Proteste an Hochschulen gegen Studienbedingungen und politische Unterdrückung

Das Anliegen von Studierenden, sich gegen die zunehmende Auslese, Gängelung, geistige und politische Unterdrückung an Hochschulen zu wehren, wird von MLPD und REBELL unterstützt: Infostände werden verboten, Flugblattverteilen mit Gebühren belegt, Diskussion über gesellschaftliche Alternativen durch antikommunistische Diffamierungen unterdrückt. Anfang 2018 kam es zu einem Polizeieinsatz gegen die streikenden studentischen Hilfskräfte in Berlin.

Umso wichtiger ist der Kampf für freie politische Betätigung an den Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage. Dabei ist es aktuell besonders notwendig, die neuen Polizeigesetze zu bekämpfen, die der Polizei erlauben, zukünftig jeden, der sich nicht der Unterdrückung beugt, vorsorglich zum Gefährder zu ernennen und in Haft zu nehmen.

Studierende wirken daher auch verstärkt mit in der anwachsenden Protestwelle gegen das faschistoide Polizeigesetz in Bayern, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern. Die MLPD ruft dazu auf, sich an den Protesten massenhaft zu beteiligen, beispielsweise bei den örtlichen Montagsdemos am heutigen 18. Juni in vielen Städten Deutschlands. Ein Höhepunkt ist die Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf.

Dabei gilt es auch den Zusammenhang zwischen der politischen Unterdrückung gegen fortschrittliche Kräfte an Hochschulen und dem Ausbau faschistoider präventiver Maßnahmen durch die Polizeigesetze herzustellen: Haben doch schon 2016 mehr als 20 Prozent der Jugendlichen laut Umfragen eine kapitalismuskritische und revolutionäre Einstellung gezeigt. Die Herrschenden bereiten sich darauf vor, dass dieser fortschrittliche Stimmungsumschwung weiter ausreift.

"Repressionsfreies Lernen"?

Allerdings ist es wichtig, dass die Studierenden erkennen, dass sie alleine nichts gewinnen können. Entscheidend ist die Höherentwicklung der gemeinsamen Organisiertheit und die Überwindung von Illusionen in das kapitalistische System.

Ein "repressionsfreies Lernen", wie es verschiedentlich gefordert wird, kann es unter der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals nicht geben. Wenn sich die Studierenden aber mit der Arbeiterklasse verbinden und den Kampf für den Sozialismus aufnehmen, kann der Wunsch nach wirklicher Demokratie und einem von den Fesseln des Profitgesetzes befreiten Bildungswesen Wirklichkeit werden.

Audi-Max der TU Berlin besetzt

Parallel zu den Protesten gegen das Polizeigesetz entwickelt sich auch weiterer Widerstand an den Unis: Am 13. Juni fand ein bundesweiter Aktionstag gegen soziale Ausgrenzung im Bildungswesen statt. In Berlin besetzten 50 Studierende das Audi-Max der Technischen Universität. Neben Vollversammlungen gibt es Vorträge zu gesellschaftlichen Brennpunkten wie Kriegsgefahr und Kultur.

Beteiligt sind auch streikende studentische Hilfskräfte: Sie fordern gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und Ver.di die verbindliche Ankopplung an den Tarifvertrag der Länder (TVL), und damit, dass die Stundenlöhne von 10,98 Euro stufenweise auf 13,04 Euro angehoben werden. Am letzten Mittwoch wurde gleichzeitig mit der Audi-Max-Besetzung ein Teilerfolg erzielt und die Anbindung den TVL zugesagt. Die Besetzung geht jedoch weiter. Forderungen sind unter anderem auch „Bezahlbarer Wohnraum für alle“ und „Erhöhung des Bafög-Regelsatzes“.

Protest gegen rassistische Studiengebühren

In Freiburg gab es am 13. Juni eine Kundgebung, auch unter Beteiligung der IG Metall, die das Unterlaufen von Tarifverträgen durch Werksstudierende thematisierte. Protestiert wurde gegen die rassistischen Studiengebühren der grün-schwarzen Landesregierung für ausländische Studierende und beim Zweitstudium. Solche Studiengebühren sind auch in Nordrhein-Westfalen geplant. Aber auch die Semestereinschreibegebühren werden jedes Jahr gesteigert und betragen in der Regel zwischen 250 und 380 Euro pro Semester.

Auch in Nordrhein-Westfalen gab es am 13. Juni verschiedene Protestaktionen der Studierenden: ein Protestcamp in Essen, Vollversammlungen, wie in Köln und vielfältige Diskussionsveranstaltungen. Der Protest richtet sich in NRW insbesondere gegen das neu geplante Hochschulgesetz der CDU/FDP-Landesregierung. In diesem sollen die Rechte der Hochschulräte noch weiter ausgebaut werden, unter anderem bezogen auf die Entscheidung über die der Hochschulfinanzen.

Geistige Bevormundung und politische Disziplinierung bekämpfen

Hochschulräte fungieren bei immer mehr Hochschulen als „Aufsichtsräte“ mit Vertretern aus Monopolen, Staat und bürgerlichen Parteien. Wissenschafts-Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen fabuliert von der Stärkung der „Autonomie und eigenverantwortlichen Gestaltungskraft“ der Hochschulen und versteigt sich dazu, ihren Entwurf zu einem „Hochschulfreiheitsgesetz“ zu deklarieren. Tatsächlich stärkt es die Entscheidungsgewalt der Hochschulräte und Hochschulleitungen.

Kampf der geistigen Bevormundung und weltanschaulichen sowie politischen Disziplinierung an Schulen und Hochschulen, insbesondere durch den modernen Antikommunismus!

Gegen soziale und politische Auslese an Schulen und Hochschulen! Erhöhung und Ausweitung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende!

Studierende, Arbeiter, Demokraten und Antifaschisten – das geht alle an: Weg mit dem Polizeiaufgabengesetz!