Gesetzentwurf

Gesetzentwurf

Musterfeststellungsklage – viel versprochen, wenig gehalten

Am 8. Juni 2018 diskutierte der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Musterfeststellungsklage“.

Von gp

Danach sollen Verbraucher künftig in Fällen wie dem VW-Abgasbetrug durch Verbände ihre Rechte einfacher durchsetzten können. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Ziemlich knapp, denn für die durch den VW-Abgasbetrug geprellten Käuferinnen und Käufer läuft die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche am 31.12.2018 aus.

 

Im Gegensatz zu den USA und vielen europäischen Ländern gab es in Deutschland bislang kein Recht auf Sammelklagen von Verbrauchern. Während VW in den USA betroffenen Käuferinnen und Käufern im Schnitt 5.000 US-Dollar Schadensersatz zahlen musste, gehen die Käuferinnen und Käufer in Deutschland bislang leer aus. 2015 hat der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt noch persönlich im Interesse des VW-Konzerns  eine Gesetzesvorlage zur Einführung von Sammelklagen verhindert.

 

Die SPD feiert die Vereinbarung zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes als ihren Erfolg. Doch hält die Gesetzesvorlage von SPD-Justizministerin Katarina Barley das Versprechen, die Verbraucher zu schützen?

  • Für eine Musterfeststellungsklage muss ein klageführender Verband mindestens zehn Kläger zusammenbringen.
  • Die Klage wird dann in ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen und veröffentlicht. Wenn sich in den folgenden zwei Monaten insgesamt 50 Kläger zusammenfinden, wird das Verfahren eröffnet.
  • Wenn eine Feststellungsklage entschieden ist, können die eingetragenen Kläger auf dieser Basis ihre individuellen Ansprüche geltend machen.
  • Damit ein Verband klagen kann, muss er unter anderem. mindestens 350 Mitglieder haben und mindestens vier Jahre als klageberechtigte Einrichtung gelistet sein. Damit wären viele Umwelt- und Naturschutzverbände wie z.B. die Deutsche Umwelthilfe nicht klageberechtigt. Die DUH lehnt deshalb wie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) den Gesetzentwurf ab.

 

Die Verjährungsfrist für die geprellten VW-Käuferinnen und Käufer muss gesetzlich außer Kraft gesetzt und ein Gesetzentwurf zur umfassenden Stärkung der Rechte der Verbrauchen einschließlich einem tatsächlichen Recht auf Sammelklagen vorgelegt werden.