Bewegung gegen Polizeigesetz NRW wächst weiter

Auf der Homepage des Bündnisses sind mittlerweile rund 250 Unterstützer eingetragen. Darunter neben einer Reihe von Einzelpersonen ungefähr 100 Organisationen - von einzelnen Jugendinitiativen über zahlreiche Gruppen aus dem autonomen und antifaschistischen Spektrum bis hin zu demokratischen und revolutionären Organisationen und Parteien, teilweise mit ihren regionalen Gliederungen.

Redner aus einem breiten Spektrum - Gabi Fechtner für die MLPD

Der Kampf gegen den massiven Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte, wie er mit dem neuen Polizeigesetz NRW von der Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) durchgesetzt werden soll, ist gemeinsame Position aller an diesem breiten Bündnis beteiligten Kräfte.

Es ist ein Erfolg, dass es gelang, einvernehmlich Rednerinnen und Redner aus einem breiten politischen Spektrum aufzustellen. Für die MLPD wird ihre Parteivorsitzende Gabi Fechtner in Düsseldorf sprechen. Im Vorfeld gab es durchaus streitbare, aber sachliche Diskussionen darüber,  ob überhaupt Vertreter von Parteien sprechen sollen.

Verweigerung parteipolitischer Redner weltfremd

Die Sprecherin einer Bündnisorganisation meinte zum Beispiel, dass nur Vertreterinnen und Vertreter der "Zivilgesellschaft" sprechen sollten. Darauf antwortete Ernst Herbert von der Landesleitung der MLPD in einem Brief unter anderem mit folgenden Argumenten:

"Danke für deine offenherzige schnelle Antwort auf meinen Vorschlag für Redner*innen auf der Demo am 7. Juli. … Es ist mir eigentlich ziemlich schleierhaft, wie du die Verweigerung eines Rederechts für Parteipolitiker*innen ernsthaft begründen willst.

Klar haben viele sehr schlechte Erfahrungen mit bürgerlichen Politiker*innen gemacht. Klar, dass der Vertrauensverlust in diese Sorte Politiker sogar noch vertieft und nachhaltig gemacht werden muss. Aber es ist doch einfach weltfremd und zudem konservativ, diese Erfahrungen zu verabsolutieren und zu verewigen und zu behaupten, dass alle Parteipolitiker*innen nichts als Wahlkampf im Kopf haben. ...

Warum stellst du Parteipolitiker*innen und zivilgesellschaftlichen Protest als Gegensatz dar? Selbstverständlich sind auch Parteien Teil des gesellschaftskritischen Protests. Das ist die reale Zusammensetzung des Bündnisses. Warum soll das auf der Bühne anders sein? Warum soll einem Teil der Aktivisten buchstäblich der Mund verboten werden? ...

Du wirfst alle Parteipolitiker*innen und damit auch Parteien in einen Topf. Entscheidend ist doch, wie die Parteien und ihre Vertreter zum geplanten neuen Polizeigesetz stehen. Die MLPD war Teil des Bündnisses gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und ist schon lange aktiv im Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten „im Namen des Kampfs gegen den Terror“ und selbst eine der am weitestgehenden Betroffenen von staatlicher Repression, Diffamierung und Mobbing. Ein Redeverbot gegen sie liegt genau auf der Linie der Staatsschützer und faschistoiden Kräfte." (Hier der gesamte Text des Briefs)

Erpressungsversuch der GdP

Die Gewerkschaften sind im Bündnis bisher durch einzelne Ortsverbände wie GEW Düsseldorf oder aktive Gewerkschafter vertreten. Es ist ein inakzeptabler Erpressungsversuch, wenn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem Austritt aus dem DGB droht, für den Fall, dass der DGB und andere Einzelgewerkschaften zur Demonstration aufrufen. Allerdings sollten sich der DGB NRW und der Ver.di-Landesverband NRW dem auch nicht einfach beugen.

Diese Auseinandersetzung muss in den Gewerkschaften und den Betrieben weitergeführt werden in Verbindung mit der breiten Mobilisierung für den 7. Juli unter den Kolleginnen und Kollegen. Die Gewinnung von Arbeiterdelegationen aus den Betrieben ist wesentlicher Bestandteil. Die MLPD wird auch die breite Mobilisierung in den Wohngebieten, in der Jugend-, Frauen- und Umweltbewegung sowie unter Migrantenorganisationen zu ihrer Sache machen.