Internationalistisches Bündnis

Aktiver Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

Der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses hat folgenden Aufruf herausgegeben:

Von Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses
Aktiver Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung
(grafik: Internationalistisches Bündnis)

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können, die Hälfte davon sind minderjährig. Auch hierzulande knapsen Rentner, Familien, Arbeitslose und Leiharbeiter häufig am Existenzminimum, während deutsche Topmanager und Großaktionäre sich durch kriminelle Machenschaften und die Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten eine goldene Nase verdienen.

Liste der Ungerechtigkeiten ließe sich fortsetzen

Die Zerstörung der Umwelt macht ganze Landstriche unbewohnbar, regionale Unwetter nehmen drastisch zu. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Die Liste der Ungerechtigkeiten, die Menschen auf der ganzen Welt widerfahren, ließe sich fortsetzen.

 

Die Bundesregierung ist noch nicht lange im Amt, da ist sie schon in einer handfesten offenen Regierungskrise. Innenminister Seehofer strebt einen regelrechten Putsch an, um mit reaktionären Verbündeten in Österreich, Italien, Ungarn oder Polen offen reaktionäre, ja sogar faschistoide Kräfte an die Regierung zu bringen. Aber auch die bestehende Regierung und Merkel entwickeln sich deutlich nach rechts.

Revolutionäre und linke Menschen sowie organisierter Widerstand werden zunehmend kriminalisiert

Mit dem neuen Polizeigesetz werden Regeln eingeführt, wie wir sie aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennen. Revolutionäre und linke Menschen sowie organisierter Widerstand werden zunehmend kriminalisiert und diffamiert, während Faschisten sowie Kräfte wie die AfD ihr Unwesen treiben dürfen. ... Aber gibt es arm und reich erst, seitdem 2015 Syrer Europa erreichten? … Nein und noch mal nein. Schuld ist der Kapitalismus mit seiner grenzenlosen Profitgier.