Stefan Engel: "Wie und warum ich zum 'Gefährder' gemacht wurde"

Sein Vortrag führte detailliert vor Augen, was sich im Kampf um die Durchführung des 3. Rebellischen Musikfestival abspielte und deckte Hintergründe des Vorgehens des Staatsapparates gegenüber der MLPD auf. Stefan Engels Schirmherrschaft für das Musikfestival wurde missbraucht, um ihn als „Gefährder“ zu verleumden und damit in die Nähe faschistischer Terroristen zu rücken.

Am 15. Mai bekam Stefan Engel einen sogenannten "Gefährderbrief" von der Polizei mit Androhung von Haft und weiteren repressiven Maßnahmen nach Hause zugestellt. Ihm wurde angedroht, das Festival mit Polizeigewalt räumen zu lassen, wenn es in der geplanten Form durchgeführt wird. Dabei gehörte er gar nicht zu den Organisatoren des Festivals.

„Künstlich herbeigeführter Anlass und vorbereitete Inszenierung“

Stefan Engel belegte, wie die Praxis der "Gefährder"-Ansprache umfassend bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten aushebelt, insbesondere solche, die Schlussfolgerungen aus dem Hitler-Faschismus und seiner Gestapo beinhalten. Sie steht in einer Reihe mit reaktionärsten Vorstößen der Herrschenden in Deutschland wie der Einführung der "Schutzhaft" gegen Revolutionäre vor dem I. Weltkrieg, der Inhaftierung hunderttausender politischer Häftlinge in den faschistischen KZ's ohne jegliche Verurteilung und der Kommunisten-Verfolgung im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot.

Mittlerweile wurde gegen verschiedene staatliche Repräsentanten wie Innenminister Horst Seehofer Klage wegen Verleumdung eingereicht.

„Künstlich herbeigeführter Anlass und vorbereitete Inszenierung“, so qualifizierte Stefan die Bürgerkriegsübung rund um das 3. Rebellische Musikfestival. Das ganze polizeiliche Szenario war vorbereitet: Zwei Hundertschaften Polizei waren um das Festivalgelände in Truckenthal positioniert, um das Festival gegebenfalls zu räumen. Dabei rechneten sie mit Schwerverletzten, denn das Deutsche Rote Kreuz war schon beauftragt, ein Schwerverletztenzentrum einzurichten.

"Die demokratischen Rechte verteidigen"

Der Abend ordnete die Ereignisse auch in die gesellschaftliche Entwicklung ein. Die neuen Polizeigesetze sind eine Reaktion der Herrschenden auf den fortschreitenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung. Stefan Engel rief am Schluss einer angeregten und tiefgehenden Diskussion dazu auf, sich an der Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf zu beteiligen und über die Gesetzesvorhaben unter der Bevölkerung, vor allem in den Betrieben, aufzuklären. Er schloss die Veranstaltung mit den Worten: „Die Rechtsentwicklung wird Deutschland verändern, es wird brutaler zugehen. Wir können es aber auch schaffen, die demokratischen Rechte zu verteidigen.“

Der enorme Andrang bei der Veranstaltung war ein Signal unverbrüchlicher Solidarität mit Stefan Engel und den anderen "Gefährdern". Mehr dazu im nächsten Rote Fahne Magazin (es erscheint am 22. Juni mit dem Titelthema Neue Polizeigesetze - neue Qualität des Widerstands).