Köln
Pressekonferenz: "Nein zu diesem Polizeigesetz!"
Vor 15 bis 20 Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Medien - auch der Roten Fahne - fand heute in Köln eine erste Pressekonferenz des neugegründeten Bündnisses "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" statt.
Die Podiumsvertreter - unter anderem Rechtsanwalt Christian Mertens, Kerstin Demuth von Digitalcourage und Michele Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie - machten engagiert deutlich, in welchem Umfang die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten durch das geplante Gesetz eingeschränkt werden sollen.
So soll es zwar einen "Richtervorbehalt" unter anderem bei Anordnungen von Bewegungseinschränkungen oder Kontaktverboten geben. Die Anordnung durch die Polizei genügt laut Gesetzesvorlage aber bis zur Überprüfung durch einen Richter, was unter Umständen Tage dauern kann. Wer dennoch dagegen verstößt, begeht eine Straftat.
Linke und Revolutionäre besonders im Visier
Devran Dursum vom Rechtshilfefonds Azadi e.V. wies darauf hin, dass jetzt schon die bundesdeutsche "Terror"-Gesetzgebung immer mehr auch gegen revolutionäre türkische und kurdische Aktivisten angewendet wird.
Ein Vertreter des Jugendverband REBELL machte die Attacken auf MLPD und REBELL unter dem Vorwand eines willkürlichen Auftrittsverbots von Grup Yorum beim Rebellischen Musikfestival bekannt. Sie geben einen Vorgeschmack, worauf das Polizeiaufgabengesetz abzielt und dass es sich vor allem gegen Linke und Revolutionäre richtet.
Bundesweite Pläne erfordern bundesweiten Widerstand
Rechtsanwalt Mertens bestätigte, dass sich die NRW-Pläne nur geringfügig von dem in Bayern bereits verabschiedeten Gesetz unterscheiden. Tatsächlich gibt es Pläne zu solchen Gesetzen in allen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen.
Breites Spektrum von Unterzeichnern
Nils Jansen von der Bonner Jugendbewegung sagte, es sei ermutigend, wie in Bayern bereits Hunderttausende ihre Stimme gegen das Polizeigesetz erhoben. Vor der Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf seien weitere Aktionen in der Landeshauptstadt (so morgen von 9 bis 13 Uhr zur Expertenanhörung vor dem Landtag) und weiteren Orten geplant. Eine aktuelle Liste findet sich auf der Homepage des Bündnisses. Auch die bundesweite Montagsdemo-Bewegung will am 18. Juni einen Schwerpunkt darauf legen.
Den Aufruf zur Demonstration in Düsseldorf haben bereits weit über 100 Organisationen unterschrieben. Zur Rechtsentwicklung der Regierungen gehöre neben dem Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte eben auch die Kampagne gegen den "Linksextremismus", der man sich auf keinen Fall unterordnen werde.