Italien

Neue Regierung präsentiert ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik

Dienstag, 05.06.2018, 15:30 Uhr

Seit Freitag hat Italien eine neue Regierung - gebildet von der faschistoiden "Lega" und der "Fünf-Sterne-Bewegung". Lega-Vorsitzender Matteo Salvini wurde Innenminister. Er plant eine ultrareaktionäre menschenverachtende Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Als erste Amtshandlung will er 500.000 bis 600.000 Menschen abschieben und in jeder Region des Landes ein Abschiebezentrum errichten. Heute treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, wo sie das Dublin-Abkommen "reformieren" wollen.

Europaweit

Rente bei Frauen niedriger als bei Männern

Mittwoch, 19.06.2019, 18:00 Uhr

Frauen verdienen durchschnittlich weniger als Männer. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat die im Durchschnitt geringere Rente von Frauen – bereinigt um Unterschiede in Bildung und Alter zwischen Männern und Frauen – vor allem damit zu tun, dass Frauen in einigen Ländern Europas Ende der 1990er-Jahre noch sehr viel häufiger als Männer nicht erwerbstätig waren oder nur in Teilzeit arbeiten. Vergleichsweise gering ist die Rentenlücke in skandinavischen und osteuropäischen Ländern, wo Männer und Frauen ähnlich häufig oder selten ihre Arbeitszeit reduzieren. Eher hoch ist sie in südeuropäischen Ländern, wo Frauen sich häufiger allein um Familie und Haushalt kümmerten.

Katar

Geld an Briefkastenfirmen bei deutschen Waffenexporten

Mittwoch, 19.06.2019, 18:00 Uhr

Eines der größten Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie hängt mit Zahlungen an eine Briefkastenfirma zusammen. Die Firma Kingdom Projects in Doha könnte mehr als 28 Millionen Euro für die Vermittlung eines milliardenschweren Deals zwischen dem Münchener Panzerhersteller Kraus-Maffei-Wegmann (KMW) und dem Staat Katar erhalten haben. Das geht aus einem Entscheid des Schweizer Kantonsgerichts Zug hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Bundesregierung hatte das Geschäft Anfang 2012 genehmigt. KMW lieferte 62 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7+, 24 Panzerhaubitzen PzH2000 und zahlreiche andere Rüstungsgüter im Wert von etwa 1,9 Milliarden Euro nach Katar.

Indien

Zehntausende Ärzte streiken

Mittwoch, 19.06.2019, 14:16 Uhr

In Indien traten am Montag, den 17. Juni, Zehntausende Ärzte in einen 24-Stunden-Streik - es ging um die Sicherheit der Ärzte in den Krankenhäusern. In Kolkate im Bundesstaat West-Bengalen streikten die Ärzte bereits die ganze vergangene Woche, nachdem dort Angehörige eines verstorbenen Patienten mehrere Ärzte eines staatlichen Krankenhauses angegriffen und zwei lebensgefährlich verletzt hatten. Die Ärzte fordern bessere medizinische Ausrüstung und mehr Personal.

Verkehrspolitik

Mehr staatliche Investitionen für Straßen als für Schienen

Mittwoch, 19.06.2019, 12:20 Uhr

Während sich die Bundesregierung offiziell für eine deutliche Erhöhung des Anteils des Schienenverkehrs am Verkehrsaufkommen ausspricht, sieht ihre reale Politik anders aus. Zwar nahmen die staatlichen Investitionen in den Schienenverkehr 2018 leicht zu, doch liegen sie immer noch unter denen für den Autoverkehr. So betrug 2018 der Anteil der Investitionen in Erhalt, Neu- und Ausbau des Schienenverkehrs 45,3 Prozent, während in Straßen 54,7 Prozent flossen.

Chile

Streik in Chuquicamata-Kupfermine

Dienstag, 18.06.2019, 13:22 Uhr

Seit Freitag, 14. Juni, streiken 3200 Arbeiter in der Chuquicamata-Kupfermine in Chile. Die Arbeiter fordern bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne vom staatlichen Bergbaukonzern Codelco. Die Produktion ist auf unter 50 Prozent gefallen, die Arbeit ruht aber nicht ganz, weil nicht alle Gewerkschaften zum Streik aufgerufen haben.

Großbritannien

Grenfell-Opfer fordern Rechenschaft

Dienstag, 18.06.2019, 13:21 Uhr

Am Samstag, den 16. Juni, demonstrierten rund 1500 Menschen in London und forderten von der Regierung Rechenschaft. Vor zwei Jahren waren 72 Menschen beim Brand des Grenfell Tower ums Leben gekommen und ein abschließender Untersuchungsbericht steht weiterhin aus. Viele Menschen wohnen weiterhin in Wohnblocks mit denselben brandgefährlichen Baumaterialien. Die Demonstranten zogen vor den Regierungssitz in der Downing Street.