Rechtsentwicklung der Regierungen – nicht im Namen des Volkes!

Die Zeiten werden härter. International vollziehen immer mehr Regierungen eine Rechtsentwicklung als Antwort auf die zunehmende Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems und einen weltweit erstarkenden Linkstrend. Wie zuletzt auch in Italien und Kolumbien. Die ultrareaktionären, faschistoiden Kräfte werden nicht müde zu behaupten, dass dies angeblich im Namen der „schweigenden Mehrheit“, der „kleinen Leute“ usw. geschehe. Wieso gibt es dann vom ersten Tag der neuen Rechtsregierung in Italien Proteste gegen ihre nationalistische Stimmungsmache, gegen den faschistischen Mord an dem somalischen Landarbeiter und Gewerkschafter Sacko Soumaila und die Abweisung des Rettungsschiffs „Aquarius“ mit über 600 Flüchtlingen an Bord?

Allerdings geht die gesellschaftliche Polarisierung auch mit der Förderung rückschrittlicher Tendenzen unter den Massen einher. Bei einem Teil der Menschen – in Italien genauso wie in Deutschland – hinterlässt die manipulative Meinungsmache gegen Flüchtlinge ihre Wirkung. Vor allem, wenn diese als „bedrohliche“ Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnungen, Sozialleistungen empfunden werden. Sie sind aber selbst Leidtragende einer imperialistischen Weltordnung, die nicht nur ganze Länder wie Syrien in Krieg und Elend stößt, sondern auch in Europa soziale Demontage und Repression vorantreibt. Vor allem aber können sie den gemeinsamen Kampf dagegen stärken, wenn es gelingt, gegenseitige Vorbehalte zu überwinden und sich zusammenzuschließen.

Emmanuel Macron in Frankreich gab sich ursprünglich als volksnaher Reformer. Jetzt betreibt er arbeiterfeindlichen Sozialkahlschlag mit seiner „Arbeitsmarktreform“ oder dem „Umbau der Bahn“. Auch in Frankreich entfaltet sich dagegen der fortschrittliche Stimmungsumschwung. Hunderttausende beteiligten sich an den größten Protest- und Streikwellen seit langem. In Kolumbien gewann zwar der ultrareaktionäre Kandidat Ivan Duke die Präsidentschaftswahl. Acht Millionen Menschen – so viel wie noch nie – stimmten aber für den Kandidaten des Linksbündnisses, Gustavo Petro.

In Deutschland hat die Große Koalition ihre offene Regierungskrise vorerst beigelegt – doch stabil wird diese Regierung nicht mehr. Der aufgebrochene Richtungskampf innerhalb ihrer Rechtsentwicklung schafft neue Sollbruchstellen. Vor allem formiert sich gegen die damit verbundene neue Stufe der Faschisierung des Staatsapparats – mit drastischen Polizeigesetzen und Seehofers „Masterplan“ gegen Flüchtlinge – eine wachsende, breite und überparteiliche Bewegung. Eine überlegene Kraft erwächst auch im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen aus dem Zusammenschluss über Ländergrenzen hinweg. Dafür setzen sich MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR ein.