EU-Krise

Regierungswechsel in Italien und Spanien

Es wird offenbar immer schwieriger in Europa, angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung, der zunehmenden Abwendung der Massen von den herkömmlichen bürgerlichen Parteien und des sich entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs unter den Massen stabile Regierungen zu bilden.

Von rr / dr
Regierungswechsel in Italien und Spanien
In Spanien haben die Massenproteste, hier im letzten Jahr in Katalonien, zum Ende der Regierung Rajoy beigetragen (foto: ramobn oromi - CC BY-NC-ND 2.0))

Angesichts hoher offizieller Arbeitslosigkeit von 10,85 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von 33 Prozent (2018) und wachsender prekärer Arbeitsverhältnisse suchen Italiens Massen einen Ausweg. Die Fünf-Sterne-Bewegung ging in Italien als stärkste Kraft aus den Wahlen im März hervor. Das war in Ermangelung einer Alternative auch ein Ausdruck des Linkstrends unter den Wählern, die damit Matteo Renzi von der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) wegen ihrer massenfeindlichen Politik eine Abfuhr erteilt hatten. Bewusst haben die 5-Sterne auch versucht einen fortschrittlichen Eindruck zu erwecken.

Italiens neuer Ministerpräsident Guiseppe Conte (rechts) mit Staatspräsident Sergio Mattarella (foto: Presidenza della Repubblica)
Italiens neuer Ministerpräsident Guiseppe Conte (rechts) mit Staatspräsident Sergio Mattarella (foto: Presidenza della Repubblica)

In Kürze

  • Für die faschistoide Lega in Italien ist die Abschiebung von 500.000 Flüchtlingen wichtigstes politisches Ziel
  • In Spanien unterlag der Ultrareaktionär Mariano Rajoy bei einem Misstrauensvotum
  • In beiden Ländern müssen vor allem marxistisch-leninistische Parteien aufgebaut bzw. gestärkt werden

Mit der Vereidigung von Guiseppe Conte zum Ministerpräsidenten durch Präsident Sergio Mattarella hat die 63. italienische Regierung in den 72 Jahren seit Gründung der Republik 1946 ihr Amt angetreten. Mattarella hatte eine erste von der faschistoider Lega und Fünf Sterne eingereichte Kabinettsliste abgelehnt, weil ein ausgemachter nationalistischer EU-Gegner Finanzminister werden sollte. Die geschah auf Druck aus Kreisen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals mit Merkel an der Spitze.

Merkel lehnt weitere Staatsschulden ab

Vor allem setzt die neue Regierung auf eine Erhöhung der 2.300 Milliarden Euro Staatsschulden, angeblich zur Ankurbelung der krisenhaften Wirtschaft, tatsächlich im Interesse der italienischen Monopole. Angesichts der jetzt schon gigantischen Staatsverschuldung befürchtete Merkel, dass die neue Regierung ganz Europa mit einem Staatsbankrott in den Abgrund reißt und der Auslösung gar einer erneuten Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird. Regierungschef Conte versprach die Einhaltung der europäischen Stabilitätsregeln. Die damit erzwungene „Sparpolitik“ ist ein Sprengsatz für die frische Regierung, die demagogisch einzelne soziale Zugeständnisse machte, um die Arbeiter- und Volksproteste zu beruhigen.

 

Verschärfen wollen beide Parteien die Abschiebepolitik und Diskriminierung von Flüchtlingen. Die faschistoide Lega drängt auf die Abschiebung von rund 500.000 „illegalen“ Einwanderern und schürt damit Stimmung gegen alle Migranten.

Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt

Die reaktionäre neue italienische Regierung missbraucht die gerechte Wut vieler Italienerinnen und Italiener gegen das - vor allem von Merkl ausgehende EU-Regime; gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die europäischen Massen - vor allem auf die südeuropäischen Länder. Aber der Protest darf niemals zu solch rechten, reaktionärsten Vertretern des Finanzkapitals führen. EU-Protest muss links sein.

