Dieselfahrzeuge
Erste Fahrverbote in Hamburg
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 hat Hamburg kürzlich als erste Stadt, Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge verhängt.
Endlich! – meinen viele Umweltschützer und um ihre Gesundheit besorgte Menschen. Stilisiert sich damit die ehemalige „Umwelthauptstadt“ Europas zum Vorreiter im Kampf gegen Stickoxide, Lärm und Gestank? Gestern kontrollierten 61 Polizisten und städtische Bedienstete erstmals die Einhaltung der Sperrmaßnahmen. Von 50 LKW-Fahrern erhielte die Hälfte Strafzettel.
Symbolpolitik statt wirksame Maßnahmen
Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen. Während die Max-Brauer-Allee für ältere Diesel-Pkw und Lkw gesperrt wird, sind auf der 1,6 km langen Stresemannstraße nur Lkw vom Fahrverbot betroffen. Außerdem gibt es zahlreiche Ausnahmen für Anwohner und Anlieger. Betroffen sind 63 Prozent der etwa 264.000 in Hamburg zugelassenen Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen, sowie alle Dieselfahrzeuge aus dem übrigen Deutschland und dem Ausland. Von der neuen Regelung haben gerade Mal 1.787 Anwohner der 1,8 Millionen Einwohner einen gesundheitlichen Nutzen.
Um die Emissionen unter die Grenzwerte zu drücken wird der Verkehr auf weniger belastete Straßen geführt und den Anwohnern dort mehr Belastung zugemutet. Die in Hamburg regierende Koalition aus SPD und Grüne vergrößern und verteilen damit die Gesamt-Emissionen über das Stadtgebiet, statt sie zu verringern. Nach Information der Anwohnerinitiative „Reine Luft Altona“ haben die meisten Spediteure die Ausweichrouten schon in den Tourennavis einprogrammiert.
Durch die Umwege entstehen deshalb sogar mehr Stickoxide und Feinstaub. Damit entpuppt sich das innerstädtische Fahrverbot bei genauerem Hinsehen als bloße Symbolpolitik und als echter Schildbürgerstreich.