Nordrhein-Westfalen

Grüne lehnen Polizeigesetz ab

Montag, 18.06.2018, 14:05 Uhr

Die Fraktion der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen lehnt das geplante Polizeigesetz ab. Laut ihrer Sprecherin Verena Schäffer seien einige der Maßnahmen verfassungswidrig. Für ihr "Nein" zum Gesetz und ihr Engagement im Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW", in dem auch die MLPD mitarbeitet, wurden die Grünen vom Vorsitzenden des Bunds Deutscher Kriminalbeamter NRW, Sebastian Fiedler, antikommunistisch attackiert (siehe Rote Fahne News).

Bhangor/Indien

Alik Chakraborty in Freiheit

Donnerstag, 19.07.2018, 16:00 Uhr

Erfolgreiche Solidarität: Wie die Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organsiationen (ICOR) mitteilt, wurde Alik Chakraborty, Mitglied des Politbüros der ICOR-Mitgliedsorganisation CPI (ML) Red Star, auf Kaution aus der Haft entlassen. Er und seine Frau Sharmishtha Choudhury sind Führer der Umweltbewegung Bhangar Movement gegen eine 400 Kilovolt-Trasse in diesem Bundesstaat. Der Kampf der Menschen in Bhangor gegen die mutwillige Zerstörung der Umwelt und das Ergreifen von Land wird weitergehen.

Kambodscha

Textilarbeiterinnen streiken für bessere Arbeitsbedingungen

Donnerstag, 19.07.2018, 16:00 Uhr

Mehr als 1.000 Arbeiterinnen streiken beim Bekleidungshersteller You Li International in Bavet in der kambodschanischen Provinz Svay Rieng seit dem 13. Juli für bessere Arbeitsbedingungen. Sie beschweren sich, dass Produktivitätserhöhungen und kürzere Vorgaben die Arbeitsbedingungen verschärften. Wenn Vorgaben nicht eingehalten werden, folgen Lohnkürzungen. Auch Schwangere werden zur Einhaltung voller Arbeitszeiten gezwungen.

Panama

Massenprotest gegen Strompreiserhöhung

Donnerstag, 19.07.2018, 14:48 Uhr

Am Montag brachte in Panama ein Generalstreik das öffentliche Leben weitgehend zum Stillstand. Hintergrund ist, dass die Massen gegen die Erhöhung der Strompreise durch die Regierung aufbegehren. Seit vergangener Woche kommt es zu Straßenprotesten und -blockaden. An dem Streik am Montag beteiligten sich neben den Bauarbeitern auch mehr als 90 Prozent der Lehrer. Bereits im März und April hatten Lehrer für die Erhöhung des Bildungsbudgets gestreikt.

Rojava

Jahrestag der demokratischen Revolution

Donnerstag, 19.07.2018, 14:28 Uhr

Am 19. Juli 2012 begann in Kobanê die demokratische Revolution von Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien). Die Bevölkerung erkämpfte sich gegen das Assad-Regime die Demokratische Föderation Nordsyrien. Rojava steht für fortgeschrittene Errungenschaften im Kampf um Freiheit und Demokratie mit einer in der Region beispiellosen Gleichberechtigung von Ethnien, Geschlechtern und Religionen. Im Zuge eines gegenseitigen Solidaritätspaktes unterstützte die ICOR den Aufbau eines Gesundheitszentrum in Kobanê. Hier, wie in der gesamten Gesellschaft, werden auch ökologische Aspekte besonders beachtet.

Mehr dazu in der Reportage:

Flüchtlinge

Familiennachzug gesunken

Mittwoch, 18.07.2018, 16:00 Uhr

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit regulärem Schutzstatus ist deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr 2018 wurden für Angehörige von Flüchtlingen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea und Jemen nach Angaben des Auswärtigen Amts 18.451 Visa erteilt. Im ersten Halbjahr 2017 erhielten aus diesen Ländern 31.247 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs ein Visum.

Türkei

Soma-Opfer mit Gerichtsurteil unzufrieden

Mittwoch, 18.07.2018, 16:00 Uhr

Vergangene Woche wurden Urteile wegen des Soma-Grubenunglücks 2014 in der Türkei gefällt, bei dem 301 Bergarbeiter ums Leben gekommen waren (Rote Fahne News berichtete). Das Gericht verhängte Gefängnisstrafen gegen Manager und Angestellte zwischen 15 und 22 Jahren. Viele Angehörige der Opfer sind mit den Urteilen nicht zufrieden; sie erwarten auch, dass einige der Verurteilten bald wieder freikommen. Vor allem wird kritisiert, dass die politisch Verantwortlichen nicht vor Gericht gestellt wurden. Das Soma-Bergbauunternehmen hat enge Kontakte zur AKP-Regierung.