuern auf leerstehende und/oder verlassene Immobilien und die Erhöhung der Mittel für Obdachlosenagenturen vor.

Internet und Datenschutz

WhatsApp enthält künftig Werbung

Mittwoch, 18.06.2025, 17:50 Uhr

Der international größte Messenger-Dienst "WhatsApp" wird künftig Werbung beinhalten. Der Dienst wurde 2014 vom Facebook-Mutterkonzern Meta für 19 Milliarden US-Dollar gekauft. Bereits 2012 hatte die Firma auch Instagram für eine Milliarde US-Dollar gekauft. Meta plant, die Werbung durch eine Zusammenfassung der Daten der Nutzer aus allen drei Hauptplattformen zu personalisieren und dabei auch die Inhalte der Chats der Nutzer auszuwerten. Die dabei angesammelten Meta-Daten sind allerdings bei weitem nicht nur für Manipulation durch Werbung geeignet. Nicht erst jetzt, aber um so mehr empfiehlt sich für die Nutzer, zu anderen Diensten - wie das Stiftungs-finanzierte und relativ sicher verschlüsselte "Signal" - zu wechseln.

Griechenland

Landesweiter Lokführerstreik für mehr Sicherheit

Mittwoch, 18.06.2025, 17:50 Uhr

Der Zugverkehr in Griechenland kam am Dienstag durch einen landesweiten 24-Stunden-Streik zum Erliegen. Die Lokführer fordern Sicherheitsverbesserungen, Investitionen in die Infrastruktur sowie die Wiedereinstellung eines entlassenen Gewerkschaftsführers. Von dem Streik waren sowohl Intercity-Züge als auch das Vorortbahnnetz betroffen. Die Gewerkschaft fordert die sofortige Fertigstellung kritischer Sicherheitssysteme, einschließlich der Signalgebung, der Zugfernsteuerung und des Europäischen Zugsicherungssystems (ETCS). Diese Systeme gelten als unerlässlich, um Unfälle zu verhindern und einen sicheren Bahnbetrieb im ganzen Land zu gewährleisten. Eine weitere wichtige Forderung ist die Wiedereröffnung regionaler Bahnstrecken, von denen viele aufgrund von Haushaltszwängen oder mangelnder Instandhaltung der Infrastruktur nicht in Betrieb sind. Über die Sicherheit hinaus weist die Gewerkschaft auf schwerwiegende Mängel beim rollenden Material und bei den Infrastrukturinvestitionen hin, insbesondere in Nordgriechenland.

Südafrika

Kapstadt: "Mothers4Gaza" organisieren Schweigemarsch

Dienstag, 17.06.2025, 17:50 Uhr

Mehrere hundert Menschen, vor allem Frauen, gingen am Samstag schweigend die Promenade von Sea Point in Kapstadt entlang, um ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zu bekunden. Sie trugen Schwarz und viele bedeckten ihre Köpfe oder Schultern mit Keffiyehs. Der Marsch wurde von Mothers4Gaza organisiert und von der Palästina-Solidaritätskampagne, den südafrikanischen Juden für ein freies Palästina, den südafrikanischen Christen für ein freies Palästina, den Beschäftigten im Gesundheitswesen für Palästina, den südafrikanischen Frauen im Dialog und den bewussten Verbrauchern für Palästina unterstützt. „Wir sind hier, um unsere Stimme zur Unterstützung des Globalen Marsches nach Gaza zu erheben“, sagte Jaamia Galant, Vorsitzende der Palästina-Solidaritätskampagne.

Nahost-Krieg

Es gibt keinen Schutz: Hyperschall-Raketen schlagen in Israel ein

Dienstag, 17.06.2025, 17:50 Uhr

Der Iran soll bereits in der Nacht zu Montag erstmals zwei Hyperschall-Raketen gegen Israel eingesetzt haben. Laut dem britischen Sicherheitsunternehmen Ambrey sollen die Waffen in der Hafenstadt Haifa eingeschlagen sein. Es könnte sich um die 2023 vom Iran vorgestellte „Fattah“-Raketen handeln. Sie erreichen eine Geschwindigkeit von 18 500 km/h bei einer Reichweite von 1 400 km und haben einen Sprengkopf, der sich beim Wiedereintritt in die Atmosphäre von der Rakete abtrennt und eigenständig steuerbar ist (so genanntes "maneuverable reentry vehicle"; MaRV). Schon die Geschwindigkeit macht ein Abfangen aktuell unmöglich. Das gilt auch für Israels "Iron Dome", der die Bevölkerung in Sicherheit wiegen und große Kriege führbar erscheinen lassen sollte.

Frankreich

Paris: Streik legte den Louvre lahm

Dienstag, 17.06.2025, 17:50 Uhr

Am Montag platzte dem Personal im Louvre der Kragen - die traten wegen Überfüllung und unerträglichen Arbeitsbedingungen am Montag in den Streik. Der spontane Streik brach während einer routinemäßigen internen Sitzung aus, als sich Tribünenwärter, Ticketverkäufer und Sicherheitspersonal weigerten, ihre Posten einzunehmen, um gegen den unkontrollierbaren Andrang, die chronische Unterbesetzung und die, wie die Gewerkschaft es nannte, „unhaltbaren“ Arbeitsbedingungen zu protestieren. Der Louvre ist ein Opfer des Massentourismus - vergangenes Jahr besuchten in 8,7 Millionen Menschen. In einem durchgesickerten Memo warnte die Präsidentin des Louvre, Laurence des Cars, dass Teile des Gebäudes „nicht mehr wasserdicht“ seien, dass Temperaturschwankungen unschätzbare Kunstwerke gefährdeten und dass selbst die Grundbedürfnisse der Besucher - Essen, Toiletten, Beschilderung - weit unter internationalen Standards lägen. Sie beschrieb die Erfahrung einfach als „eine physische Tortur“.