Montagsdemo Duisburg
"Das Polizeigesetz muss vom Tisch“
Siggi Renz, Moderator der Duisburger Montagsdemo, berichtet von der Protestkundgebung gegen das NRW-Polizeigesetz:
Zirka 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten am 18. Juni in der Duisburger Innenstadt im Rahmen der Duisburger Montagsdemo gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz der Landesregierung NRW. Scharf wurde in verschiedenen Beiträgen der Rassismus und die Hetze, die von Rechten und Ultrarechten gegen die Flüchtlinge verbreitet wird, angegriffen. So der Begriff des „Asyltourismus“, was angesichts der Tausenden, die ihr Leben auf der Flucht lassen mussten, menschenverachtend ist!
Es soll eine Rechtsentwicklung der gesamten Politik durchgesetzt werden
Es wurde in der Diskussion aber auch deutlich, dass es nicht nur um die Flüchtlinge und nicht nur um das Polizeigesetz geht, sondern sehr viel weitgehender eine Rechtsentwicklung der gesamten Politik durchgesetzt werden soll. Das ist jedoch kein Ausdruck der Stärke der Herrschenden, sondern von deren Furcht, dass die Menschen sich organisieren und zum Widerstand gegen diese Politik übergehen.
Jetzt noch eine Schippe drauflegen
Diese Furcht treibt wohl auch NRW-Innenminister Herbert Reul um, der jetzt bekanntgab, dass er das Gesetz nochmals „nachbessern" und erst nach den Ferien im Parlament beraten will (siehe Rote Fahne News). Wir wollen jedoch kein „Nachbessern", sondern das Polizeigesetz muss vom Tisch. Jetzt muss noch eine Schippe für die Mobilisierung für den 7. Juli in Düsseldorf draufgelegt werden ...
Am 4. Juli findet eine Diskussionsveranstaltung zum Polizeigesetz mit Rechtsanwälten im Ratskeller in Hamborn statt, organisiert vom Bündnis „Duisburg stellt sich quer“, an der sich auch die Montagsdemo beteiligt. Am 2. Juli sollen im Rahmen der Montagsdemo kreative Ideen zum Auftreten auf der Demo am 7. Juli umgesetzt werden - in Plakate, Transparente etc.