Solidarität mit Flüchtlingen

Für „rechtschaffene Menschen" unerträglich?

Heftige Reaktionen erntete ich für meinen Leserbrief im Zollernalbkurier zum Thema: LEA Ellwangen.

Korrespondenz aus Albstadt
Für „rechtschaffene Menschen" unerträglich?
(grafik: MLPD)

In meinem Brief kritisierte ich den überfallartigen Polizeieinsatz in Ellwangen und berichtete vom Auftritt der afrikanischen Flüchtlinge der Landeserstaufnahmeanstalt (LEA) Ellwangen auf dem Rebellischen Musikfestival. Ich kritisierte die öffentliche Berichterstattung und Medien-Darstellung der Flüchtlinge als kriminell und gewalttätig, und beschrieb ihre eigene Darstellung der Vorgänge beim Polizeieinsatz. Unter anderem dass Flüchtlinge aus Panik aus dem Fenster gesprungen seien und sich Hände oder ein Bein gebrochen haben.

Dass dieser Leserbrief „rechtschaffene“ und „Law and order“-Leute provozieren würde, war klar

„Für rechtschaffene Menschen unerträglich“ seien meine Leserbriefe, schreibt einer. Ich würde unterstellen, dass die Staatsanwaltschaft zu Unrecht Ermittlungsverfahren eingeleitet hat (gegen Flüchtlinge in Ellwangen). Es würde ihn nicht wundern, wenn gegen mich Strafanzeige wegen übler Nachrede/Verleumdung erstattet würde. Und: „Könnte es nicht sein, dass manche Personen aus dem Fenster gesprungen sind, um sich der Verhaftung zu entziehen?“ So einfach ist das: die Polizei und der „Rechtsstaat“ haben immer recht und die Flüchtlinge sind die (Selber)-Schuldigen.

Das Flugblatt weiter verbreiten

Das verdeutlicht auch, dass die Attacken gegen die MLPD nicht unterschätzt werden sollten, und wir genau das mehr in den Mittelpunkt der Diskussion rücken müssen, statt die Rechtsentwicklung der Regierung zu beschränken auf den Abbau demokratischer Rechte, neues Polizeigesetz, Repression gegen Flüchtlinge usw. In diesem Sinne müssen wir das Flugblatt „Jetzt nachsetzen und die Kräfte stärken im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“ weiter verbreiten und die Diskussion mehr auf die gesellschaftliche Rolle und Stärkung der MLPD lenken.