EU-Abschottungspolitik

Massive Frontex-Aufstockung

Beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) in Deutschland bekräftigten er und Bundeskanzlerin Merkel die beabsichtigte Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex von derzeit 1.200 auf 10.000 Einsatzkräfte. Dies müsse vor 2027 abgeschlossen sein. Scheinheilig betonten sie, Frontex müsse verhindern, "dass Menschen im Mittelmeer ihr Leben verlieren". Allerdings, indem diese umgehend an den "Außengrenzen zurückgeführt" werden. In der Realität nimmt diese Abschottungspolitik immer mehr Todesopfer in Kauf.