Flüchtlinge

EU-Treffen endet ohne bilaterale Abkommen

Das EU-Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik am Wochenende in Brüssel brachte keinen Fortschritt bei den von Bundeskanzlerin Merkel angestrebten bilateralen Abkommen über die Rücknahme abgewiesener Flüchtlinge. Einigkeit bestand über eine weitere Abschottung der EU-Außengrenzen, unter anderem durch die drastische personelle Verstärkung der Grenzschutztruppe Frontex. Außerdem will man enger mit den reaktionären Regimes in Marokko, Tunesien, Algerien und Libyen zusammenarbeiten, um dort Auffanglager für Flüchtlinge zu installieren.