Nordrhein-Westfalen

Grüne lehnen Polizeigesetz ab

Die Fraktion der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen lehnt das geplante Polizeigesetz ab. Laut ihrer Sprecherin Verena Schäffer seien einige der Maßnahmen verfassungswidrig. Für ihr "Nein" zum Gesetz und ihr Engagement im Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW", in dem auch die MLPD mitarbeitet, wurden die Grünen vom Vorsitzenden des Bunds Deutscher Kriminalbeamter NRW, Sebastian Fiedler, antikommunistisch attackiert (siehe Rote Fahne News).