Urteil

Verfassungsgericht gegen Streikrecht für Beamte

Dienstag, 12.06.2018, 15:13 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das reaktionäre Verbot für Beamte, sich an Streiks zu beteiligen. Beamte dürfen sich in Deutschland zwar in Gewerkschaften organisieren, aber nicht streiken: "Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit findet eine Schranke in den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums." Das Verfassungsgericht widerspricht damit auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der in einem absoluten Streikverbot für Beamte einen Verstoß gegen Artikel 11 der Menschenrechtskonvention sieht.

Südafrika

Kapstadt: "Mothers4Gaza" organisieren Schweigemarsch

Dienstag, 17.06.2025, 17:50 Uhr

Mehrere hundert Menschen, vor allem Frauen, gingen am Samstag schweigend die Promenade von Sea Point in Kapstadt entlang, um ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zu bekunden. Sie trugen Schwarz und viele bedeckten ihre Köpfe oder Schultern mit Keffiyehs. Der Marsch wurde von Mothers4Gaza organisiert und von der Palästina-Solidaritätskampagne, den südafrikanischen Juden für ein freies Palästina, den südafrikanischen Christen für ein freies Palästina, den Beschäftigten im Gesundheitswesen für Palästina, den südafrikanischen Frauen im Dialog und den bewussten Verbrauchern für Palästina unterstützt. „Wir sind hier, um unsere Stimme zur Unterstützung des Globalen Marsches nach Gaza zu erheben“, sagte Jaamia Galant, Vorsitzende der Palästina-Solidaritätskampagne.

Nahost-Krieg

Es gibt keinen Schutz: Hyperschall-Raketen schlagen in Israel ein

Dienstag, 17.06.2025, 17:50 Uhr

Der Iran soll bereits in der Nacht zu Montag erstmals zwei Hyperschall-Raketen gegen Israel eingesetzt haben. Laut dem britischen Sicherheitsunternehmen Ambrey sollen die Waffen in der Hafenstadt Haifa eingeschlagen sein. Es könnte sich um die 2023 vom Iran vorgestellte „Fattah“-Raketen handeln. Sie erreichen eine Geschwindigkeit von 18 500 km/h bei einer Reichweite von 1 400 km und haben einen Sprengkopf, der sich beim Wiedereintritt in die Atmosphäre von der Rakete abtrennt und eigenständig steuerbar ist (so genanntes "maneuverable reentry vehicle"; MaRV). Schon die Geschwindigkeit macht ein Abfangen aktuell unmöglich. Das gilt auch für Israels "Iron Dome", der die Bevölkerung in Sicherheit wiegen und große Kriege führbar erscheinen lassen sollte.

Frankreich

Paris: Streik legte den Louvre lahm

Dienstag, 17.06.2025, 17:50 Uhr

Am Montag platzte dem Personal im Louvre der Kragen - die traten wegen Überfüllung und unerträglichen Arbeitsbedingungen am Montag in den Streik. Der spontane Streik brach während einer routinemäßigen internen Sitzung aus, als sich Tribünenwärter, Ticketverkäufer und Sicherheitspersonal weigerten, ihre Posten einzunehmen, um gegen den unkontrollierbaren Andrang, die chronische Unterbesetzung und die, wie die Gewerkschaft es nannte, „unhaltbaren“ Arbeitsbedingungen zu protestieren. Der Louvre ist ein Opfer des Massentourismus - vergangenes Jahr besuchten in 8,7 Millionen Menschen. In einem durchgesickerten Memo warnte die Präsidentin des Louvre, Laurence des Cars, dass Teile des Gebäudes „nicht mehr wasserdicht“ seien, dass Temperaturschwankungen unschätzbare Kunstwerke gefährdeten und dass selbst die Grundbedürfnisse der Besucher - Essen, Toiletten, Beschilderung - weit unter internationalen Standards lägen. Sie beschrieb die Erfahrung einfach als „eine physische Tortur“.

Kanada

Montreal: Tausende fordern Waffenstillstand in Gaza

Dienstag, 17.06.2025, 17:50 Uhr

Tausende Demonstranten versammelten sich am Samstagnachmittag in den Straßen des Stadtzentrums von Montreal, um die „zahlreichen roten Linien, die Israel in Gaza überschritten hat“, anzuprangern. Sie folgten einem Aufruf von mehr als 50 Organisationen, die die Öffentlichkeit aufforderten, sich in roter Kleidung an einem Marsch zu beteiligen, der die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen anprangerte und die kanadische Regierung aufforderte, den Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu zu erhöhen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Gegen 13:30 Uhr versammelten sich die Demonstranten auf dem Norman-Bethune-Platz in der Nähe der Metrostation Guy-Concordia. Der Marsch soll auf die rote Linie hinweisen, die Israel überschritten hat, indem es schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht beging, indem es Hunger als Kriegswaffe einsetzte, Zivilisten bombardierte und gewaltsam vertrieb", erklärte Béatrice Vaugrante, Geschäftsführerin von Oxfam-Québec, die die Organisation der Demonstration leitete.„Es gibt keine Worte, um die Situation der Menschen in Gaza zu beschreiben“, sagte Mélanie Jomphe, Personalleiterin von Ärzte ohne Grenzen in Gaza.