Weitere Ausweitung der Krise der Autokonzerne

Audi hat in den USA und Europa von 2009 an rund 220.000 Dieselautos mit Betrugssoftware verkauft. Anders als in den USA haben sie nach Aufdeckung der Manipulationen in 2015 die Fahrzeuge wissentlich mit falschen Abgaswerten in Europa weiter verkauft.

Haftgrund für Stadler ist Verdunkelungsgefahr, da er in einem abgehörten Telefonat einen Mitarbeiter unter Druck setzen wollte, der als ehemaliges Mitglied der „Diesel-Task-Force“ im Unternehmen im Mai umfassend aussagte und Stadler schwer belastete. Nach dem Rausschmiss des früheren Audi-Abteilungsleiters Giovanni Pamio nahm dieser jetzt eine Abfindung von 1,5 Millionen Euro an, verknüpft mit einer Schweigeklausel. Er hatte Stadler ebenfalls schwer belastet. Seit Jahren beschwören die Autokonzern-Chefs, keine illegalen Abschalteinrichtungen verwendet zu haben. Es war die MLPD, die als erste und einzige Partei von Anfang an über den Betrug bei VW und dann bei den anderen Automobilmonopolen berichtet hat. Im Wahlkampf leistete sie die wichtige Aufklärungsarbeit und fordert die Bestrafung aller Verantwortlichen. Sie wird mit der jetzigen Entwicklung komplett bestätigt.

Bundesregierung weiter stets zu Diensten der Autobosse

Mit im Boot der Umweltverbrecher, Betrüger und Vertuscher sitzt die Bundesregierung. Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versucht den Eindruck zu erwecken, endlich gegen das Kartell vorzugehen. So wurde Daimler als Strafe zum Rückruf von 774.000 Fahrzeugen verdonnert und VW zu einer Strafe von einer Milliarde Euro.

Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Dutzende Beschuldigte bis in die Top-Etagen der Autokonzerne und von Bosch. VW muss jetzt eine Milliarde Euro Bußgeld an Niedersachsen zahlen. Ausgerechnet an das Bundesland, das Mitaktionär ist und dessen zwei Vertreter im Aufsichtsrat des Konzern die Manipulationen haben durchgehen lassen. Im Verhältnis zu elf Millionen manipulierter Fahrzeuge ist das vom Gericht in Braunschweig verhängte Bußgeld für eine „Ordnungswidrigkeit“ eine Verharmlosung. Allein in den USA musste VW bisher Strafen und Entschädigungen von 25 Milliarden Euro zahlen, Manager erhielten langjährige Gefängnisstrafen.

Wie die US-Regierung die Interessen der dort ansässigen internationalen Übermonopole vertritt, verfolgt die Bundesregierung die Interessen der deutschen Konzerne. Als Dienstleister hat sie die Anforderungen der Automonopole umzusetzen. Statt die Autokonzerne endlich zur technisch längst möglichen Umrüstung auf SCR-Katalysatoren zu verpflichten, werden die Folgen mit Fahrverboten, Stilllegungen und vor allem den anfallenden Kosten auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt.

Betroffen sind aber auch die Arbeiter bei den Automonopolen. So erklärte ein Kollege von Daimler schon am Mittwoch gegenüber Rote Fahne News: „Wir haben von Anfang an den Unschuldsbeteuerungen des Vorstandes nicht geglaubt. Dass immer noch die Abgaswerte manipuliert werden, ist ein starkes Stück. Viele Daimler-Arbeiter fürchten, dass wir wieder alles ausbaden müssen. Um Kosten zu sparen, wird bei uns an jeder Stellschraube gedreht. Für die Folgen der kriminellen Machenschaften aber stellt der Vorstand Milliarden zurück! Bei den Kolleginnen und Kollegen staut sich da was an.“

Kampfmaßnahmen vorschlagen

Die verstärkte Dauerdebatte um den Abgasskandal ist eine gute Gelegenheit, offensive Forderungen gegen die Verursacher und die Regierung, Forderungen nach Sofort-Maßnahmen öffentlich massiv einzubringen und dafür Kampfmaßnahmen vorzuschlagen. Die MLPD arbeitet dazu aktiv am breiten gesellschaftlichen Zusammenschluss gegen die gesamte Rechtsentwicklung der Regierung, und gegen die bürgerlichen Parteien, im Internationalistischen Bündnis mit seinen Plattformen - wie der Arbeiter- und der Umweltplattform mit. "Die Umweltgewerkschaft plant eine bundesweite Unterschriftenaktion für Sofortmaßnahmen," so ein Vertreter gegenüber Rote Fahne News. "Wir wollen in den nächsten Wochen, in verschiedenen Autostädten die Initiative für Protestaktivitäten und -kundgebungen ergreifen und zahlreiche neue Mitglieder dabei gewinnen."

Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft

Aus Profitgründen wollen die meisten Autokonzerne möglichst lange an ihrer veralteten Technologie und der Ausweitung des Individualverkehrs festhalten. Diese perverse Denkweise entspricht der Profitlogik des überholten kapitalistischen Systems. Einzig und allein die Alleinherrschaft des Internationalen Finanzkapitals steht wirksamem Umweltschutz und der Rettung der Menschheit vor der Umweltkatastrophe im Wege. Wer eine grundsätzliche Wende möchte, ist in der MLPD, ihren Umweltgruppen und ihrem Jugendverband REBELL willkommen und genau am richtigen Platz.