Neue Regierung präsentiert ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik

Seit Freitag hat Italien eine neue Regierung - gebildet von der faschistoiden "Lega" und der "Fünf-Sterne-Bewegung". Lega-Vorsitzender Matteo Salvini wurde Innenminister. Er plant eine ultrareaktionäre menschenverachtende Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Als erste Amtshandlung will er 500.000 bis 600.000 Menschen abschieben und in jeder Region des Landes ein Abschiebezentrum errichten. Heute treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, wo sie das Dublin-Abkommen "reformieren" wollen.