Italien

Neue Regierung präsentiert ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik

Dienstag, 05.06.2018, 15:30 Uhr

Seit Freitag hat Italien eine neue Regierung - gebildet von der faschistoiden "Lega" und der "Fünf-Sterne-Bewegung". Lega-Vorsitzender Matteo Salvini wurde Innenminister. Er plant eine ultrareaktionäre menschenverachtende Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Als erste Amtshandlung will er 500.000 bis 600.000 Menschen abschieben und in jeder Region des Landes ein Abschiebezentrum errichten. Heute treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, wo sie das Dublin-Abkommen "reformieren" wollen.

Sachsen-Anhalt

CDU-Politiker als Ordner auf einer Faschistendemo

Samstag, 14.12.2019, 18:00 Uhr

Wie jetzt bekannt wurde, hat der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz (Sachsen-Anhalt) 2011 als Ordner auf einer Faschistendemo gearbeitet. Möritz hatte das bis vergangenen Donnerstag bestritten. Trotz dieser neofaschistischen Verstrickungen weigert sich der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld, welchem Möritz als Beisitzer angehört, diesem aus dem Vorstand oder aus der Partei ausschließen. Die CDU bildet zusammen mit den Grünen, die den Ausschluss mittlerweile ebenfalls fordern, die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt.

Madrid

25. Weltklimakonferenz droht zu scheitern

Samstag, 14.12.2019, 18:00 Uhr

Die 25. UN-Weltklimakonferenz in Madrid sollte heute längst beendet werden, doch gibt es nach wie vor keine Einigung über eine Abschlusserklärung. Das hat gute Gründe: In keiner der zentralen Verhandlungsthemen gab es bisher nennenswerte Ergebnisse. Der Chef der Initiative Power Shift Africa, Mohamed Ado, bezeichnete die Beschlusstexte als "katastrophal" und "die schlimmsten, die ich je gesehen habe". Die dort enthaltenen Formulierungen würfen die Welt um Jahre zurück, statt auf die Herausforderungen der drohenden Klimakatastrophe zu reagieren. Das zeigt die dringliche Notwendigkeit eines weltweiten aktiven Widerstands mit gesellschaftsverändernder Perspektive.

Indonesien

Demonstration für Mindestlohn

Samstag, 14.12.2019, 18:00 Uhr

Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter demonstrierten am Donnerstag in Gresik bei Surabaya vor dem Büro des Arbeitsministeriums für die Durchsetzung eines höheren Mindestlohns. Zwar wurde ein höherer Mindestlohn vereinbart. Aber mit dem Zusatz, dass die Regionalregierung Ausnahmen gewähren kann. Gleichzeitig hatte das Gremium des Arbeitsministeriums aber behauptet, dass von 25 Fabriken nur 9 in der Lage seien, den Mindestlohn auch zu zahlen.

Neuseeland

Buspersonal lässt sich nicht einschüchtern

Samstag, 14.12.2019, 18:00 Uhr

Um Druck auf die Tarifverhandlungen aus zu üben, kassierten die Busfahrer in der neuseeländischen Großstadt Auckland keine Fahrpreise mehr. Bei den Verhandlungen geht es um höhere Löhne sowie Änderung der Situation, dass sie oft zwischen zwei Fahrrouten unbezahlte Wartezeiten haben. Die Busgesellschaft sperrte als Antwort 800 Busfahrerinnen und -fahrer aus. Die traten am Montag in Streik, führten eine kämpferische Demonstration durch und beschlossen nach einer elfstündigen Versammlung, den Streik fortzuführen. Erst als der Stadtrat von Auckland sich hinter die Busfahrer stellte und die Busfirma Auckland Transport zu einer positiven Lösung aufforderte, erklärten sich die Fahrerinnen und Fahrer bereit, ab Samstag vorläufig ihre Arbeit wieder aufzunehmen.

Algerien

Proteste gegen Scheinwahl

Freitag, 13.12.2019, 18:00 Uhr

Tausende überwiegend junge Menschen protestierten gegen die am Donnerstag, 12. Dezember, durchgeführte Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Alle fünf Kandidaten gehören zum engeren Umkreis des nach Protesten im April zurückgetretenen Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika. "Keine Wahlen unter der Kontrolle der Bande!" riefen die Demonstrantinnen und Demonstranten wie schon bei früheren Demonstrationen und fordern echte Wahlen. Seit fast einem Jahr gehen in Algerien jeden Freitag Zigtausende auf die Straße, und große Generalstreiks wurden durchgeführt.

Großbritannien

Tories erreichen absolute Mehrheit der Sitze

Freitag, 13.12.2019, 18:00 Uhr

Die Konservative Partei (Tories) unter Boris Johnson ist die Siegerin der Parlamentswahl in Großbritannien, die gestern stattfand. Es gelang ihr, 365 Mandate zu erreichen. Wie das am Freitagnachmittag veröffentlichte Endergebnis belegt, gewann sie 48 Mandate hinzu, und hat jetzt im Unterhaus eine absolute Mehrheit. Die oppositionelle Labour-Partei unter Jeremy Corbyn verlor 59 Sitze und stellt künftig nur noch 203 Abgeordnete im Unterhaus. Boris Johnson wäre damit in der Lage, Großbritannien zum 31. Januar aus der EU zu führen. Stark zugelegt hat auch die schottische SNP, die wiederum ein neues Referendum zum Austritt aus Großbritanniens anstrebt. Rote Fahne News wird morgen ausführlicher berichten.