Italien

Proteste gegen Conte-Regierung, rassistischen Mord und antigewerkschaftliche Repression

Am Samstag, 9. Juni, haben in Italien tausende gegen die Ermordung des somalischen Landarbeiters und Gewerkschafters Sacko Soumaila in Kalabrien sowie gegen die ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik der neuen Rechtsregierung unter Guiseppe Conte protestiert.

Korrespondenz aus Sindelfingen
Proteste gegen Conte-Regierung, rassistischen Mord und antigewerkschaftliche Repression
Plakat zur Mobilisierung für eine Demonstration am 9. Juni in Milano

Die Carabinieri (italienische Polizei) haben den Mörder des 29-jährigen Sacko Soumaila in Kalabrien noch nicht gefunden, schließen aber schon mal ein rassistisches Motiv aus. Gleichzeitig rechtfertigte der neue Innenminister Matteo Salvini von der faschistoiden Lega den Einsatz von Schrotflinten gegen illegale Einwanderer.

Mit der Schrotflinte erschossen

Auch Soumaila war feige aus dem Hinterhalt mit einer Schrotflinte erschossen worden. Allerdings genoss er Abschiebeschutz, hielt sich also nicht einmal illegal in Italien auf. Er war einer der 4.000 Niedrigstlöhner, die Orangen, Clementinen und Kiwis für einen Hungerlohn ernten (1 Euro pro Kiste) und lebte in einem provisorischen Sammelcamp.

 

Ebenfalls am 9. Juni fand in Piacenza eine Demonstration gegen die Verurteilung eines ägyptischen Arbeiters und Gewerkschafters zu sieben Jahren und vier Monaten Gefängnis sowie 50.000 Euro Geldstrafe statt. Er beteiligte sich an einer antifaschistischen Demonstration vor den letzten Parlamentswahlen. Sein Vergehen: er wehrte sich gegen einen Polizisten mit seinem Plakat, dieser trug keinerlei Verletzungen davon.

Solidaritätsaktion gegen Kriminalisierung eines Streikführers

Zwei Wochen davor gab es in Modena eine Demonstration, die sich gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen richtete, mit denen Aldo Milani - ein Streikführer in der Fleischindustrie - kriminalisiert werden soll. Die Gewerkschaft SI Cobas organisiert immer wieder Streiks vor allem in der Logistik-Branche, der Fleischverarbeitung und im Hotelbereich.

 

Die Proteste richten sich zunehmend gegen die gesamte ultrareaktionäre Politik der neuen Regierungskoalition aus "Fünf Sterne" und Lega. Zuletzt sorgte auch die rigorose Verweigerung der Aufnahme von 629 auf dem deutschen Rettungsschiff Aquarius ausharrenden Flüchtlingen für Empörung.

Gemeinsamer Widerstand muss verstärkt werden

Die Gewerkschaft SI Cobas erklärt: Gegen die Manöver der neuen Regierung ist es notwendig, die Solidarität zwischen italienischen und ausländischen Arbeitern zu verstärken und zum gemeinsamen Widerstand zu mobilisieren.