Regierungskrise

"Gefährder" Seehofer muss zurücktreten!

Innenminister Horst Seehofer (CSU) agiert derzeit als oberster Scharfmacher der Nation, um offene Repression verbunden mit ultrareaktionärer, antikommunistischer und faschistoider Demagogie zur Staatsreligion in Deutschland zu machen.

Von ms
"Gefährder" Seehofer muss zurücktreten!
Horst Seehofer (Foto: kremlin.ru)

Ein Hauptgrund für die Eskalation des Richtungskampfs in der Bundesregierung bis zur offenen Regierungskrise ist, dass Seehofer dabei empfindliche Niederlagen aufgrund des fortschreitenden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs einstecken muss (siehe Bericht). Das ist auch der Hintergrund für die Entlassung der Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt.

 

Seehofer habe „der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Offizielle Gründe nannte er nicht. Wozu auch? An "Recht und Ordnung" haben sich gefälligst die anderen zu halten. Bis vor kurzem jedenfalls hatte Seehofer der Behördenchefin noch sein Vertrauen ausgesprochen.

Infame Medienkampagne

Offenbar ist Cordt das jüngste Bauernopfer in einer Affäre, die Seehofer selbst maßgeblich ausgelöst hat. Durch völlig haltlose und absurde Anschuldigungen wollte er gestützt auf eine infame Medienkampagne den Eindruck erwecken, als ob beim Bamf "Asylmissbrauch" an der Tagesordnung sei. Das sollte die nötige Stimmung für seinen "Masterplan" zur weiteren drastischen Verschärfung der Flüchtlingspolitik erzeugen.

 

Am Beginn der Kampagne stand die Entlassung der Leiterin der Außenstelle Bremen des Bamf, Ulrike B., weil es in ihrer Behörde zahlreiche "manipulierte Asylverfahren" und "Bevorteilungen bei Asylentscheidungen" gegeben habe. Busweise seien Flüchtlinge nach Bremen gekarrt worden, weil sie angeblich davon profitieren wollten. Gegen Ulrike B. wird deshalb unter anderem wegen "Bestechlichkeit" ermittelt.

Lügengebäude bricht zusammen

Bald hieß es, Bremen sei nur die "Spitze des Eisbergs" und das eigentliche Problem die vom früheren Bamf-Chef Frank Jürgen Weise im Auftrag von Kanzlerin Merkel durchgesetzte Beschleunigung der Asylverfahren. Das habe dem "Asylmissbrauch" erst Tür und Tor geöffnet.

 

Dieses Lügengebäude bricht nun mehr und mehr zusammen. Dass die Bremer Außenstelle laut einem internen Revisionsbericht in 1.229 Fällen Asylentscheidungen getroffen hat, für die es angeblich nicht zuständig war, entpuppt sich als Fake News á la Seehofer. Tatsächlich war es laut Recherchen von NDR und Radio Bremen "zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig". 

Amtsleiterin wird kriminalisiert

Die Ermittlungen gegen die frühere Bremer Banf-Chefin wiederum beruhen lediglich auf Aussagen eines einzigen Belastungszeugen, dessen Glaubwürdigkeit mittlerweile in Zweifel steht. Außerdem enthielten dessen Aussagen überhaupt keine konkreten Vorwürfe. Nur wenige Medien berichteten bisher über die Sichtweise von Ulrike B. Sie hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern stets verteidigt. Ihr sei es immer darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen.

 

Der Vorwurf der Korruption sei lächerlich. Sie solle offensichtlich geopfert werden, so Ulrike B., während in Wahrheit jene schuldig seien, die jetzt mit den Fingern auf sie zeigen. Mit dem Amtsantritt von Bamf-Chef Weise sei es nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten gegangen. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte. Auch Jutta Cordt habe daran im Pinzip nichts geändert.

 

Auch der Anwalt von Ulrike B., Erich Joester, unterstreicht, dass Verfahren einzig aus Gründen der Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Zentrale des Bamf in Nürnberg nach Bremen verlegt worden seien.

