Autokonzern-Krise

Knapp 15.000 Diesel-Pkw von Stilllegung bedroht

Dienstag, 12.06.2018, 14:14 Uhr

In Hamburg, München und Sachsen-Anhalt haben die Kfz-Zulassungsstellen Diesel-Pkw mit manipulierter Software stillgelegt. Das gleiche Schicksal droht bundesweit knapp 15.000 Besitzern von VW- und Audi-Modellen der Baujahre 2009 bis 2014 mit dem "EA 189"-Dieselmotor wegen illegaler Abschaltvorrichtungen für die Abgasreinigung. Bestraft gehören an Stelle der betrogenen Autobesitzer die Autokonzerne für ihre kriminellen Manipulationen. Sie müssen zur technischen Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne verpflichtet werden.

Frankreich

Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Dienstag, 19.06.2018, 16:13 Uhr

Die frühere französische Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine Le Pen, muss wegen Angabe falscher Gründe für die Beschäftigung einer Mitarbeiterin in ihrer Zeit als Europaabgeordnete 300.000 Euro zurückzahlen. Bei der Summe handelte es sich um Zahlungen des Parlaments für die Anstellung einer Sekretärin von 2010 bis 2016, die offenbar aber nicht als Sekretärin tätig war, sondern anderen Aufgaben nachging.

Italien

Salvini will Roma "zählen" lassen

Dienstag, 19.06.2018, 16:06 Uhr

Der neue italienische Innenminister und Chef der rassistischen, faschistoiden Lega, Matteo Salvini, kündigte am Montag an, er bereite ein "Melderegister" für Angehörige der Roma in Italien vor. Diejenigen unter ihnen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus hätten, sollten ausgewiesen werden. Das hat einen Proteststurm unter Roma sowie antifaschistisch und antirassistisch eingestellten Menschen hervorgerufen. Die Vorsitzende der Vereinigung der jüdischen Gemeinden Italiens, Noemi Di Segni, sagte, dies erinnere sie an die vor 80 Jahren unter Mussolini verabschiedeten Rassengesetze.

Uruguay

Streik im Erziehungs- und Gesundheitswesen

Dienstag, 19.06.2018, 14:42 Uhr

Am 13. Juni führten die Beschäftigten im Lehr- und Gesundheitsbereich einen 24-stündigen Streik durch. Sie fordern, dass das Versprechen der Regierungskoalition der Frente Amplio (Breite Front), sechs Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in das Erziehungswesen zu investieren, endlich eingelöst wird. "Wir sind es leid, noch länger zu warten!" war auf den Transparenten am Mittwoch in der Hauptstadt Montevideo zu lesen, wo rund 10.000 Demonstranten vor den Regierungssitz zogen. Die Frente Amplio führt seit 15 Jahren die Regierungsgeschäfte.

Philippinen

Leiharbeiter hartnäckig gegen Entlassungen

Dienstag, 19.06.2018, 14:42 Uhr

Seit dem 2. Juni streiken Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter der Firma NutriAsia (Herstellung von Gewürzen) in der Stadt Marilao, Provinz Bulacan, gegen ihre Entlassung, überlange Arbeitszeiten und niedrige Löhne. Nur 100 der 1.500 Beschäftigten sind festangestellt. Letzte Woche hatte die Polizei die Streikposten aufgelöst und dabei zehn Streikende verletzt. Seit Montag wurde die Streikpostenkette wieder aufgezogen, allerdings 300 Meter vom Fabriktor entfernt, was ihre Wirkung einschränkt.

München

Aktion für Freilassung von Turgut Kaya

Dienstag, 19.06.2018, 14:41 Uhr

Am 15. Juni protestierten kurdische und deutsche Aktivisten in München gemeinsam gegen die Inhaftierung von Turgut Kaya in Griechenland (siehe Aufruf). Aufgrund eines türkischen Haftbefehl droht ihm die Auslieferung an das Erdogan-Regime, wo Folter und Lebensgefahr auf ihn warten. Bemerkenswert war das Auftreten von vier bayrischen Polizisten - vermutlich vom Staatsschutz, die den Protestierenden dauernd vorschrieben, wie sie sich zu verhalten haben. Nach Übergabe einer Protesterklärung forderten die Kundgebungsteilnehmer die sofortige Freilassung von Turgut Kaya.

Offene Regierungskrise

Seehofer rudert taktisch zurück

Montag, 18.06.2018, 17:00 Uhr

Die offene Regierungskrise der Großen Koalition, ausgelöst durch die Eskalation des Streits um verschiedene taktische Richtungen in der Regierungspolitik zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU), wurde von Seehofer heute entschärft. Er hatte Merkel am Freitag ein Ultimatum bis heute gestellt, nach dessen Verstreichen er Flüchtlinge willkürlich an deutschen Grenzen abweisen lassen wollte. Das Ultimatum hat er nun in eine Frist bis Ende Juli umgewandelt. Bis dann solle eine "europäische Lösung gefunden" werden. Seehofer musste damit auf die ihm entgegenschlagende breite Empörung reagieren und ruderte auf einer eigens angesetzten Pressekonferenz erst einmal zurück.