Regierungskrise in Spanien

Nach einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy wegen des größten Korruptionsskandals der jüngsten spanischen Geschichte ist Pedro Sanchez von der „Sozialistischen“ Partei (PSOE) neuer Ministerpräsident geworden und will jetzt eine Minderheitsregierung ohne das linksreformistische Bündnis PODEMOS führen. Hintergrund ist, dass die Regierung Rajoy von der rechten Partei PP trotz eines überdurchschnittlichen Wachstums der Wirtschaft von 3,2 Prozent die Lebensverhältnisse der Massen nicht verbesserte, Kämpfe mit harter Hand niederschlug und den ultrareaktionären Kurses zur Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung fortsetzte. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 15 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit bei 34 Prozent (2018). Viele neue Jobs sind prekär und rechtlos.

 

Auch der Kampf der Stahlarbeiter des Megasa-Konzerns in Zaragoza, die seit Januar gegen Lohnkürzung und Ausdehnung der Arbeitszeit streiken, richtete sich auch zunehmend gegen die Regierung unter Rajoy.

Die neue Regierung ist von vorne herein labil

Politisch ist das ein Versuch, die Massen über eine sozialdemokratische Partei an das System zu binden, obwohl diese alle in Europa in Parteikrisen sind.  Die neue Regierung hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament.

ICOR-Mitglied PML (RC) zur Wahl

Die spanische ICOR-Mitgliedspartei Partido Marxista-Leninista (Reconstrucción Comunista), PML (RC) schreibt in einem Statement zum Wahlausgang: "...Glaubt jemand, dass es eine Veränderung geben wird? Das Bild, das  Pedro Sánchez von sich als neuem Präsidenten zeichnet ist das, dass er Präsident ist, um denen zu helfen, die aufgrund der schlechten Regierung der PP am meisten in Not sind. Das ist verlogen. Wir erinnern uns, dass es seine Partei war, die die volksfeindliche Politik der letzten Jahre mitgestaltet hat. Die PSOE ist eine Partei, die den Kapitalismus im Land verteidigt, genauso, wie die PP ...

Die Reformisten von Podemos ... betrachten es als einen Sieg.Es ist klar, dass sie Teilnehmer und Garanten des politischen Zirkus sind, um die Arbeiter zu täuschen.Sie sind schuldig, die Ausbeutung aufrechtzuerhalten, unter der unsere Klasse leidet. Sie sind ein Garant dafür,  die bestehende Situation aufrechtzuerhalten. Sie sind nicht Teil der Veränderung, der notwendigen Transformation unserer Gesellschaft. Das internationale Krisenmanagement ist gescheitert ...

 

In der Zwischenzeit werden wir weiter für das Spanien von morgen arbeiten, für den Sturz der Monarchie und die Errichtung der Volks- und der Bundesrepublik, die eine Lösung für die Probleme bieten können, die unser Land und unsere Klasse betreffen."

Schwelende Krise der gesamten EU

Die sich vertiefende politische Krisenhaftigkeit in verschiedenen Ländern der EU ist Teil der weiter schwelenden Krise der gesamten EU. Sie hat das Potenzial, die gesamte EU auseinanderbrechen zu lassen. Ein Hintergrund dafür ist der sich verschärfende zwischenimperialistische Konkurrenzkampf auch innerhalb der EU aufgrund der ungleichmäßigen Entwicklung der verschiedenen Länder.

 

Die grassierenden Staatsverschuldungen untergraben die Handlungsfähigkeit der Staaten, was die sozialen Errungenschaften der Massen infrage stellt und den politischen Widerstand und Suche nach einem Ausweg fördert.

 

Damit sich die Massen sich vom Einfluss des Sozialchauvinismus und Nationalismus befreien und eine wirkliche Perspektive für den fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen gestärkt wird, muss der Aufbau und die Unterstützung bestehender marxistisch-leninistischer Parteien und die Zusammenarbeit dieser  Parteien in den Ländern Europas vorangetrieben werden.