Offene Regierungskrise

Seehofer rudert taktisch zurück

Die offene Regierungskrise der Großen Koalition, ausgelöst durch die Eskalation des Streits um verschiedene taktische Richtungen in der Regierungspolitik zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU), wurde von Seehofer heute entschärft. Er hatte Merkel am Freitag ein Ultimatum bis heute gestellt, nach dessen Verstreichen er Flüchtlinge willkürlich an deutschen Grenzen abweisen lassen wollte. Das Ultimatum hat er nun in eine Frist bis Ende Juli umgewandelt. Bis dann solle eine "europäische Lösung gefunden" werden. Seehofer musste damit auf die ihm entgegenschlagende breite Empörung reagieren und ruderte auf einer eigens angesetzten Pressekonferenz erst einmal zurück.