Polizeiwillkür
Solidarität mit Civaka Azad
Der Kreis Berlin Süd-Ost der MLPD schreibt in einer Solidaritätserklärung:
Von MLPD Berlin
Der Kreis Berlin Süd-Ost der MLPD solidarisiert sich mit dem Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad, mit NAV-DEM und den von den Wohnungsdurchsuchungen Betroffenen. Wir verurteilen diese skandalöse Vorgehensweise.
Entgegen der Friedensheuchelei der Bundesregierung wird weiter an der Zusammenarbeit mit dem faschistischen Erdogan-Regime in der Türkei festgehalten und Menschenrechtsverbrechen, zu großen Teilen an der kurdischen Zivilbevölkerung, sowohl in der Türkei als auch in Syrien und dem Irak, werden nicht verurteilt.
Die Kriminalisierung der Kurden in Deutschland wird weiter auf die Spize getrieben, wenn das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und NAV-DEM unter dem Vorwand der Untersuchung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, durchsucht werden und Schäden dabei verursacht werden. Martialische Einsätze der Polizei sollen zudem einschüchternd wirken.
So wurde es auch zu Beginn des diesjährigen Rebellischen Musikfestivals in Truckenthal in Thüringen praktiziert, als mehrere Hundertschaften das Festivalgelände weiträumig absperrten, Personenkontollen durchführten und alie Veranstalter und auch Teilnehmer unter den Generalverdacht der Terrorismus-Unterstützung stellten. Den Vorwand lieferte der angekündigte Auftritt von Grup Yorum. Im Kern richtete sich der Angriff gegen die revolutionäre Partei MLPD. Sofortige Maßnahmen wie das Erwirken einer einstweiligen Verfügung, eine rege Öffentlichkeitsarbeit in ganz Deutschland und massive Proteste, mit Solidaritätserklärungen aus der ganzen Welt, sorgten dafür, dass keine der angekündigten Maßnahmen erfolgen konnten. ...
Wer einen von uns angreift greift uns alle an.