Demonstration: "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

07.07.2018 13:00 Uhr

DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34.38, Düsseldorf

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll die massive Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Deine Initiative zählt, um das Gesetz noch zu verhindern!