Flüchtlingspolitik

Seehofer und sein "Masterplan" - worüber er sich mit Kanzlerin Merkel einig ist ...

Die wilde Debatte zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer drehte sich um einen einzigen Punkt des von Seehofer vorgelegten "Masterplans Migration". In den anderen 62 bisher geheimgehaltenen Punkten sind sie sich weitgehend einig - sie enthalten aber den eigentlichen Skandal.

Von dw
Seehofer und sein "Masterplan" - worüber er sich mit Kanzlerin Merkel einig ist ...
Symptomatisch für die Abschottung Europas - ungarische Grenzbefestigung im Jahr 2015 (Foto: Gémes Sándor/SzomSzed)

Noch wird der "Masterplan" geradezu als Staatsgeheimnis gehütet – warum eigentlich? Schon die bisher bekannt gewordenen Details lassen eine weitere neue Qualität der Einschränkung von Asyl- und Flüchtlingsrechten erkennen:

 

- Willkürliche Abweisung eines wachsenden Teils der Flüchtlinge an den Außengrenzen Deutschlands.

- Zentren für „Ankunft, Erfassung und Rückführung“ ("Anker") in Deutschland und „Schutzzentren“ außerhalb der EU als Auffanglager wie in Albanien oder Nordafrika – früher nannte man das Konzentrationslager.

- Zentralisierung polizeilicher und juristischer ausländerrechtlicher Befugnisse in den Zentren und zentralen Ausländerbehörden zur Beschleunigung der Selektion der Hilfesuchenden.

- Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“, in denen vielen Flüchtlingen weitere Verfolgung oder Tod und Verletzung durch Kriegshandlungen - wie in Afghanistan - drohen.

- Drastische Verschlechterung der sozialen Lage der Flüchtenden durch Kürzung der Sozialleistungen und/oder Umstellung auf Sachleistungen.

Einige der Ellwanger Flüchtlinge auf dem Rebellischen Musikfestival (Foto: RF)
Einige der Ellwanger Flüchtlinge auf dem Rebellischen Musikfestival (Foto: RF)

In Kürze:

  • Seehofers "Masterplan" beinhaltet weitere neue Qualität der Einschränkung von Asyl- und Flüchtlingsrechten 
  • 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht
  • Fortschrittlicher Stimmungsumschwung richtet sich vor allem gegen Verschärfung der Flüchtlingspolitik

68,5 Millionen Menschen auf der Flucht

Laut den heutigen Angaben des UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) stieg die Zahl der Flüchtlinge weltweit um 3,1 Millionen auf 68,5 Millionen an. 85 Prozent leben in bitterarmen Ländern und Regionen wie im Libanon (vor allem Syrer und Palästinenser) oder in Uganda (aus Ostafrika wie Südsudan, Äthiopien, Eritrea).

 

Der Strom fliehender Menschen ist eine einzige Anklage an das imperialistische Weltsystem, das in immer mehr Regionen kein menschenwürdiges Leben mehr ermöglicht. Doch von der Bekämpfung der Fluchtursachen reden die imperialistischen Spitzenpolitiker kaum noch. Sie rücken den Kampf gegen die Flüchtlinge ins Zentrum.


Wie Donald Trump mit seiner Mauer nach Mexiko und der rigorosen Familientrennung an den Grenzen. Wie die neue Regierung Italiens, die dem Rettungsschiff "Aquarius" die Hafeneinfahrt verweigerte. Wie verschiedene osteuropäische Regierungen, die jegliche Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ablehnen.

Wagenburg contra "Freizügigkeit"?

Die Flüchtlingswelle seit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008-2014 hat den deutlichen Rückgang der Asylanträge in Deutschland nach der Kastration des Asylrechts 1993 gesprengt und zu neuen Rekordzahlen geführt. Damit rechtfertigt Seehofer die Abschottung der Grenzen zu einer deutschen Wagenburg. Die für seine Einreiseverbote notwendigen umfassenden Grenzkontrollen würden aber die "Freizügigkeit" in der EU für Waren, Kapital und Arbeitskräfte im Interesse des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals schlagartig aufheben.

 

Merkel bevorzugt deshalb die „Festung Europa“. Sie setzt auf EU-finanzierte Lager in Afrika und will die Deportationen aus Deutschland einvernehmlich in bi- und multilateralen Verträgen mit den Nachbar- und EU-Staaten regeln.

Fortschrittlicher Stimmungsumschwung fördert internationalistisches Bewusstsein

Bis heute pocht Innenminister Seehofer jedoch - „notfalls“ - auf nationale Alleingänge. Die würde jedoch Merkels Führungsanspruch in der EU, wo sie (nicht nur) auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik drängt, ad absurdum führen und könnte die schon länger anhaltende latente Krise der EU erneut offen ausbrechen lassen.

 

Neben den geplanten Polizeigesetzen ist es vor allem die Flüchtlingspolitik der neuen Großen Koalition, gegen die sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen weiter entfaltet. Gegen die unerträgliche Medienkampagne zur Kriminalisierung von Flüchtlingen der Ellwanger Unterkunft, die die Abschiebung eines Kameraden verhindern wollten, entwickelte sich bundesweite Solidarität - mitorganisiert von MLPD und REBELL.

 

Die geplante Auslieferung der inhaftierten türkischen Revolutionäre Turgut Kaya und Hidir Gönek an die faschistische Erdogan-Regierung ausgerechnet durch die angeblich fortschrittliche Tsipras-Regierung in Griechenland hat sofort eine länderübergreifende Solidarität auf den Plan gerufen. Sie reicht weit über das Spektrum revolutionärer Organisationen hinaus.

 

Jeder Versuch, Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan abzuschieben, stößt mittlerweile auf erbitterten Protest. Und all diese Aktivitäten genießen breite Sympathie - vor allem unter der Jugend.

Uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage

Die rassistische, sozialchauvinistische Begleitkampagne über „Asyltourismus“, „Asylgehälter“, „Antiabschiebeindustrie“ und Ähnliches muss genauso zurückgewiesen werden wie der "Masterplan" aus dem Innenministerium.

 

Notwendig ist eine EU-einheitliche Anerkennung der Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage und die volle rechtliche Gleichstellung der Migranten in den Ländern, in denen sie sich dauerhaft aufhalten!