"Weder 'Zukunftssicherung' noch 'Kündigungsschutz' - Die Eckpunkte sind Verrat an unserem Kampf!"

Erste Lüge: "Zukunftsfähigkeit"

Mit dem Ergebnis der Einigungsstelle unterschreiben die Verhandlungsführer von Gesamtbetriebsrat und Bochumer Betriebsrat nicht nur die Vernichtung von 3.700 Arbeitsplätzen. Mit Eckpunkt Nr. 2 sind betriebsbedingte Kündigungen und Massenentlassungen auch vor 2023 ganz ausdrücklich möglich. Wenn der Betriebsrat nicht zustimmt, holt Opel sich die Genehmigung in der Einigungsstelle. Statt dem angeblichen "Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen", regelt dieser Eckpunkt das genaue Gegenteil! Für Kollegen aus Bereichen, die ausgelagert werden sollen (Zum Beispiel Werkzeugbau und Prototypenbau in Rüsselsheim, Vorverpackung in Bochum), wird eine Beschäftigungssicherung sogar ganz ausgeschlossen, wenn sie einen Betriebsübergang verweigern.

Das Eisenacher Werk soll zwar den Grandland X bekommen, bleibt aber mit einem einzigen Modell weiter akut von Schließung bedroht. Davor hatten Gesamtbetriebsrat und IG Metall doch noch vor kurzem gewarnt - warum stellen sie das Ergebnis jetzt als Erfolg dar?

Die Zukunft der Jugend wird in dem Papier komplett ausgespart. Damit wird das Ausbluten der Lehrwerkstätten und letztlich der Werke stillschweigend in Kauf genommen. Von der Entlassung von Hunderten Leiharbeitskollegen und Dienstleistern waren in erster Linie junge Kolleginnen und Kollegen betroffen!

Zweite Lüge: "Bestandssicherung"

Echpunkt Nr. 3 ist ein einziger Griff in unsere Taschen, der mit einem Bestandsschutz nun wirklich nicht das Geringste zu tun hat! Das erst im Frühjahr gemeinsam erkämpfte Tarifliche Zusatzgeld entfällt von 2019 bis 2023 komplett und für immer. Alleine dadurch nimmt Opel jedem Kollegen rund 7.000 Euro Lohn, der uns zusteht. Ab 2020 wird außerdem jede Tariferhöhung um zwölf Monate verschoben.

Der Hammer: eine Anrechnung künftiger Tariferhöhungen auf unsere Opel-Prämie wird ausdrücklich ermöglicht. Damit soll die "Küpper-Zusage" endlich gekippt werden, was für jeden von uns bis zu 600 Euro pro Monat ausmacht! "Wir zahlen nicht zweimal für den gleichen Tarifvertrag!" hat Schäfer-Klug noch vor ein paar Wochen erklärt. Aber was kümmert ihn heute sein Geschwätz von gestern?

Dritte Lüge: "intensive Verhandlungen"

Dass wir gegen den erklärten Willen von Tavarez und Lohscheller unsere Lohnerhöhung von 4,3 Prozent erfolgreich verteidigt haben, war einzig und allein Ergebnis unseres gemeinsamen konzernweiten Kampfs mit dem Aktionstag in Eisenach als Höhepunkt! Unser Erfolg gegen die Erpressung hat hohe Wellen geschlagen. Vielen ist das erst mit der Lohnabrechnung im Mai klar geworden. Am 1. Mai verbrüderten sich Opelaner in Darmstadt mit französischen Gewerkschaftern. PSA-Kollegen schickten eine Solidaritätsbotschaft. Darauf dass wir Arbeiter einer internationale Klasse sind, können wir stolz sein!

Aber diesem  Kampf sind Gesamtbetriebsrat und Berthold Huber mit ihren "intensiven Verhandlungen" in der Einigungsstelle jetzt ganz offen in den Rücken gefallen. Gut möglich, dass hier nach den hektischen Krisengesprächen der Ministerpräsidenten bis rauf zu Macron und Merkel auch politisch Druck gemacht wurde. Letztendlich sind "unsere" Verhandlungsführer genauso jämmerlich eingeknickt, wie die in Spanien, England oder Polen. Dass bei uns aber der Kampf und Widerstand am meisten ausgeprägt war und ist, macht ihren Verrat umso schändlicher. Für dieses Kapitulation hatten sie kein Mandat der Belegschaft!

Kein Wunder, dass sie mit aller Macht versuchen, uns über das wahre Ergebnis zu täuschen und von einem angeblichen "Kündigungsschutz" phantasieren. Warum werden denn die Eckpunkte nicht im Wortlaut veröffentlicht? Warum kamen kritische Kollegen auf der Betriebsversammlung in Rüsselsheim erst zu Wort, als die meisten schon gegangen waren? Trotzdem entfaltet sich überall die Kritik am Tarifbruch: "Das ist nicht akzeptabel! Über 3.700 Arbeitsplätze fallen weg, gerade für die nächsten Generationen. Und das sollen wir auch noch selbst bezahlen. Niemals!"

Daraus müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Notwendig ist die breite Information der Belegschaft, demokratische Diskussionen und Konsequenzen für den weiteren Kampf. Diese Eckpunkte müssen vom Tisch. Tarifbruch und Verrat an der Jugend kommen nicht in Frage!

Der Weg vom Aktionstag in Eisenach muss ausgebaut werden! Wirksame, selbständige Kampfmaßnahmen im ganzen Konzern! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz! Die Lehrwerkstätten müssen erhalten bleiben. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!