Abgasbetrug

Vertiefung der Krise der Autokonzerne – und kein Ende

Auf Anordnung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss der Daimler-Konzern 774.000 Diesel-Pkw wegen krimineller Abgasmanipulation zurückrufen. Deutschlandweit sind davon 238.000 Autos betroffen.

Von gp
Vertiefung der Krise der Autokonzerne – und kein Ende
Daimler-Chef Dieter Zetsche (dritter von links) mit den Chefs von Opel und Peugeot (links), dem chinesischen Minister Wan Gang und Bundeskanzlerin Merkel (Foto: Rudolf Simon)

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat bei der Prüfung fünf Manipulationen bei der Abgasreinigung festgestellt. Mit dem Ergebnis, dass weit mehr giftiges Stickoxid ausgestoßen wurde als der gesetzliche Grenzwert erlaubt. Mit den neuen Enthüllungen über fortgesetzte kriminelle Abgasmanipulationen bei Audi, Porsche, BMW und jetzt bei Daimler vertieft sich die Krise der Autokonzerne.

Siegmar Herrlinger (links) bei einer Veranstaltung des Internationalistischen Bündnisses in Braunschweig (Foto: RF)
Siegmar Herrlinger (links) bei einer Veranstaltung des Internationalistischen Bündnisses in Braunschweig (Foto: RF)

In Kürze:

  • Krise der Autokonzerne vertieft sich mit neuen Enthüllungen über Abgasbetrug
  • Systematischer Abgasbetrug nur möglich durch Komplizenschaft von Regierungen und zuständigen Behörden
  • Mutige Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die MLPD brachten die Zusammenhänge maßgeblich als Licht

Statt Bußgelder von 5.000 Euro je Auto zu verhängen, begnügt sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wie bei den anderen Konzernen mit einem Software-Update. Das ist aber längst als untauglich entlarvt. Statt die Autokonzerne zur technischen Umrüstung mit SCR-Katalysatoren zu verpflichten, werden die Folgen auf die Beschäftigten in den Betrieben und durch Fahrverbote und Stilllegungen auf die Besitzer von Diesel-Autos abgewälzt.

Unzählige Beweise und Belege

Daimler-Chef Dieter Zetsche bestreitet die vom KBA festgestellten Manipulationen nicht, hält sie aber für legal. Er will das juristisch klären lassen. Damit spielt er auf Zeit, sehr wohl wissend, dass sich die Prozesse über zwei bis drei Jahre hinziehen können.


Als im Dezember 2015 bei VW der kriminelle Abgasbetrug aufflog, beteuerte Zetsche in einem Interview mit der Sonntagszeitung der FAZ: „Wir halten uns grundsätzlich an die gesetzlichen Vorgaben und haben keinerlei Manipulationen an unseren Fahrzeugen vorgenommen.“1 Daran hält er bis heute fest, obwohl seither unzählige Beweise und Belege auf dem Tisch liegen, dass der Daimler-Konzern Teil des kriminellen Autokartells zur Manipulation der Abgaswerte war und ist.


Seit 2016 ermitteln in den USA Behörden wegen des Verdachts der kriminellen Manipulation auch gegen Daimler. So soll unter anderem die Abgasreinigung nach 26 Fahrkilometern automatisch abschalten. Die US-Justiz stützt sich dabei auch auf interne Emails von Ingenieuren, die die Rechtmäßigkeit der Motoren bezweifeln.

Komplizenschaft von Regierungen und staatlichen Behörden

Im Frühsommer 2017 flog auf, dass VW, Porsche, BMW, Audi und Daimler bereits seit 1995 in Weissach bei Stuttgart ein „Abgaszentrum der Automobilindustrie“ (ADA) gegründet hatten. In dem Kartell fanden nicht nur Absprachen über Zulieferer, Preise usw. statt, sondern wurden auch Mittel und Methoden zur Manipulation von Abgaswerten abgesprochen.


Im Geschäftsbericht 2017 hat der Daimler-Vorstand die Rückstellungen für Strafen im Zusammenhang mit den kriminellen Manipulationen auf 17,2 Milliarden Euro erhöht.

Bei den Kolleginnen und Kollegen staut sich da was an

Arbeiter aus Sindelfingen

Der systematische Abgasbetrug war über einen so langen Zeitraum nur deshalb möglich, weil Daimler und die Autokonzerne sich auf die Komplizenschaft der Bundes- und Landesregierungen, der verschiedenen Verkehrsminister und zuständigen staatlichen Behörden verlassen konnten.


Bei den Beschäftigten von Daimler wächst die Sorge über ihre Arbeitsplätze und die Wut auf den Vorstand. „Wir haben von Anfang an den Unschuldsbeteuerungen des Vorstandes nicht geglaubt. Dass immer noch die Abgaswerte manipuliert werden, ist ein starkes Stück. Viele Daimler-Arbeiter fürchten, dass wir wieder alles ausbaden müssen. Um Kosten zu sparen, wird bei uns an jeder Stellschraube gedreht. Für die Folgen der kriminellen Machenschaften aber stellt der Vorstand Milliarden zurück! Bei den Kolleginnen und Kollegen staut sich da was an“, berichtet ein Kollege aus Sindelfingen.

Mutige Arbeiterinnen und Arbeiter lassen nicht locker

Regierung und Autokonzernen ist es seit über zweieinhalb Jahren nicht gelungen, die kriminellen Abgasmanipulationen des Autokartells unter den Tisch zu kehren. Das ist das Verdienst mutiger Arbeiterinnen und Arbeiter in den Autokonzernen, die nicht locker lassen, die vollständige Aufklärung des Betrugs und die Bestrafung der Verantwortlichen zu fordern, selbst dazu beitragen und zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten aufrufen.


Es ist wesentlich auch das Verdienst der MLPD und ihrer Betriebsgruppen, die die Hintergründe ausleuchteten, die Funktionsweise des staatsmonopolistischen Kapitalismus und die Diktatur der Monopole als Wurzel des Übels aufgedeckt haben. Die MLPD hat als einzige Partei von September 2015 an die Aufdeckung des ganzen Betrugssystems, die Bestrafung und persönliche Haftung der Verantwortlichen gefordert.

Wahlkampfthema der Internationalistischen Liste/MLPD

Dazu hat sie unter anderem eine Broschüre „Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchstkriminelle Machenschaften einstecken“ zehntausendfach vor allen Autokonzernen und anderen Betrieben verteilt. Das Rote Fahne Magazin und Rote Fahne News haben sich in hunderten Artikeln und mehreren Schwerpunktausgaben mit dem Thema beschäftigt. Die MLPD hat zusammen mit Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, mit Umweltschützern den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten und Umweltzerstörung entwickelt.

 

Zur Bundestagswahl stießen rund 7000 Plakate der Internationalistischen Liste/MLPD „VW, RAG, … Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen“ bundesweit auf Interesse und Zustimmung. In Stuttgart kandidierte der Porsche-Angestellte Siegmar Herrlinger für die Internationalistische Liste/MLPD. Er war von Porsche gekündigt worden, weil er hartnäckig auf Belegschaftsversammlungen vom Vorstand Aufklärung über die Beteiligung von Porsche an den Abgasmanipulationen gefordert hatte. Porsche hat dafür vor Gericht eine bittere Niederlage eingesteckt.

Siegmar Herrlinger rehabilitieren!

Im April wurde Jörg Kerner, der Motorenchef von Porsche von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen krimineller Machenschaften bei der Abgasmessung verhaftet. Die vollständige Rehabilitierung und Entschuldigung von Porsche gegenüber Siegmar Herrlinger allerdings steht aus!