Nordrhein-Westfalen

Grüne lehnen Polizeigesetz ab

Montag, 18.06.2018, 14:05 Uhr

Die Fraktion der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen lehnt das geplante Polizeigesetz ab. Laut ihrer Sprecherin Verena Schäffer seien einige der Maßnahmen verfassungswidrig. Für ihr "Nein" zum Gesetz und ihr Engagement im Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW", in dem auch die MLPD mitarbeitet, wurden die Grünen vom Vorsitzenden des Bunds Deutscher Kriminalbeamter NRW, Sebastian Fiedler, antikommunistisch attackiert (siehe Rote Fahne News).

Regierungskrise

Israelischer Verteidigungsminister tritt zurück

Mittwoch, 14.11.2018, 18:00 Uhr

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt erklärt und fordert Neuwahlen. Der Ultrareaktionär hatte im - taktischen - Unterschied zu Premier Benjamin Netanyahu eine Fortsetzung der Angriffe auf palästinensische Stellungen im Gaza-Streifen befürwortet. Die Waffenruhe bezeichnete er als "Kapitulation vor dem Terror". Die Koalition von Netanyahu hat nun nur noch eine Ein-Sitz-Mehrheit in der Knesset. Neuwahlen werden dadurch wahrscheinlich. Netanyahu ist nicht nur Premierminister, sondern übergangsweise auch Außenminister, Gesundheitsminister und jetzt auch noch Verteidigungsminister.

Österreich

Metallerwarnstreiks für 5 Prozent mehr Lohn

Mittwoch, 14.11.2018, 18:00 Uhr

Zwischen Montag und Mittwoch dieser Woche, 12 bis 14. November, hatte die Metallgewerkschaft in Österreich zu Warnstreiks aufgerufen, nachdem die Verhandlungen vergangene Woche für gescheitert erklärt worden waren. Die Gewerkschaft fordert 5 Prozent mehr Lohn und mindestens 100 Euro mehr. Außerdem geht es um Kompensationen für die Kollegen, die neuerdings einen 12-Stunden-Tag haben. Hier fordert die Gewerkschaft die Einführung der 4-Tage-Woche. Die Warnstreiks dauerten zumeist zwei bis drei Stunden.

Böblingen

Proteste gegen AfD bei Podiumsdiskussion

Mittwoch, 14.11.2018, 18:00 Uhr

Am 13. November fand eine Podiumsveranstaltung der Kreiszeitung Böblingen mit den drei Bundestagsabgeordneten von FDP, CDU und AfD aus Böblingen statt. Der Frauenverband Courage, MLPD, Attac und Mitglieder des Automobilarbeiter-Ratschlags verteilten vor der Versammlung Flugblätter und protestierten mit Schildern vor der Veranstaltung gegen das Auftreten der AfD. Auf Protest und Kritik stieß die Festlegung, dass eine Diskussion nicht vorgesehen war. Das hielt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht davon ab, durch Proteste und Zwischenrufe vor allem den AfD-Vertreter Markus Frohnmaier offen zu attackieren, der nicht nur das Festhalten an der fossilen Verbrennung verteidigte, sondern auch gegen Migranten hetzte.

Autoindustrie

Daimler entwickelt Wasserstoff-Antrieb

Mittwoch, 14.11.2018, 17:00 Uhr

Bislang sind die asiatischen Automobilhersteller Toyota, Hyundai und Honda bei der Entwicklung alternativer Antriebstechnologien führend. Die deutschen Autokonzerne haben lange Zeit auf die Dieseltechnologie gesetzt und sind dadurch ins Hintertreffen geraten. Im Augenblick konzentrieren sich die Hersteller vor allem auf die Entwicklung batteriegestützer Antriebe und von Hybridantrieben. Der Daimler-Konzern bringt nun Ende des Jahres sein erstes Serien-Elektroauto mit Brennstoffzellen-Technologie auf den Markt. Das Auto wird allerdings vorerst nur in Kleinserie und über Leasing vertrieben. Daimler arbeitet an einem neuen Baukastensystem, mit dem sich alle Fahrzeugtypen mit Wasserstoff-Antrieb ausrüsten lassen.

Frankreich

Streik gegen Kürzung von Lehrerstellen

Mittwoch, 14.11.2018, 17:00 Uhr

Zum Montag, dem 12. November, hatten erstmals seit sieben Jahren alle Lehrergewerkschaften gemeinsam zu einem eintägigen Streik aufgerufen. Es geht um die Pläne der Macron-Regierung, zum September 2019 2.650 Lehrerstellen in Frankreich zu streichen. An den Streiks beteiligten sich zwischen 25 und 50 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer. Die Macron-Regierung will insgesamt 4.500 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, 40 Prozent der Kürzungen betreffen die Bildung.

Abu Dhabi

Arbeiter fordern ihren Lohn ein

Dienstag, 13.11.2018, 17:00 Uhr

Auf der Reem Insel von Abu Dhabi protestierten am 11. November Hunderte streikende Kontraktarbeiter auf der Straße, weil sie seit bis zu drei Monaten keinen Lohn erhalten haben. Es dauerte Stunden, bis der Protest beendet wurde. Beauftragte des Arbeitsministeriums versicherten, die Arbeiter kämen zu ihrem Recht und sie sollten ihre Unterkünfte aufsuchen. Seit 2016 hat die Regierung die Kontrolle gegenüber den Kontraktfirmen verschärft und droht mit Strafen bei Verstößen.