Bremen
Montagsdemo solidarisch mit früherer Bamf-Leiterin in Bremen
In einer Solidaritätserklärung der Bremer Montagsdemo mit Ulrike B., früherer Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) heißt es:
Wir, die Bremer Montagsdemo, kämpfen nicht nur seit 14 Jahren gegen die unsozialen Hartz-Gesetzte, sondern setzen uns auch für alle anderen politisch und sozial benachteiligten Menschen ein – gleich welcher Nationalität, Hautfarbe oder Religion.
Deswegen sind wir auch solidarisch mit den Menschen, die aufgrund der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, Krieg, Faschismus Hunger und Not, gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und bei uns oder in anderen Ländern Zuflucht zu suchen. Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden und nicht die Geflüchteten!
Sie als Leiterin des Bamf in Bremen ... wurden ... in infamer, verleumderischer Weise angegriffen. Ihnen wurde sogar „Bestechlichkeit“ vorgeworfen – ohne jede Grundlage. Sie sollten geopfert werden, um eine extrem menschenfeindliche Politik durchsetzen zu können.
Der Gipfel dabei ist, wie Innenminister Seehofen als oberster Dienstherr des Bamf gefängnisartige „Ankerzentren“ einrichten will und durch Zurückweisung der Asylsuchenden an den Grenzen das jetzt schon immer löchrigere Asylrecht vollends abschaffen will.
Die Vorwürfe gegen Sie und gegen die ganze BAMF in Bremen haben sich als haltlose Lügen erwiesen. Innenminister Seehofer muss deshalb zurücktreten – Sie aber vollständig rehabilitiert werden. Unsere Solidarität gehört Ihnen für ihr menschliches und mutiges Verhalten – lassen Sie sich nicht unterkriegen!