Polizeigesetz NRW

Montagsdemos (nicht nur) in NRW rufen zum Widerstand

Die Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung will neue Polizeigesetze in allen Bundesländern einführen. Blaupause ist Bayern, wo das reaktionäre Polizeiaufgabengesetz mit faschistoiden Methoden am 15. Mai eingeführt wurde. Die Montagsdemos rufen zum Widerstand.

Von Pressemitteilung / jw
Montagsdemos (nicht nur) in NRW rufen zum Widerstand
Flüchtlingssolidarität - wie hier 2017 am Düsseldorfer Flughafen - im Visier der neuen Polizeigesetze

In einer Mitteilung von Anfang Juni schreibt die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo: "Zu neuen Befugnissen der Polizei gehört jetzt das Aufzeichnen von Versammlungen und automatische Erkennungsverfahren, auch wenn keine unmittelbare Gefahr droht, also beispielsweise die Gesichtserkennung bei Demonstrationen. Das ist eine massive Beschneidung des Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit. Repressionsmaßnahmen werden immer mehr ins Vorfeld verlagert. Es geht nicht mehr um belegbare Taten, sondern Verdacht reicht schon aus."

Davon sind Alle betroffen

Das richtet sich gegen alle künftig streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter, Demonstranten, Kritikerinnen und Kritiker der Regierung oder gar des Kapitalismus, gegen fortschrittliche und revolutionäre Menschen, Kommunisten, Freiheitskämpfer und Umweltschützer ... die Überwachung, Bespitzelung und gegebenenfalls Kriminalisierung trifft die gesamte Bevölkerung - mit Ausnahme der herrschenden Klasse.

 

Wer von der Polizei zum „Gefährder“ erklärt wird (das muss kein Gericht bestimmen, sondern die Einschätzung der Polizei reicht) kann bis zu drei Monate, mit richterlicher Genehmigung sogar unbegrenzt, in Haft genommen werden. Das ist nichts anderes als „Vorbeugehaft“, womit unliebsame, systemkritische Kräfte einfach außer Kraft gesetzt werden können! So steht es jetzt schon in Bayern im Gesetz.

Veranstaltung: Wie und warum ich zum Gefährder gemacht wurde
Veranstaltung: Wie und warum ich zum Gefährder gemacht wurde

Einladung

  • Am Mittwoch, den 13. Juni, können alle Interessierten mit Stefan Engel diskutieren.
  • Gelegenheit gibt die Veranstaltung "Wie und warum ich zum Gefährder gemacht wurde".
  • Beginn ist 19 Uhr (Einlass 18 Uhr) in der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1 in Gelsenkirchen-Horst.
  • Der Eintritt beträgt 3 Euro (ermäßigt: 2 Euro)

Zu diesem reaktionären Maßnahmenkatalog und der Rechtsentwicklung der Regierung(en) gehört auch, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am 6. Juni ankündigt, den eingeschränkten Abschiebestopp nach Afghanistan vollständig außer Kraft zu setzen - künftig also wieder ungehemmt in dieses Kriegsgebiet abzuschieben. Wer dagegen protestiert oder gar Widerstand leistet, wird sich schnell auf der sogenannten Gefährderliste finden - oder er steht schon darauf.

 

"Macht deshalb bundesweit die neuen Polizeigesetze zum Thema", so die Koordinierungsgruppe weiter, "organisiert den Widerstand, beteiligt euch und initiiert Aktivitäten! Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo schlägt vor, in NRW am Montag, den 18. Juni, einen Schwerpunkt gegen das Polizeigesetz zu machen.

 

Viele Aktionen mit dem 7. Juli als vorläufigem Höhepunkt

Am 22./23. Juni ist vom Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW ein dezentraler Aktionstag geplant. Wir könnten diese Woche der Aufklärung über das geplante Polizeigesetz und Mobilisierung für die Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf montags am 18.6. einleiten, zu den weiteren Aktivitäten mobilisieren. Am Samstag 23. Juni findet von 16 bis 19 Uhr die Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Kampf gegen den Rechtsruck der neuen Regierung“ des Internationalistischen Bündnisses mit weiteren Kräften wie Vertretern der Roten Hilfe und NAV-DEM statt. Ort ist der Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen"

 

Soweit die Koordinierungsgruppe. Die Aktionseinheit Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW liste auf ihrer Homepage in den kommenden Wochen schon Aktionen in Düsseldorf, Aachen, Bochum, Köln, Bielefeld, Wuppertal, Herne, Bonn und Dortmund auf. (Zur Homepage des Bündnis)

Präventiv gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte

Auf den Hintergrund dieser neuen Polizeigesetze geht die MLPD in einem aktuellen Flugblatt ein: "Mit verschiedenen staatlichen Maßnahmen wie dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern als Blau­pause für NRW, Niedersachsen und bundesweit werden dem Staatsapparat Sofort- und Präventiv­-Notstandsmaßnahmen, wie Vorbeugehaft, Beseitigung demokratischer Rechte, Verknüpfung von Polizei und Geheimdienst ermöglicht. Dagegen haben in Bayern bereits Zehntausende demonstriert und Hunderttausende protestiert. Die Menschen spüren immer deutlicher, dass sich diese Faschisierung des Staatsapparats gegen sie selbst richtet. Die Widerstandsbewegung, wie sie in Bayern, den Protesten der Flüchtlinge in Ellwangen oder gegen die Angriffe auf die MLPD entsteht, ist Ausdruck eines inzwischen fortschreitenden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs"

Präventiv in allen Bundesländern gegen Polizeigesetze

Wenn die Bundesregierung und zahlreiche Landesregierungen Präventiv-Maßnahmen gegen die Bevölkerung auf den Weg bringen wollen, sollte auch die Widerstandsbewegung präventiv in allen Bundesländern aktiv werden. Statt abzuwarten, bis das eigene Bundesland an die Reihe kommt, ist  bundesweiter Widerstand sofort das Gebot der Stunde.

Zum Gefährder gestempelt

Weiter berichtet die MLPD in ihrem Flugblatt darüber, wie im Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival versucht wurde, Stefan Engel, den langjährigen Vorsitzenden der MLPD, und andere Aktivisten zu sogenannten Gefährdern abzustempeln. Eine Maßnahme mit weitreichenden Einschränkungen für die Betroffenen - ein Vorgeschmack auf die neuen Polizeigesetze.