G7-Gipfel endet in offener Krise

Dieser Gipfel endet nun mit einem einmaligen Vorgang in der Geschichte dieses Bündnisses. Der faschistoide US-Präsident Donald Trump reist nicht nur früher vom Gipfel ab, sondern zieht per Twitter nachträglich seine Unterschrift unter die Abschlusserklärung zurück. Erstmals in der G7-Geschichte gibt es keine Abschlusserklärung. 

Als Begründung nannte Trump Äußerungen des Gipfel-Gastgebers und Ministerpräsidenten von Kanada, Justin Trudeau: „Wir Kanadier sind freundlich, aber wir lassen uns nicht herumschubsen.“ Sein Land werde die USA ebenfalls mit Zöllen belegen. Prompt brachte Trump wieder Zölle auf Automobile ins Spiel - den Alptraum der europäischen Auto-Monopole.

Das „Instrument“ G7, von dem die Imperialisten immer erklärten, es sei zur Regulierung des kapitalistischen Systems gedacht, kollabiert Stück für Stück. Mit dem nachträglichen Rückzug seiner Unterschrift hat Trump das G7-Format in die offene Krise gestürzt: Zukunft offen. Die Spekulation über neue Formate hat unmittelbar nach dem Gipfel begonnen.

Bereits im Vorfeld hatte die US-Regierung Handelszölle auf Stahl (25 Prozent) und auf Aluminium (10 Prozent) eingeführt. Betroffen sind die imperialistischen „Gegner“ Kanada (12,2 Milliarden US-Dollar); EU (7,2 Milliarden US-Dollar); China (2,9 Milliarden US-Dollar); Japan (1,8 Milliarden US-Dollar); Mexiko (2,8 Milliarden US-Dollar) und Russland (3 Milliarden US-Dollar).

Wachsende Widersprüche

Im Vorfeld und Laufe des Gipfels wurde die zunehmende Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche deutlich: Die versammelten imperialistischen Staaten konnten sich nur in wenigen Fragen auf gemeinsame Formulierungen einigen.

So forderte Trump noch auf dem Gipfel – unterstützt von der neu gewählten ultrareaktionären und faschistoiden italienischen Regierung, Russland wieder aufzunehmen. Das wurde vor allem von verschiedenen EU-Staaten, unter Führung Deutschlands und Frankreichs vehement abgelehnt.

In dieser Frage scheiden sich auch die EU-Geister, was in der Nachberichterstattung vieler bürgerlicher Medien kaum aufgegriffen wird. Dort werden die Probleme stark auf Trump personifiziert und die tieferen Ursachen in der imperialistischen Konkurrenz ausgeblendet. Tatsächlich hat sich mit diesem Gipfel auch die Krise der EU vertieft. Sie hat durchaus Potenzial, die imperialistische EU auseinanderbrechen zu lassen.

Die inzwischen hinfällige Erklärung positionierte sich lediglich allgemein zum Kampf gegen den Protektionismus. "Die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems" wird noch betont. In der Iran-Frage fand man aber ebensowenig gemeinsame Positionen wie zu Überlebensfragen der Menschheit, so dem Umweltschutz. Die USA und Japan gingen ausdrücklich soweit, die Absichtserklärung zur Reduzierung von Plastikmüll in den Weltmeeren nicht zu unterzeichnen.

Handelskrieg verschärft sich

Die Realität stellt sich wie folgt dar: Während die USA weiter auf ihren Handelszöllen bestehen, haben die Staaten, gegen die sie verhängt wurden entweder bereits Gegenzölle erhoben oder werden sie einführen. Die imperialistische Konkurrenz hat zu einem Handelskrieg zwischen den Imperialisten geführt, der sich jetzt verschärft. Bereits im letzten Jahrhundert folgten wiederholt auch militärische Kriege auf solche Handelskriege.

Führungsanspruch Deutschlands im Rahmen der EU

Der gesamte Auftritt Angela Merkels gegenüber Trump, wie er auch auf Bildern vom Gipfel deutlich erkennbar ist, zeigt die wachsenden Widersprüche, aber auch einen zunehmenden Führungsanspruch, den Deutschland als EU-Führungsmacht anmeldet. Trump lehnte den Wunsch von Merkel nach einem Vieraugen-Gespräch am Rande des Gipfels ab. Sie zerrte ihn für 80 - von beflissenen Medienleuten gestoppte - Sekunden beiseite. Nach dem Gipfel veröffentlichte die Bundesregierung das obige dominante Merkel-Foto.

Nicht-ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland erhielt am Donnerstag zusammen mit Belgien, Südafrika, der Dominikanische Republik und Indonesien einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Diese Länder nehmen ab dem 1. Januar 2019 für zwei Jahre an allen Ratssitzungen teil, stimmen über Resolutionen ab und können sich dort mit eigenen Beiträgen einbringen. Dieser Sitz wird Deutschland auch verstärkt in militärische Einsätze in imperialistischen Kriegen involvieren.

Der Affront gegenüber dem G7-Gipfel ist ein weiterer Schritt Trumps, die US-Herrschaftsmethoden zu verändern. Seine "America First" Politik gerät immer mehr in Widerspruch zu den herkömmlichen Gepflogenheiten - die tendenzielle Auflösung der Nachkriegsordnung setzt sich fort. Der eskalierende Handelskrieg fördert die politische Instabilität. Er ist Teil einer allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung. Nicht Stärke treibt die imperialisitischen Mächte, sondern wachsende Probleme, Schwierigkeiten und Eskalationen.

Stärkt ICOR und MLPD

"In dieser aufgewühlten destabilisierten und krisenhaften Welt muss eine dem Imperialismus überlegene  Kraft entstehen", schlussfolgert Stefan Engel, Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG. Und voller Optimismus: "Die Zeit ist reif für den Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront, deren Kern das internationale Industrieproletariat bilden muss."¹