Nürnberg
Prozesse gegen mutige Schülerinnen und Schüler
Ein Jahr nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen Schülerinnen und Schüler einer Nürnberger Berufsschule, die sich mutig der Abschiebung eines Mitschülers entgegengestemmt hatten, treffen sich gut 200 Demonstranten an dem Platz vor der Schule, um wieder daran zu erinnern.
Ein großes Transparent wurde an der Kirchenfasade entrollt. Auf der Kundgebung wird berichtet, wie der aktive Widerstand gegen Abschiebungen in ganz Deutschland Schule machte. In Ellwangen, in Donauwörth und in Hessen und weiteren Orten leisteten Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer aktiven Widerstand.
Gleichzeitig verschärft die Rechtsentwicklung ausgehend von der Bundesregierung die Situation. So wird die Flüchtlingsbewegung zunehmend kriminalisiert, diffamiert und besonders in den Abschiebezentren auch immer brutaler unterdrückt, davon berichten Flüchtlinge aus Bamberg. Heute noch laufen Prozesse gegen Schüler und Teilnehmer der Sitzblockade. Sie sollen nach dem § 114 StGB "Widerstand gegen die Staatsgewalt" bestraft werden.
Dieser Paragraf wurde erst am Tag vor den Protesten im Bayerischen Landtag verschärftt und kam sofort zur Anwendung. Wir informierten breit mit einem Flugblatt des ZK der MLPD über den Angriff gegen das Rebellische Musikfestival in Thüringen und trafen auf Zustimmung und Empörung. Einige waren auch live beim Festival dabei. Alle fanden es richtig, jetzt nachzusetzen und gegen die Schikane auch zu klagen. Denn unsere Rechte und Freiheiten müssen wir erweitern und verteidigen.
Die nächsten Prozesstermine sind am 6. Juni um 11 Uhr, am 20. Juni um 11 Uhr und am 11. Juli um 9 Uhr, jeweils im Saal 28. Amtsgericht Nürnberg, Fürther Straße 110.