Urteil

Verfassungsgericht gegen Streikrecht für Beamte

Dienstag, 12.06.2018, 15:13 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das reaktionäre Verbot für Beamte, sich an Streiks zu beteiligen. Beamte dürfen sich in Deutschland zwar in Gewerkschaften organisieren, aber nicht streiken: "Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit findet eine Schranke in den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums." Das Verfassungsgericht widerspricht damit auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der in einem absoluten Streikverbot für Beamte einen Verstoß gegen Artikel 11 der Menschenrechtskonvention sieht.

"Anker"-Zentren

Horst Seehofer ist mit seinem Plan gescheitert

Montag, 18.02.2019, 16:00 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit seinem Plan gescheitert, in allen Bundesländern sogenannte "Anker"-Zentren zur zentralen Kasernierung von Flüchtlingen während ihres Asylverfahrens einzurichten. Außer Bayern, das sieben dieser Zentren unterhält, haben bisher nur Sachsen und das Saarland jeweils eines. Der zynische Begriff "Anker" steht für die Abfolge "Ankunft - Entscheidung - Rückführung". Von der Möglichkeit, dass Asylanträge positiv beschieden werden, ist erst gar nicht die Rede.

Irak

Landesweiter Streik für Bildung

Montag, 18.02.2019, 16:00 Uhr

Am Sonntag, den 17. Februar 2019, traten im Irak landesweit Tausende Lehrerinnen und Lehrer für eine Reform des Bildungssystems in den Streik. Sie fordern von der Regierung, dass neue Schulen gebaut und die Löhne der Lehrkräfte angehoben werden. Im ganzen Land waren Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler dafür auf der Straße. In vielen Schulen müssen die Jugendlichen und Kinder während des Unterrichts auf dem Boden sitzen.

20 Jahre nach Verschleppung

Demonstrationen für die Freiheit von Abdullah Öcalan

Montag, 18.02.2019, 16:00 Uhr

In vielen Städten, unter anderem in Argentinien, fanden in den letzten Tagen Demonstrationen für die Freilassung des anerkannten Führers des kurdischen Freiheitskampfs, Abdullah Öcalan, statt. Eine der größten Demonstrationen war in Straßburg; weitere in London und in Rom. Anlass war der 20. Jahrestag seiner Verschleppung. Seither sitzt er in Haft. Die kurdische Politikerin Leyla Güven und der HDP-Aktivist Nasır YağızIn wandten sich in einer Videobotschaft an die Großdemonstration in Straßburg.

Bundestagsabgeordnete

Diäten steigen auf 10.073,69 Euro monatlich

Montag, 18.02.2019, 16:00 Uhr

Die 709 Bundestagsabgeordneten können ab Juli 2019 mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen. Das berichtete die Bild-Zeitung und verwies auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, an die die Diäten gekoppelt seien. Demnach würden die Diäten um fast 300 Euro auf 10.073,69 Euro brutto im Monat steigen. Außerdem betrage der Pensionsanspruch pro Mandatsjahr künftig 251,84 Euro. Bei der Prozentrechnung kommt es halt auf die Ausgangslage an: "Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen".

Portugal

Streik des Öffentlichen Dienstes

Montag, 18.02.2019, 16:00 Uhr

Am Freitag, den 15. Februar 2019, beteiligten sich in Portugal Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an einem 24-Stunden-Streik gegen Lohnkürzungen. Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich 90 Prozent der Beschäftigten an den Schulen, betroffen waren aber auch Krankenhäuser und Müllbetriebe. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Portugal haben seit zehn Jahren keine Lohnerhöhung gesehen.

Belgien

Tausende Schülerinnen und Schüler demonstrieren in Brüssel

Samstag, 16.02.2019, 18:00 Uhr

Am Donnerstag, den 14. Februar, demonstrierten in Belgien in zahlreichen Städten vor allem Schülerinnen und Schüler für Sofortmaßnahmen gegen die Umweltzerstörung, insbesondere in Bezug auf das Klima. Laut Polizei beteiligten sich in Brüssel mindestens 11.000, in Mons waren es 1.200. In Brüssel war es die sechste Donnerstagsdemonstration zur "Rettung der Erde" in Folge.