Abschiebung aus der LEA Ellwangen

Aktivist der organisierten Flüchtlingssolidarität verschleppt - Wir wollen ihn zurück!

Vor drei Tagen wurde ein führender Aktivist der organisierten Flüchtlingssolidarität in einer überfallartigen Nacht- und Nebelaktion durch die Polizei aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen verschleppt und nach Italien abgeschoben.

Von ffz / jw
Aktivist der organisierten Flüchtlingssolidarität verschleppt - Wir wollen ihn zurück!
Organisiertheit, Solidarität, Internationalismus - einige der Ellwanger Flüchtlinge beim Internationalistischen Musikfestival (rf-foto)

Die menschenverachtende Aktion fand ausgerechnet in der Nacht vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni statt. An diesem Tag trat auch US-Präsident Trump aus dem US-Menschenrechtsrat aus. Nur zwei Tage vorher verkündete das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mit 68,5 Millionen Flüchtenden eine neuen, traurigen Rekord.

 

Der abgeschobene Flüchtling stammte aus Kamerun. Er ist ein führender Aktivist der Flüchtlinge in der Ellwanger Landeserstaufnahmestelle (LEA). Mutig und selbstlos half er die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo zu verhindern. Die Antwort des Staatsapparats war die brachiale Polizei-Razzia Anfang Mai. Tagelang wurde in zahllosen Medien gegen die Ellwanger Flüchtlinge und auch den jetzt Betroffenen eine beispiellose Hetze inszeniert.

 

Er war bei seinen Mitbewohnern als überlegter, bescheidener Freund und verlässlicher Organisator verankert. Seine Abschiebung ist deshalb nicht 'das übliche Geschäft nach dem Dublin-III-Abkommen' wie es jetzt vermittelt werden soll. Er wurde behandelt wie ein 'Gefährder'. Mit seiner Abschiebung zeigte die Staatsmacht erneut ihr brutales Gesicht.

 

Aufgrund seines Status unter den Ellwanger Flüchtlingen und seiner Erfahrung hatte ihn das Internationalistische Bündnis zu seiner morgigen Veranstaltung „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“ in Gelsenkirchen eingeladen. Dort sollte er auf dem Podium sitzen. (siehe Rote Fahne News)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen - Flickr: Im Gespräch: Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann; CC BY-SA 2.0))
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen - Flickr: Im Gespräch: Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann; CC BY-SA 2.0))

In Kürze

  • Brutales Vorgehen der Polizei bei der Abschiebung
  • Der abgeschobene Flüchtling war für eine Diskussionsveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses angefragt
  • Die Polizeigewalt gegen die Ellwanger Flüchtlinge liegt auf der harten Seehofer-Linie

Polizisten verletzten seinen Arm, obwohl er sich nicht wehrte

Mit mehreren Mannschaftswagen, Hunden und im gleichen martialischen Outfit wie beim ersten Überfall auf die LEA trat die Polizei auf. Ein Augenzeuge berichtet: „Nachts um drei Uhr rückten schwer ausgerüstete Polizisten in schwarzen Uniformen auf dem Gelände an. Unser Freund  lief gerade vom Bad in sein Zimmer. Der Zugriff der Beamten war schmerzhaft und brutal, obwohl er sich nicht wehrte. Bei der Verhaftung wurde er am Arm verletzt. Er wurde mit Handschellen auf dem Rücken und mit Fußfesseln ins Polizeiauto verfrachtet.“

 

Die Aktivistinnen und Aktivisten aus der Solidaritätsbewegung, in der auch die MLPD und die unlängst gegründete Ellwanger REBELL-Gruppe mitarbeiten, erzählen gegenüber Rote Fahne News: „Erst auf dem Frankfurter Flughafen, beim Einsteigen ins Flugzeug, nach mindestens drei Stunden Transport, wurden ihm die Fesseln abgenommen."

Winfried Kretschmann auf der Seehofer-Linie

Der Vorgang ereignete sich im einzigen deutschen Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten - Winfried Kretschmann. Es ist jetzt das zweite Mal, dass seine Polizei nachts in der Ellwanger LEA einfällt. Diese Polizeieinsätze liegen eindeutig auf der Linie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), seine reaktionäre Flüchtlingspolitik mit repressiver Gewalt durchzusetzen. Kretschmann hat bereits in der Frage angeblich sicherer Herkunftsländer in Nordafrika eine reaktionäre Rolle im Bundesrat gespielt.

Solidarität und Organisiertheit werden gemeinsam weiter organisiert

Am Abend nach der Entführung fand bereits eine erste spontane Solidaritätskundgebung statt. Seine Freunde wollen sich von der Rechtsentwicklung a la Kretschmann, Seehofer und Co nicht unterkriegen lassen. "So solidarisch wie unser Freund mit anderen war", so einer der Aktivisten, "so solidarisch werden wir jetzt mit ihm sein. Wir wollen bundesweit die Solidarität organisieren! Und wir wollen unseren Freund zurück"