Verfassungsrechtler kritisiert geplantes Gesetz massiv

Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auch auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, kritisert, dass das "Rechtskonstrukt drohende Gefahr" das geltende Polizeirecht im Kern verändere und die Schwelle für ein polizeiliches Eingreifen erheblich senke. Am Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Expertenanhörung zu dem Gesetz statt. Rote Fahne News berichtete gestern über das breite Bündnis gegen das PGA.