Polizeigesetz NRW

Neuer Punktsieg gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

Unter dem Druck der breiten Öffentlichkeit hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen jetzt angekündigt, die Abstimmung über die Annahme des geplanten neuen Polizeigesetzes zu verschieben.

Von ol / ffz / jw
Neuer Punktsieg gegen die Rechtsentwicklung der Regierung
Die Mobilisierung für die Demonstration gegen das Gesetz läuft unvermindert - jetzt erst Recht! (rf-fot)

Das neue NRW-Polizeigesetz soll nun doch nicht - wie bisher angekündigt - noch vor der Sommerpause beschlossen werden, sondern im Herbst zur Abstimmung vorgelegt werden. Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte an, das Gesetz an drei zentralen Punkten "nachzubessern". Das ist ein bemerkenswerter Punktsieg für die Gegner des Gesetzes, von denen sich viele im Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" zusammengeschlossen haben.

Innenminister Herbert Reul musste dem Druck erst einmal nachgeben (foto: Foto-AG Gymnasium Melle (CC BY-SA 3.0))
Innenminister Herbert Reul musste dem Druck erst einmal nachgeben (foto: Foto-AG Gymnasium Melle (CC BY-SA 3.0))

In Kürze

  • NRW-Innenminister Herbert Reul musste die Abstimmung über das Polizeigesetz unter dem massiven Druck erst einmal verschieben
  • Das ist ein Punktsieg - auch gegen antikommunistische und staatliche Angriffe
  • Der fortschrittliche Stimmungsumschwung entfaltet sich

Schon seit Wochen versucht die Landesregierung das Bündnis, das aus 250 Organisationen - unter anderem die MLPD, den Grünen, Linkspartei und vielen mehr - besteht, auseinanderzudividieren. So hetzte am 7. Juni der Landesvorsitzende NRW des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, im WDR-Hörfunk gegen die Teilnahme der Grünen in einem Bündnis, in dem "Verfassungsfeinde wie die Marxistisch-Leninistische Partei" mitarbeiten.

 

Das Bündnis ließ sich durch diesen plumpen Antikommunismus nicht spalten. Jetzt kommt aus den Reihen um Ministerpräsident Armin Laschet und Innenmninister Herbert Reul eine verfeinerte Variante: So sei angedacht, den geplanten vierwöchigen "Unterbindungsgewahrsam" auf zweimal zwei Wochen aufzusplitten - statt vier Wochen. Außerdem soll die Überwachung der Telekommunikation so gestaltet werden, dass angeblich nur die laufende Kommunikation ausgespäht wird. Das sind Zugeständnisse an den am meisten in der Kritik stehenden Punkten und Kosmetik zugleich.

Von wegen "gegen Terroristen"

So kündigt Reul an, dass der neue Rechtsbegriff der "drohenden Gefahr" als Zugriffsgrund für die Polizei "nur noch auf terroristische Gefahren beschränkt" werde. Hier wird wieder der Eindruck erweckt, es ginge vor allem um religiös- oder nationalistisch-faschistische Attentäter. Wie schnell sich aber ein Terrorverdacht konstruieren lässt, wurde Mitte Mai deutlich im Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival.

 

So wurde eine der dort geplanten Bands (Grup Yorum) wahrheitswidrig zum Teil einer terroristischen Organisation erklärt. Sämtliche Unterstützer des Festivals bzw. des Auftritts wurden damit zu vermeintlichen Terrorunterstützern. Und schon konnten sämtliche Maßnahmen unter dem Etikett der "Terrorgefahr" gegen Stefan Engel und weitere bekannte MLPD-Genossen eingeleitet werden (mehr dazu).

Erfolge des Widerstands

Trotzdem ist die Verschiebung des Gesetzes ein erster großer Erfolg des Widerstands und nur durch ihn zu erklären. Alle jetzt genannten Bedenken liegen schon lange auf dem Tisch.

 

Der Erfolg reiht sich ein in den sich seit Jahresbeginn entfaltenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung, beginnend mit den kämpferischen und erfolgreichen Tarifrunden von IG Metall und ver.di mit fast zwei Millionen Beteiligten. In der Hauptstadt Berlin gab es mehrere Großdemonstrationen gegen Mietwucher, gegen die AfD und für KiTa-Plätze.

40.000 gegen bayerisches Polizeigesetz

In München demonstrierten am 10. Mai über 40.000 Menschen gegen das neue faschistoide Polizeigesetz, das die CSU gegen den breiten Widerstand - auch von bürgerlichen Parteien - durchgepeitscht hat. Zehntausende in weiteren Städten. In Ellwangen organisierten sich Flüchtlinge gegen die unmenschlichen Abschiebungen und haben sich mit Unterstützung solidarischer Menschen und Anwohnern gegen ihre Kriminalisierung gewehrt.

 

Fünf der zehn politischen Gefangenen der Bundesregierung in den TKP/ML-Verfahren in München mussten freigelassen werden. Die vom Bundesinnenministerium verfügten Fahnenverbote gegen kurdische Organisationen stoßen auf Unverständnis - und die Fahnen tauchen als Reaktion immer wieder auf Demos auf.

 

Das bundesweite Flugblatt der MLPD zur versuchten Kriminalisierung der MLPD trug viel dazu bei, über die neuen Polizeigesetze zu informieren, ihren antikommunistischen Charakter zu entlarven und Widerstand zu organisieren. Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, ist eine der Rednerinnen und Redner auf der Demo NoPG-NRW am 7. Juli.

Auch wenn unsere Kritik offenkundig Wirkung zeigt, ist unser Ziel noch lange nicht erreicht

Pressemitteilung #NoPolGNRW

Es ist genau richtig, dass das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ trotz des ersten Erfolgs an dieser Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf festhält und weiter kräftig dafür mobilisiert. Die jüngste Regierungskrise hängt eng mit dem fortschrittlichen Stimmungsumschwung zusammen. Das Motto "Nachsetzen" gilt auch hier.

Podiumsdiskussion in Gelsenkirchen

Passend dazu findet am kommenden Samstag, 23. Juni, eine Podiums- und Diskussionsveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses mit dem Titel "Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?" statt. Sie beginnt um 16 Uhr in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1, 45899 Gelsenkirchen (siehe Rote Fahne News).

 

Zur Aktionseinheit gegen das Polizeigesetz gehören auch Fußball-Fangruppen. Mit ihnen und allen anderen können die Teilnehmer im Anschluss an die Veranstaltung noch den zweiten deutschen Auftritt bei der Fußball-WM gemeinsam verfolgen. So erklärt sich auch der ungewöhnliche Veranstaltungsbeginn um 16 Uhr.

 

Die neuen Polizeigesetze und der Widerstand dagegen sind auch der Schwerpunkt des neuen Rote Fahne Magazin, das am Freitag erscheint.