Nordrhein-Westfalen

Grüne lehnen Polizeigesetz ab

Montag, 18.06.2018, 14:05 Uhr

Die Fraktion der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen lehnt das geplante Polizeigesetz ab. Laut ihrer Sprecherin Verena Schäffer seien einige der Maßnahmen verfassungswidrig. Für ihr "Nein" zum Gesetz und ihr Engagement im Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW", in dem auch die MLPD mitarbeitet, wurden die Grünen vom Vorsitzenden des Bunds Deutscher Kriminalbeamter NRW, Sebastian Fiedler, antikommunistisch attackiert (siehe Rote Fahne News).

Bangladesch

Stahlarbeiter streiken bei PHP Steel

Dienstag, 19.02.2019, 18:00 Uhr

Anfang Februar traten mehrere Hundert Arbeiter des Stahlwerks von PHP Steel im Bezirk Chittagon für vier Stunden in den Streik. In dem Werk arbeiten insgesamt 1600 Festangestellte und Leiharbeiter. Die Arbeiter beklagen, dass selbst ein erfahrener Arbeiter nur maximal 7.000 taka (rund 74 Euro) im Monat verdient. Anfänger verdienen nur 3.000 taka.

Textildiscounter Kik

Dortmunder Gericht weist Klage von sechs Arbeiter(inne)n ab

Dienstag, 19.02.2019, 18:00 Uhr

Der Textildiscounter Kik muss für einen Fabrikbrand in Pakistan vor gut sechs Jahren kein Schmerzensgeld zahlen. Das Dortmunder Landgericht wies am Donnerstag die Klage von vier Pakistanern ab. Die geltend gemachten Ansprüche von 30.000 Euro pro Kläger seien nach pakistanischem Recht bereits verjährt, erklärten die Richter. Bei dem Feuer in der Textilfabrik Ali Enterprises waren im September 2012 insgesamt 258 Menschen zu Tode gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden.

Zionismus

Protest gegen geplante Aussetzung des "Göttinger Friedenspreises"

Dienstag, 19.02.2019, 18:00 Uhr

Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) hat empfohlen, die für den 9. März geplante Verleihung des "Göttinger Friedenspreises" auszusetzen. Die reaktionären Zionisten um Weinthal, Knobloch und der Zentralrat der Juden wollen verhindern, dass der vorgesehene Preisträger, der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, zum Zuge kommt. Der fortschrittliche jüdische Publizist Abraham Melzer schreibt: "Dass ein Jude (der Zentralratsvorsitzende) eine jüdische Organisation wie die Jüdische Stimme derart verunglimpft und beleidigt, ist unglaublich und nicht akzeptabel."

Algerien

Proteste gegen Bouteflika

Dienstag, 19.02.2019, 18:00 Uhr

Am Samstag, den 16. Februar 2019, gab es in zahlreichen Städten Algeriens Protestaktionen gegen eine erneute Kandidatur von Abdelaziz Bouteflika bei den Präsidentschaftswahlen im April. Vor allem Jugendliche beteiligten sich an den Demos von jeweils mehreren Hundert Menschen. Der 81-jährige Bouteflika ist seit 1999 im Amt und krank. Die Proteste konzentrierten sich allem in der Kabylei im Norden des Landes, die Jugendlichen riefen "Nein zum fünften Mandat!"

"Anker"-Zentren

Horst Seehofer ist mit seinem Plan gescheitert

Montag, 18.02.2019, 16:00 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit seinem Plan gescheitert, in allen Bundesländern sogenannte "Anker"-Zentren zur zentralen Kasernierung von Flüchtlingen während ihres Asylverfahrens einzurichten. Außer Bayern, das sieben dieser Zentren unterhält, haben bisher nur Sachsen und das Saarland jeweils eines. Der zynische Begriff "Anker" steht für die Abfolge "Ankunft - Entscheidung - Rückführung". Von der Möglichkeit, dass Asylanträge positiv beschieden werden, ist erst gar nicht die Rede.

Irak

Landesweiter Streik für Bildung

Montag, 18.02.2019, 16:00 Uhr

Am Sonntag, den 17. Februar 2019, traten im Irak landesweit Tausende Lehrerinnen und Lehrer für eine Reform des Bildungssystems in den Streik. Sie fordern von der Regierung, dass neue Schulen gebaut und die Löhne der Lehrkräfte angehoben werden. Im ganzen Land waren Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler dafür auf der Straße. In vielen Schulen müssen die Jugendlichen und Kinder während des Unterrichts auf dem Boden sitzen.