Linkspartei

Richtungsstreit um Flüchtlingspolitik

Am Parteitag der Linkspartei am vergangenen Wochenende in Leipzig nahmen ca. 500 Delegierte teil. Es war ihr erster Parteitag nach den Bundestagswahlen 2017 und der Installierung der Großen Koalition in Berlin.

von Günther Slave

Der Parteitag konnte eine latente Führungskrise der Partei nicht überwinden. Das Führungsduo Kipping/Riexinger wurde wieder gewählt, erhielt aber (ohne Gegenkandidaten) deutlich weniger Stimmen als beim letzten Parteitag.

 

Entzündet hat sich der Streit vor allem an der Flüchtlingspolitik und einem diesbezüglichen Leitantrag des Vorstands um Katja Kipping und Bernd Riexinger. Ihm stimmten zwar auch Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger zu. Aber erst, nachdem im Passus „offene Grenzen für alle“ die Worte „für alle“ gestrichen wurden. Tatsächlich verwischen aber beide Formulierungen die Klassenfrage.

Offene Grenzen?

Offene Grenzen für das allein herrschende internationale Finanzkapital sind allein im Interesse seiner Profitinteressen durch die globale Ausbeutung von Mensch und Natur. Für faschistische Terroristen jeglicher Couleur darf es keine offene Grenzen geben. Auch wenn der Leitantrag des Vorstands hier schwammig bleibt, verteidigt er aber insgesamt deutlich fortschrittliche, solidarische und linke Positionen in der Flüchtlingspolitik.


Die Position von Sahra Wagenknecht, die die Einwanderung von Arbeitsmigranten einschränken will, ist nicht fortschrittlich – trotz sozialer Rhetorik. Die besitzlosen Massen (Proletarier) haben nur ihre Arbeitskraft, um sie zu verkaufen. Die revolutionäre Arbeiterbewegung verteidigt das Recht auf Migration seit den Zeiten von Marx und Engels. Aber sie verbindet es mit dem Klassenkampf im eigenen Land. So positionierte sich der X. Partei der MLPD nach gründlicher Diskussion unmissverständlich:

 

„Wir kämpfen für ein Asyl- und Flüchtlingsrecht auf antifaschistischer Grundlage! ... Seit jeher haben die Marxisten-Leninisten die historisch fortschrittliche Rolle der Migration betont und Gesetze zur Verhinderung der Einwanderung als reaktionär abgelehnt. … Wir fordern den Schutz aller Flüchtlinge und ihrer Rechte in einer internationalen Konvention. Stopp der Abschiebungen! Wir sind für das Recht auf Flucht, propagieren aber nicht die Auswanderung. Wir unterstützen den Kampf der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten in ihren Ländern für ihre nationale und soziale Befreiung."¹

Flüchtlinge für den Klassenkampf gewinnen

Dass Wagenknecht trotz Kritik und anderslautender Beschlüsse an ihrer Position festhielt, brachte ihr die Empörung vieler Delegierter ein. Der Kampf um die Verbesserung der Lebenslage kann und darf nicht auf Kosten von Flüchtlingen geführt werden. Sie müssen überzeugt werden, sich organisiert am Klassenkampf zu beteiligen und als Bündnispartner im Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung - sowohl in Europa wie in ihren Heimatländern - gewonnen werden.

 

Diesen Standpunkt vertritt die MLPD und hat ausdrücklich in diesem Zusammenhang das Internationalistische Bündnis mitinitiiert. Es steht auch allen Mitgliedern der Linkspartei offen, die für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik sind.