 

Ein Skandal ohnegleichen! Der ganze Medienhype um das Bremer Bamf, die Stimmungsmache um angeblich massenhaften "Asylmissbrauch", die unsägliche Kriminalisierung von Ulrike B. beruht einzig und allein auf konstruierten und in die Welt gesetzten Anschuldigungen. Das ist die Handschrift des obersten "Law and Order"-Chefs der Republik!

Seehofer contra Grundgesetz?

Wie wenig ihn das tatsächlich geltende Recht interessiert, zeigt auch sein Vorhaben, sich über seine eigene Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, hinwegzusetzen. Damit beginge Seehofer sogar Verfassungsbruch. Denn die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin wird in Artikel 65 des Grundgesetzes geregelt. Dort heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung."

 

Seehofer, der immer mehr Linke und Revolutionäre wie zuletzt den langjährigen MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel (siehe Bericht) mit genauso konstruierten Anschuldigungen zu "Gefährdern" stempeln will, ist in Wirklichkeit selbst der oberste "Gefährder" unbescholtener, engagierter und kapitalismuskritischer Menschen.

 

Er und seine ultrareaktionären, faschistoiden Gesinnungsfreunde aus CSU und AfD haben es zu verantworten, dass systematisch Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten geschürt wird. Eine Stimmung, die auch das Klima für faschistische Anschläge auf Flüchtlingsheime und Flüchtlinge schafft, wie jetzt wieder in Italien mit dem Mord an dem Landarbeiter und Gewerkschafter Sacko Soumaila (siehe Bericht).

Wer sind die wirklichen "Gefährder"?

Dass trotz der ultrareaktionären Stimmungsmache die Halbwertszeit ihrer Wirkung sinkt, ist ebenfalls ein Ergebnis des fortschreitenden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Die Masse der Bevölkerung ist nicht migrantenfeindlich und schon gar nicht rassistisch eingestellt. Das hat die Millionen Menschen umfassende Bewegung der Flüchtlingssolidarität 2015 bewiesen. Der berechtigte Wunsch nach Sicherheit und Schutz vor Kriminalität wird von den ultrareaktionären Scharfmachern missbraucht, um "die Deutschen" bzw. schon länger hier lebenden Menschen gegen alle Flüchtlinge aufzubringen.

 

Dabei ist es die Rechtsentwicklung der Regierung, von der die größte Gefahr für die deutschen und migrantischen Arbeiter und die breite Masse unterschiedlichster nationaler Herkunft in Deutschland ausgeht. Sie betreibt eine seit dem II. Weltkrieg noch nie dagewesene Faschisierung des Staatsapparats und Militarisierung zur Vorbereitung imperialistischer Kriege.

 

Es ist zu begrüßen, dass sich dem Protest gegen das auch in Nordrhein-Westfalen geplante Polizeiaufgabengesetz immer breitere Kreise anschließen. Auch Ver.di NRW lehnt die Pläne ausdrücklich ab. So warnte Ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt davor, mit den Ängsten in der Bevölkerung zu spielen und damit Eingriffe in die Grundrechte der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu begründen.

Seehofer muss zurücktreten!

Alle Parteien der Großen Koalition tun so, als ob die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge dem Schutz der "sozialen Interessen" der Menschen in Deutschland diene. Dabei sind sie es, die mit ihrer Politik für den wachsenden Niedriglohnbereich, für Altersarmut, Arbeitsplatzvernichtung und Verknappung günstigen Wohnraums verantwortlich sind.

 

Es ist völlig richtig, wenn Innenminister Seehofer als größter Scharfmacher auch besonders ins Visier der Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierung gerät. Ein Minister, der offene Repression verbunden mit ultrareaktionärer, antikommunistischer und faschistoider Demagogie zur hauptsächlichen Regierungsmethode machen will, muss zurücktreten! Sein erkämpfter Rücktritt wäre zugleich eine bedeutender Punktsieg im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung.