VermögensVerwaltungsVerein (VVV)

VermögensVerwaltungsVerein (VVV)

Revisionsprozess wegen verweigertem Kurzarbeitergeld

Am Donnerstag, dem 21. Juni 2018, findet um 12:00 Uhr vor dem Bundessozialgericht in Kassel (Graf-Bernadotte-Platz 5, Weißenstein-Saal) ein wichtiger Prozess des VermögensVerwaltungsVereins Horster Mitte e.V. (VVV) statt.

Parteigeschäftsführung der MLPD

Es geht bei der Klage um die Weigerung der Arbeitsagentur Gelsenkirchen, im Jahr 2010 beantragtes Kurzarbeitergeld an die Beschäftigten auszuzahlen. Damals hatte ein allgemeiner Bankenboykott gegen den VVV eingesetzt mit der Folge, dass geplante Investitionen in seine Gebäude und Einrichtungen nicht mehr wie allgemein üblich über Bankkredite finanziert werden konnten.

 

Angesichts einer daraus folgenden Zurückstellung von Projekten konnten die beim VVV angestellten Bauarbeiter nicht wie vorgesehen beschäftigt werden. Dieser Sachverhalt wurde vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 5. Dezember 2016 ausdrücklich als „plausibel dargelegt“ beurteilt. Ein solcher Bankenboykott stelle ein „geschäftsuntypisches Verhalten einer ganzen Branche“ gegenüber dem VVV dar, um ein Unternehmen aus sachfremden Gründen in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen.

 

Das war ein wichtiger Teilerfolg. Der vorsitzende Richter stellte in seiner mündlichen Urteilsbegründung das in eine Linie mit „Zeiten, wo in Deutschland Schilder 'Kauft nicht bei Juden' an Geschäfte gehängt wurden“. Allerdings wurde die Klage des VVV aus formalen Gründen abgelehnt, weil ein derartiger Kreditboykott bisher nicht als Anlass für Kurzarbeitergeld vorgesehen sei. Ausdrücklich wurde aber eine Revision zugelassen. Dazu wird jetzt vor dem Bundessozialgericht über die Frage verhandelt: „Kann ein dauerhafter Kreditboykott durch als Kreditgeber infrage kommende Banken … einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen?“

 

Das geht jeden demokratisch eingestellten Menschen an, der solcher Bankenwillkür kritisch gegenübersteht!