Protest gegen Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Zahlreiche Straßen sollen gesperrt werden, Parkverbote werden verhängt und auch für Fußgänger gibt es Aufenthaltsverbote rund um die Innenstadt. Die Innenminister treffen sich ausdrücklich, um die geplanten "Ankerzentren" (Anker= Ankunft, Entscheidung, Rückführung) vorzubereiten. Auch SPD-Politiker wie Hamburgs Innenminister wollen ein Konzept für diese Abschiebeknäste.

Der Innenminister aus dem Gastgeber-Bundesland, Holger Stahlknecht (CDU), brüstet sich im Vorfeld mit seiner reaktionären Politik, wenn er sagt, dass die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt seit 2014 praktisch so ein Ankerzentrum sei und 33 Prozent der Abschiebungen Sachsen-Anhalts vollziehe. Das sei der einzige Grund, warum Sachsen-Anhalt keinen Bedarf an einem Ankerzentrum habe.

Er versucht gleichzeitig, von diesem brisanten Thema abzulenken und kündigt an, eine Kampagne gegen Antisemitismus auf der Konferenz vorschlagen zu wollen. Als ob nicht die Rechtsentwicklung der Bundesregierung, getragen von den Innenministern, gerade Faschisten und AfDler zu antisemitischen Hetzereien und Angriffen ermuntern würde!

Unter dem Motto "Anker lichten, volle Kraft voraus! Bleiberecht für alle!" wird es in Halle (Saale) daher einen Protest gegen diese menschenfeindliche Abschieber-Konferenz geben. MLPD und Rebell werden diese unterstützen. Zu der Kundgebung rufen der Friedenskreis Halle, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Organisation Jugendliche ohne Grenzen auf. Am 6. Juni, um 17.30 Uhr, geht es am Steintor los.